Die Politische Meinung

Machtkampf im Cyberspace

von Thomas Straubhaar

Neue Regeln in der Welt(wirtschafts)politik

Kapitalismus oder Kommunismus? Marktwirtschaft oder Zentralverwaltung? Die Systemfrage schien nach dem politischen Kollaps der Sowjetunion und dem ökonomischen Misserfolg der von oben gelenkten Planwirtschaften für immer entschieden. Das Ende des Klassenkampfs zwischen den Arbeiter­ und Bauernstaaten des Ostens und dem kapitalistischen Westen ließ einige das „Ende der Geschichte“ ausrufen – so auch der Titel des Bestsellers von Francis Fukuyama Anfang der 1990er-­Jahre.

Die Diagnose war so offensichtlich wie eindeutig: Der Markt ist effizienter als der Plan, und globale Arbeitsteilung ist effektiver als nationale Abschottung. Also konnte es nur eine Prognose geben: Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis sich Marktwirtschaft und mit ihr die Globalisierung mehr oder weniger automatisch überall durchsetzen würden. Was für ein Irrtum!

Der Kampf der Systeme ist zurück – mit voller Wucht. Und noch immer steht einem kapitalistischen Westen der kommunistische Osten gegenüber. Allerdings haben sich die Grenzen der Vergangenheit verschoben, denn der alte ideologische Gegenspieler Sowjetunion hat sich aufgelöst. Dafür aber ist die chinesische Volksrepublik zum Widersacher der USA aufgestiegen – mit einer Bevölkerung von weit mehr als einer Milliarde Menschen ökonomisch genauso wie politisch.

Im epochalen Wettlauf um Macht und Vorherrschaft im 21. Jahrhundert prallen – wie in der Nachkriegszeit des letzten Jahrhunderts – erneut konträre kapitalistische und staatsgelenkte Gesellschafts- und Wirtschaftsmodelle aufeinander. Aber komplett anders als damals ist es nun nicht mehr eine liberale Weltwirtschaftsordnung des Westens, die gegen das kommunistische Weltbild der Sowjetunion und ihre Trabanten antritt. Es sind nicht mehr die „universalen“ Urkräfte von Freiheit und Offenheit, die mit mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb danach streben, abgeschlossene – teilweise mit Mauern und Stacheldraht abgeschottete – nationale Märkte für die internationale Arbeitsteilung zu öffnen und allein schon durch die damit verbundenen Wohlstandsverbesserungen zum Vorbild für die ganze Welt zu werden. Im Gegenteil revidiert eine nicht für möglich gehaltene Rückkehr von Nationalismus und Protektionismus die Dynamik der Globalisierung. Handelskonflikte, Währungskriege, Strafzölle und Grenzmauern prägen die aktuelle Weltwirtschaftsunordnung.

 

Von G7 zu G2

Der Multilateralismus der Nachkriegszeit basierte auf der Macht des Rechts. Gleichberechtigte Staaten sollten unabhängig von ihrer Größe oder Wirtschaftskraft auf Augenhöhe miteinander nach gegenseitig akzeptierter Marktöffnung streben und beiderseits von den dadurch ermöglichten Spezialisierungsgewinnen, Skalenvorteilen der Massenproduktion und Anreizen für technischen Fortschritt profitieren. Mit der multilateralen Welt(wirtschafts)ordnung gingen eine Aufwertung der kleinen und eine entsprechende Abwertung großer Staaten einher. Weil alle Länder gleiche Rechte hatten, war das Gewicht großer Volkswirtschaften vergleichsweise klein(er) und die Bedeutung kleiner Partner entsprechend größer. (Markt­)Macht wurde erst von den USA auf die G7 und G8, danach auf die G20 und viele andere Gremien der Staatengemeinschaft aufgeteilt.

In den letzten Jahren ist das Pendel des Multilateralismus weit zurück­ geschwungen. Zur Ironie der Geschichte wird, dass die USA als Mutterland der Nachkriegsordnung an vorderster Front zur Totengräberin der „Power of law“­Philosophie wird. Die aktuelle „America First“­Doktrin von US­Präsident Donald Trump löst die Macht des Rechts durch das Recht des Stärkeren ab. Die Folgen machen sich vor allem bei den kleine(re)n Ländern negativ bemerkbar, die, auf sich allein gestellt, viel zu schwach sind, um den Interessen der Großen standzuhalten.

Einzig China bleibt ein Gegenpol auf Augenhöhe mit den USA. Mit der Strategie „Made in China 2025“ („Zhōngguó [Reich der Mitte] zhìzào 2025“, wörtlich: „Das wurde in China hergestellt“) will die Regierung in Peking die Volksrepublik vom Ausland weniger abhängig machen, als sie es heute ist. Der Zugriff auf Ressourcen in Afrika und die Seidenstraßen-Offensive sind weitere Mosaiksteine der Machtabsicherung. Europa wird im amerikanisch-chinesischen Kampf um Dominanz und Vorherrschaft im 21. Jahrhundert zum Nebenschauplatz ohne geopolitische Bedeutung, dafür aber abhängig vom Wohlwollen der G2 – sei es bei sicherheitspolitischen Risiken, beim Marktzugang, der Rohstoffversorgung oder beim Zugriff auf neue Technologien.

 

Angriffe aus dem Cyberspace

Bei nahezu allen makroökonomischen Statistiken ist die Volksrepublik China hinter den USA weltweit zur Nummer zwei aufgestiegen: so auch bei den Verteidigungsausgaben. Da führen die USA mit einem Budget von jährlich weit mehr als einer halben Billion Euro die Weltrangliste an – mit großem Abstand zu den übrigen Staaten. China folgt an zweiter Stelle und gab 2017 mit 194 Milliarden Euro nahezu so viel für sein Militär aus wie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen, wobei die von Peking offiziell veröffentlichten Ausgaben wohl das wahre Ausmaß (deutlich) unterschreiten dürften. Aber anders als in Zeiten des Systemwettbewerbs während des Kalten Krieges werden künftig Waffensysteme, Kampfflugzeuge oder Panzer lediglich noch begrenzt entscheiden, wer in der Weltwirtschaft das Sagen haben wird. Auf dem Schachbrett der Geopolitik in Washington und Peking spielen die Kräfteverhältnisse bei der Güterproduktion und die militärische Schlag­ kraft zwar noch eine wichtige Rolle im operativen „Tagesgeschäft“. Beide aber wissen, dass im Zeitalter der Digitalisierung derjenige strategisch vorn liegt, der den Cyberspace beherrscht. Die Vorherrschaft im Cyberspace wird der Schlüssel für Dominanz in der Welt(wirtschafts)politik sein, der politisch wie ökonomisch Zugänge öffnet oder verwehrt, aber auch Marktpositionen erschließt oder gefährdet.

Angriffe aus dem Cyberspace werden im 21. Jahrhundert die Waffe sein, mit der andere Volkswirtschaften abhängig, bedroht und gefügig gemacht werden können. Sie erfolgen unsichtbar, lautlos und grenzenlos, sind deswegen aber nicht minder wirkungsvoll als die traditionellen militärischen Gefährdungen zu Land, Luft oder See. Cyberattacken machen sich erst dann bemerkbar, wenn ganze Metropolregionen ohne Strom, Licht oder Wasser bleiben, in den Rechenzentren von Versorgern, bei Mobilität und Kommunikation nichts mehr geht, weil das Internet flächendeckend lahmgelegt ist, oder wenn Handel, Börsen und Banken geschlossen bleiben, weil Online-Transaktionen beim elektronischen Daten­ und Zahlungsverkehr nicht verifiziert werden können. Es sind die Dominanz im Cyberspace, die Qualität der Cybersicherheit und die Fähigkeit zur Abwehr von Cyberattacken, die entscheiden werden, wer in der Weltwirtschaft der Zukunft Koch und wer Kellner sein wird.

 

„Big Business“ versus „Big Brother“

Die Vorherrschaft im Cyberspace gehört aus europäischer Sicht zu einer der zentralen Zukunftsfragen und ist viel bedeutsamer als manches, was heute Aufmerksamkeit erfährt, wie der Brexit oder die Frage, wer an der Spitze der Europäischen Zentralbank steht und die Geldpolitik im Euroraum bestimmt. Da eigenständige Angebote mit gleichwertigem Preis-Leistungs-Verhältnis fehlen, hat Europa bei allen Cyberaktivitäten momentan lediglich die Wahl zwischen amerikanischen und chinesischen Abhängigkeiten.

Im ersten Fall droht „Big Business“ – also die Marktmacht privater Monopole eines Finanzkapitalismus –, gläserne Menschen mehr oder weniger hemmungslos auszuspionieren, um „Big Profit“ zu machen. Das Wesen von Big Data ist das Monopol. Ursache hierfür sind immense Fixkosten der Datenverarbeitung auf der einen und nahezu keine variablen Kosten der Datennutzung auf der anderen Seite. Es kostet Millionen bis Milliarden, um YouTube, Netflix, Spotify oder WhatsApp zur Marktreife zu bringen, aber nur wenig bis nichts, um einer zusätzlichen Person die Nutzung zu ermöglichen. Hohe Fixkosten bei der Leistungserbringung und geringe Zusatz­   kosten für weitere Nutzer sind der Humus, auf dem Monopole blühen. Ein Anbieter statt mehrerer bedeutet, dass nur einmal statt mehrfach Fixkosten anfallen, was bei steigender Nachfrage zu sinkenden Durchschnittskosten und damit zunehmender Attraktivität führt. Ein Monopolist kann sich deshalb jederzeit auf einen Preiswettbewerb einlassen, der für ihn zwar schmerzlich ist, für Konkurrenten jedoch ruinös sein wird. So kann er sukzessive Gewinne erwirtschaften, die ihm als Geldquelle dienen, aus der er die gewaltigen Investitionen in stetige Innovationen finanzieren kann, die mit dem Aufbau einer sich verstetigenden Monopolposition einhergehen. Damit aber ist vor­ gezeichnet, dass Big Data zu „Big Profit“ führt, was erklärt, wieso die großen US-amerikanischen Datenkonzerne die Weltrangliste des Big Business weit vor allen anderen anführen.

Im zweiten Fall ist es „Big Brother“ – also das Monopol eines autoritären Staatskapitalismus, der ohne Scheu und Rücksicht die Intimsphäre bis in die hinterste Ecke der Privatheit ausleuchtet, um überall und jederzeit die Bevölkerung zu kontrollieren, Wohlwollen zu belohnen und Opposition zu bestrafen. So tragen staatliche Sicherheitskräfte in chinesischen Großstädten immer öfter Brillen mit Gesichtserkennungssoftware. Andernorts in China kreisen mit polizeilichen Datenbanken vernetzte Drohnen über Marktplätzen, Einkaufsstraßen und Verkehrsknotenpunkten, um der Obrigkeit eine allgegenwärtige, flächendeckende Kontrolle zu ermöglichen. Erweitert wird der Überwachungsstaat mit einem „good citizen“­Programm, das gutes soziales Verhalten belohnt und schlechtes bestraft. Im Rahmen eines Super-Scoring­-(Pilot­)-Projekts will die chinesische Regierung jedem Bürger ein Punktekonto geben. Der Punktestand wird umso höher, je vorbildlicher der Einzelne im Sinne der Kommunistischen Partei lebt und beispielsweise ehrenamtlich tätig ist oder mit Spenden gemeinnützige Projekte fördert. Er wird umso geringer, je mehr jemand abweicht, sich nicht an Regeln hält, beispielsweise im Straßenverkehr oder beim Bezahlen offener Rechnungen. Wer genügend Punkte hat, genießt – wie bei Bonusprogrammen für Vielflieger – Vorteile: Er kann beispielsweise mit schnelleren Zügen fahren, die Kinder kommen auf bessere Schulen, oder es gibt eine Vorzugsbehandlung im Krankenhaus.

 

Europas Abhängigkeit

Digitalisierung kann für Europa und seine Bevölkerung zum Segen werden, wenn sie dafür sorgt, dass Information und Wissen über alles und jedes weltweit in Echtzeit verfügbar ist. Entscheidend dafür wird jedoch sein, wie weit digitale Eigentumsrechte und private Daten vor ungewolltem Zugriff durch andere geschützt sind und ein verlässlicher Betrieb garantiert ist, sodass die immensen Vorteile von klugen Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI) zum Wohle aller nutzbar sind – auch, um Herrschaftswissen, Informationsmonopole und Wissensdefizite zu beseitigen und damit demokratische Bewegungen und die Rechte von Minderheiten zu stärken.

Digitalisierung wird für Europa dann jedoch zum Fluch, wenn „Bot“-­Netzwerke Bevölkerungen manipulieren und Parlamentswahlen (ver)fälschen. Oder wenn Hackerangriffe Volkswirtschaften lahmlegen. Gefälschte Software ist in der Lage, Bankkonten leerzuräumen, Rechenzentren auszuspionieren oder auch die Daseinsvorsorge zu stören. Fake News vermögen es, Hass und Misstrauen zu säen und Gesellschaften zu destabilisieren. Genauso ergeben sich gewaltige Abhängigkeiten bei der Nutzung von Datenclouds, beim Online-Shopping, beim elektronischen Datenverkehr mit Banken und Versicherungen oder beim E­-Government.

Ganz offensichtlich müssen sich europäische Gesellschaften gleichzeitig gegen den staatsgelenkten „Big Brother“ und die Monopole des kapitalistischen „Big Business“ zur Wehr setzen, ohne dadurch die zweifelsfrei riesigen Vorteile von Big Data zu gefährden. Einerseits müssen sie einen totalitären Überwachungsstaat verhindern. Andererseits müssen sie der Marktmacht amerikanischer Tech-­Giganten trotzen.

Aus der beträchtlichen Spanne zwischen Chancen und Risiken er­geben sich für Europa gewaltige Anforderungen an die Regulierung von Big Data und die Kontrolle von Big Business, die Sicherung von Eigentumsrechten sowie den Schutz der Privatsphäre. Ist man zu streng, droht man bei der Digitalisierung zurückzufallen und die immensen Vorteile von klugen Algorithmen und KI zu missachten. Ist man zu nachsichtig, verliert man Freiheitsrechte – entweder an Big Brother oder an Big Business.

 

Was getan werden sollte

Zwischen dem amerikanischen Finanzkapitalismus eines Donald Trump und dem autoritären Staatskapitalismus Chinas tobt ein Kampf darüber, wer im Zeitalter der Datenökonomie im Cyberspace das Sagen hat und wer sich die Schürfrechte des digitalen Goldrauschs sichert: Big Business oder Big Brother. In Europa hingegen orientiert sich die politische Diskussion noch an nationalen Interessensphären.

Solange Digitalisierungswirtschaft und Datenökonomie jedoch nicht wirklich europäisch werden, europäische Firmen nicht aufhören, in kleinräumigen nationalen Dimensionen zu denken und sprachliche und kulturelle Barrieren ein wesentlicher Grund dafür sind, dass europäische Unternehmen nicht von Beginn an die Gunst von 500 Millionen EU-Kunden in einem wirklich funktionierenden digitalen Binnenmarkt anstreben, wird sich an der weltweiten Dominanz von amerikanischem Big Business und chinesischem Big Brother wenig bis nichts ändern. Nur wenn Europa seine durchaus vorhandenen Kompetenzen und Fähigkeiten im Bereich von Digitalisierung und Datenökonomie bündelt und gemeinsam nach Standards und Regeln sucht und nach einheitlichen Strategien vorgeht, wird es gegen die privaten Monopole in den USA und die Staatsmonopole in China eine Chance haben. Und erst das verbessert die Sicherheit im Cyberspace und fördert eine Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberattacken. Und nur so wird möglich sein, „Big Ethics“ gegen Big Business und Big Brother durchzusetzen, die europäischen Werten von Freiheit, Selbstverantwortung, Teilhabe und Gerechtigkeit entsprechen.

 

Thomas Straubhaar, geboren 1957 in Unterseen (Schweiz), Ökonom und Migrationsforscher, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Hamburg.

 

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine aktualisierte Fassung der „Big Business“ versus „Big Brother“-These des Buches von Thomas Straubhaar: Die Stunde der Optimisten. So funktioniert die Wirtschaft der Zukunft, Edition Körber, Hamburg, April 2019.