Die Politische Meinung

Ordnung muss sein, aber welche?

von Annegret Kramp-Karrenbauer

Antworten auf eine neue System­konkurrenz

Ordnung ist ein spannender Begriff mit einer sehr breiten Bedeutungsspannweite. Er bezieht sich auf das ganz Große: die Schöpfungsordnung, die Weltordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir verwenden ihn aber auch für alltäglich Dinge – wenn Eltern die Kinder anhalten, ihr Zimmer in Ordnung zu bringen; oder wenn wir darauf achten, ordentlich gekleidet zur Arbeit zu gehen. Ordnung ist also etwas Universelles und zugleich etwas Alltägliches. Und Ordnung ist überall anzutreffen, es geht nicht ohne Ordnung. Auch Revolutionen, die zum Ziel haben, die bestehende Ordnung zu zerstören, entwickeln eigene, ausgefeilte Ordnungssysteme. Selbst anarchische Weltbilder kommen ohne Ordnung nicht aus. Denn natürlich ist die Ablehnung von Ordnung bereits eine Ordnung.

Das heißt: Ordnung per se ist zunächst einmal weder gut noch schlecht. Wenn also Ordnung für sich genommen noch nichts darüber aussagt, ob sie gut oder schlecht ist, kann der Ruf nach Ordnung auch kein Selbstzweck sein. Es geht für jeden menschlichen Zusammenschluss – vom Verein über den Nationalstaat bis hin zu internationalen Institutionen – nicht um die Frage: Mehr oder weniger Ordnung? Es geht um die Frage: Welche Ordnung? Es geht um das Fundament, auf welchem sich die Ordnung gründet. Und es geht um das Ziel, welchem die Ordnung dient.

Fundament und Ziel einer Ordnung – das sind die entscheidenden Bezugspunkte. Angewandt auf unser Grundgesetz, dessen siebzigjähriges Bestehen wir in diesem Jahr feiern und das den Ordnungsrahmen unseres Landes bildet, können wir feststellen: Fundament und Ziel fallen bei der Ordnung des Grundgesetzes zusammen; zu lesen in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Während der Begriff „achten“ deutlich macht, dass das Grundgesetz auf dem Fundament der unantastbaren Menschenwürde steht, wird mit dem Begriff „schützen“ der Anspruch erhoben, dass ebendiese Menschenwürde auch Zielpunkt allen staatlichen Handelns sein muss. Daraus ergibt sich: Wer die Menschenwürde nicht achtet, zerstört das Fundament unserer Ordnung, stellt das Ziel unserer Ordnung infrage, sprengt unseren gesamten Ordnungsrahmen. Die Menschenwürde ist der Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie wird in den Grundrechten ausbuchstabiert, sie findet ihren Ausdruck in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung – in der Sozialen Marktwirtschaft.

„Aus heißer Liebe zum deutschen Volk“

Die Menschenwürde in Artikel 1 deckt sich mit dem, was Christdemokraten unter dem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild verstehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Arbeit am Grundgesetz im Parlamentarischen Rat auch geprägt war von Frauen und Männern, die wenige Jahre zuvor als Lehre aus den Gräueln des Nationalsozialismus zur Sammlung und Gründung einer neuen Partei aufriefen. Auf den Trümmern einer menschenverachtenden Ordnung wollten sie am Bau einer neuen Ordnung mitwirken, deren Fundament und Zielpunkt das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild ist.

Im Berliner Gründungsaufruf zur CDU aus dem Juni 1945 heißt es: „In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat.“ Der Aufruf schließt mit einer Vision, die angesichts der moralischen, politischen und tatsächlichen Trümmer fast phantastisch erscheint: „Voll Gottvertrauen wollen wir unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen.“

Genau das ist den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aber gelungen. Mit dem Grundgesetz haben sie eine Ordnung für unser Land geschaffen, die der Bundesrepublik Freiheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht hat. Diese Ordnung ist in jeder Form gebunden an die unantastbare Menschenwürde. Vielleicht liegt hier auch ein wesentlicher Unterschied zwischen Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung, deren 100. Geburtstag wir ebenfalls in diesem Jahr begehen.

Einhundert Jahre ist es her, dass 37 Frauen und 386 Männer in Weimar zusammenkamen, um Deutschland eine demokratische Verfassung zu geben. Auch vor einhundert Jahren lag hinter Deutschland und ganz Europa ein furchtbarer Krieg mit millionenfachem Leid und Tod. Nun streiten Historiker bis heute, woran Weimar gescheitert ist. Zweifelsohne scheiterte Weimar nicht nur an den Feinden der Demokratie von links und rechts. Weimar scheiterte auch an der mangelnden Verteidigungsbereitschaft des Gemeinwesens, an der fehlenden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der demokratischen Mitte. Aber vielleicht scheiterte Weimar auch daran, dass am Beginn des Textes der Weimarer Reichsverfassung eben nicht die unantastbare Menschenwürde stand, an die die neue Ordnung gebunden wurde.

Jenseits des Nationalen

Am Beginn der Reichsverfassung stand nicht der einzelne Mensch, sondern das Reich selbst. In Artikel 1 hieß es: „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und auch die Präambel sieht zunächst einmal das Volk als Bestimmungsgrund und nicht den einzelnen Menschen: „Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.“ Erst ab Artikel 109 richtet die Weimarer Reichsverfassung den Fokus auf den Einzelnen – dort aber auch in erster Linie in seiner Form als Bürger und nicht mit seinem Menschsein.

Die Weimarer Reichsverfassung bildete mit ihrer Ordnung einen Hoffnungsschimmer. Das Grundgesetz knüpfte an diese Ordnung an, band diese jedoch zurück an die unantastbare Würde eines jeden Menschen und legte damit den Grundstein für eine freiheitliche, eine demokratische, eine friedliche und eine menschliche Ordnung. Mit diesem Bekenntnis zur Menschenwürde beansprucht das Grundgesetz eine Universalität, die weit über die Staatsgrenzen der Bundesrepublik hinausreicht: Wer die Menschenwürde ernst nimmt, der kann sie nicht national einhegen. Dieser wertegebundene Ordnungsrahmen findet seinen Ausdruck in der Präambel des Grundgesetzes, in der es heißt: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk […] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Ein vereintes Europa, das dem Frieden der Welt dient – welch eine Vision nach den Schrecknissen der ersten Jahrhunderthälfte!

Das Grundgesetz bildet damit einen Ordnungsrahmen, der ein wertegebundenes Europa einschließt und den Anspruch erhebt, für diese wertegebundene Ordnung auch international einzutreten. Mit dem Ordnungsrahmen des Grundgesetzes sind Abschottung, Rückzug und Nationalismus unvereinbar. Deshalb erscheint es nahezu wie eine glückliche Fügung, dass der 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes in zeitlichem Zusammenhang mit der diesjährigen Europawahl steht. Unsere Verfassungsordnung ist verbunden mit einer europäischen Ordnung, die auf gemeinsamen Werten beruht und Partnerschaft als Voraussetzung für Sicherheit, Frieden und Wohlstand begreift.

Botschaft über den Eisernen Vorhang hinweg

Mit der europäischen Dimension in der Präambel richteten die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor siebzig Jahren den Blick in den freien Westen. Aber sie richteten ebenso den Blick gen Osten: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Die Rückbindung des Grundgesetzes an die Menschenwürde bedeutete zwangsläufig, diesen Anspruch auch gegen die menschenverachtende Ideologie des Sowjetkommunismus zu behaupten.

Neben einhundert Jahren Weimarer Reichsverfassung und siebzig Jahren Grundgesetz erinnern wir in diesem Jahr auch an dreißig Jahre Friedliche Revolution. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes und die Ordnung des westlichen Europas waren auch immer eine Botschaft über den Eisernen Vorhang hinweg. Diese Botschaft trug Früchte, sie machte den Menschen Mut. Es war der Mut von Polen, die gegen die kommunistische Diktatur aufstanden. Es war der Mut von Ungarn, die die grüne Grenze öffneten. Es war der Mut von DDR-Bürgern, die sich nicht einschüchtern ließen von Stacheldraht, Schießbefehl und sozialistischer Umerziehung.

Nach siebzig Jahren Grundgesetz und einer auf der Menschenwürde aufgebauten Verfassungsordnung, nach der Integration der Bundesrepublik in die freie Welt und ins transatlantische Bündnis, nach dem europäischen Einigungswerk, nach Deutscher Einheit in Frieden und Freiheit stellt sich die Frage: Alles in bester Ordnung? Natürlich dürfen wir zu Recht stolz auf unsere Verfassungsordnung sein; wir haben wohl eine der besten Verfassungen der Welt. Aber Ordnungen haben keine tatsächliche Ewigkeitsgarantie. Ordnungen sind fluid, umkämpft und veränderlich. Deshalb ist es so wichtig, wachsam zu sein und nichts für selbstverständlich zu nehmen.

Wir müssen unumwunden feststellen: Unsere Ordnung ist herausgefordert; sie ist Angriffen von innen wie von außen ausgesetzt. Deshalb ist dreierlei wichtig.

Welche Ordnung für Europa?

Erstens müssen wir uns immer wieder die Grundlagen unserer Ordnung bewusst machen. Dieses Selbst-Bewusstsein allein genügt jedoch nicht. Wir müssen unsere Ordnung mit Leben füllen, wir müssen diese Ordnung in konkretes Handeln übertragen. Wo die Menschenwürde infrage gestellt wird, steht der Zusammenhalt auf dem Spiel. Wo der Kompromiss diskreditiert und immer nur als ein fauler Kompromiss verstanden wird, da steht die Demokratie auf dem Spiel. Wo Wirtschaft nicht mehr dem Menschen dient, da steht das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf dem Spiel. Wo Überregulierung und Bevormundung die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen einengt, da steht die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns auf dem Spiel. Ordnung muss sich bewähren, um sich selbst zu behaupten.

Zweitens müssen wir die Wirksamkeit unserer Ordnung an den Realitäten ausrichten. Wenn wir auf festen Werten eine gute Zukunft bauen wollen, dann müssen wir die Entwicklungen erkennen und verstehen, die unser Leben prägen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit unseren Werten und Grundüberzeugungen dafür sorgen, dass unsere Ordnung zukunftsfest ist. Genau das will die CDU mit dem eingeschlagenen Weg hin zu einem neuen Grundsatzprogramm leisten. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und neuer globaler Herausforderungen gilt es, unsere Werteordnung zu erhalten und zu stärken. Wir nutzen dabei als Kompass unsere bleibenden Werte: das christliche Menschenbild, den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung, die Soziale Marktwirtschaft, gute Partnerschaft in Europa, den Glauben an multilaterale Lösungen. All das gibt Orientierung, all das macht unsere Ordnung aus.

Drittens müssen wir unsere Ordnung verteidigen; unsere Ordnung muss wehrhaft sein. Wir stehen in einem neuen globalen Systemwettbewerb unterschiedlicher Ordnungen. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Ordnung zum Spielball anderer Akteure auf dem Feld der Weltpolitik wird, dann müssen wir selbst starke Akteure sein. Das kann nur ein starkes und handlungsfähiges Europa leisten. Für Deutschlands Zukunft wirbt die Union aus CDU und CSU für Mehrheiten, die sicherstellen, dass sich unsere wertegebundene Ordnung behauptet. Das geht nicht mit irgendwelchen Mehrheiten. Das geht nur mit Mehrheiten, die Europas Zukunft so gestalten, dass Europa mit wirtschaftlicher Stärke soziale Sicherheit gewährleisten kann, dass Europa mit gemeinsamer Anstrengung seine Bürger vor Terrorismus und Kriminalität schützen kann, dass Europa mit guter Partnerschaft in der Welt und mit Wehrhaftigkeit im neuen Systemwettbewerb bestehen kann. Das ist das Europa, das im ureigenen Interesse unseres Landes ist und für das die CDU Verantwortung übernehmen will.

Deshalb gilt für Europa genau das Gleiche wie für die von mir eingangs gemachte Feststellung über Ordnungen. Es geht nicht um die Frage: Mehr oder weniger Europa? Es geht um die Frage: Welches Europa? Unser Europa ist eines, das Wohlstand schafft, Sicherheit gibt und Frieden sichert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, geboren 1962 in Völklingen, 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes, seit Dezember 2018 Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.