Reportajes internacionales

Kolumbien vor der Präsidentschaftswahl

Eine gute Woche vor dem 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen führen Santos und Mockus in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und mit deutlichem Abstand zu allen anderen Kandidaten die Umfragen an. Die Entscheidung über den künftigen kolumbianischen Staatspräsidenten dürfte jedoch erst im 2. Wahlgang Mitte Juni fallen.

Seit Anfang April nehmen der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, Kandidat der Uribe-Partei „de la U“, und Atanas Mockus, Kandidat des „Partido Verde“, die Spitzenplätze in den Umfragen ein. Seit Ende April liegt Mockus in den meisten Umfragen sogar vor Santos und stellt die eigentliche Überraschung des Wahlkampfes dar. Eine Entscheidung bereits im ersten Wahlgang erscheint jedoch ausgeschlossen.

Santos – Kandidat mit begrenzter Erbschaft

Nachdem das Verfassungsgericht eine erneute Kandidatur von Staatspräsident Uribe für verfassungswidrig erklärt hatte war Santos automatisch Präsidentschaftskandidat der Uribe-Partei „de la U“. Er lag seit Monaten an der Spitze aller Umfragen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass Santos mit diesen Zustimmungswerten nicht nur eine Obergrenze erreicht hatte, sondern je nach Umfrage sogar deutliche Abwärtstendenzen aufwies. Anfang Mai zog Santos erste Konsequenzen. Er entpersonalisierte den bis dahin allein auf ihn abgestellten Wahlkampf, stellte die Partei „de la U“ stärker in den Mittelpunkt und forcierte eine Regionalisierung seiner Wahlkampagne.

Santos hat mehr Gespür für soziale und über die „Politik der demokratischen Sicherheit“ hinausgehende Probleme als er vermitteln kann. Die Auswahl seines Vize-Präsidentschaftskandidaten, ein langjähriger Gewerkschafter, war jedoch ein wenig adäquates Mittel, um diese Botschaft zu vermitteln. Diese Personalie war bislang nicht geeignet, Santos, dessen Wählerbasis im Gegensatz zu Mockus in den unteren „estratos“ liegt (die kolumbianische Gesellschaft wird in die Sphäre 1-6 eingeteilt, rund 90% gehören den Bereichen 1-3 an) weitere Wählerschichten zu erschließen, sondern hat vielmehr eher zu Verunsicherung oder Ablehnung in der eigenen Anhängeschaft geführt. Entscheidender dürfte allerdings sein, dass Santos als „Kandidat der Kontinuität“ wahrgenommen wird. Diese „Kontinuität“ besteht in der Wählerperzeption aus unterschiedlichen Segmenten.

Der Umstand, dass Staatspräsident Uribe nach achtjähriger Amtszeit über eine fast 80%ige Zustimmung der Bevölkerung verfügt und bei einer erneuten Kandidatur nach allgemeiner Auffassung ohne Probleme bereits im ersten Wahlgang gesiegt hätte, war deutlich weniger als erwartet in eine automatisch positiv wirkende politische Erbschaft zugunsten Santos umzumünzen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Bewertung Uribes und seiner Regierung deutlich auseinanderfallen, und Santos den Negativ-Saldo der Regierung, allen voran das Thema Korruption, im Wahlkampf mitzuschleppen hat.

Hinzu kommt, dass das Thema der „Politik der demokratischen Sicherheit“, das Markenzeichen der Uribe-Regierung, kaum debattiert wird. Die Bevölkerung scheint mehr oder weniger stillschweigend davon auszugehen, dass hier alle der gleichen Meinung sind, es keine Veränderung der Politik gibt und das bisher Erreichte irreversibel ist. Hierin könnte ein großes Potential an Enttäuschungen und Überraschungen liegen. Zudem scheint der Wunsch nach Beibehaltung dieser Politik und ihrer Ausdehnung auf die Städte in den Augen der Wähler nicht inkompatibel mit dem Verlangen nach einer anderen Form der politischen Machtausübung zu sein.

Ob die Mitte Mai von Santos angekündigte „Regierung der nationalen Einheit“ unter Einbeziehung aller Parteien zur Akzeptanzverbreiterung geeignet ist bleibt abzuwarten.

Der „grüne“ Shooting-Star Antanas Mockus

Zum Überraschungskandidaten (Siehe allerdings die Vermutung im Länderbericht vom 25. März, S.3 Nr.7) entwickelte sich Mockus, ehemaliger unkonventionell bis clownesker Bürgermeister der 8-Millionen-Metropole Bogotá.

Seine Kandidatur für die „Grüne Partei“ ist jedoch weniger Programm als pragmatisch-strategischer Zufall. Mockus und seine beiden Mitstreiter Peñalosa und Garzón, ebenfalls ehemalige erfolgreiche Bürgermeister von Bogotá und zusammen mit Mockus als die „Drei Tenöre“ bekannt, suchten schlicht eine politische Plattform. Die „Grüne Partei“, von ehemaligen Guerilleros der M-19 gegründet, ist nicht mit ökologischer Orientierung gleichzusetzen. Sie bot für die „Drei Tenöre“ das kurzfristig zur Verfügung stehende parteiorganisatorische Vehikel für eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen.

Die Gründe für den Anstieg der „grünen Welle“ sind vielfältig. Die taggleich mit den Kongresswahlen durchgeführte offene Consulta Popular zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten konnte vor allem wegen der Harmonie zwischen den Kandidaten strategisch optimal für den Präsidentschaftswahlkampf instrumentalisiert werden.

Der Durchbruch der Mockus-Kampagne begann mit dem Rückzug des ehemaligen Bürgermeisters von Medellín, Sergio Fajardo, von seiner Präsidentschaftskandidatur und sein Eintritt als Vize-Präsidentschaftskandidat in das Mockus-Team. Fajardo soll gleichzeitig das Erziehungsministerium übernehmen.

Anklänge an die Präsidentschaftskampagne Obamas in den USA sind unübersehbar. So setzt Mockus stark auf die „primivotos“, d.h. die Erst- und Jungwähler. Der Anteil der Wähler zwischen 18-24 Jahre beträgt 20%, der zwischen 25-34 Jahren 30%. Damit verbunden ist die in Kolumbien in dieser massiven Form erstmals feststellbare Nutzung sozialer Kommunikationsnetze. Der Spruch von der „Twitter- oder Facebook-Euphorie“ machte die Runde. „Plätze zu füllen bedeutet gar nichts mehr“, so das Fazit des Gallup-Direktors.

Die Stärke Mockus´ liegt in seiner Fähigkeit Unvereinbares zusammen zu führen und Schwächen in Stärken zu verwandeln.

So wird Mockus eher verbunden mit einer „rechten Agenda“, er hat sowohl die Universidad Nacional als Präsident wie Bogotá als Bürgermeister mit harter Hand regiert. Die „Partido Verde“ hat als erste Partei das Thema „urbane Sicherheit“ auf die Tagesordnung gesetzt.

Mockus gilt als autoritär und zeigt keinerlei Berührungsängste mit dem Thema der „demokratischen Sicherheit“: „Wenn ich die FARC wäre würde ich zu Uribe rennen und verhandeln, denn was nach Uribe kommt ist noch schlimmer für sie“ – so O-Ton Mockus.

Gleichzeitig werden ihm von der Linken bestimmte positive Attribute zugerechnet. So gilt Mockus trotz seiner bisherigen politischen Laufbahn noch immer als „Outsider“ oder „Unabhängiger“. Er sammelt alle „Antis“ und eröffnet sich Zugänge zu traditionellen Enthaltungswählern.

Das Bekenntnis, an Parkinson zu leiden, hat ihm erkennbar genutzt.

Schließlich hat es Mockus mit seinem Slogan „legalidad democrática“ geschafft, Anklänge an die „seguridad democrática“ von Präsiden Uribe zu wecken, damit gleichzeitig jedoch andere Themen transportieren zu können wie den Kampf gegen die Korruption, die Stärkung der Institutionen und Haushaltsseriosität.

Das Interessante ist schließlich, dass Mockus alle Widersprüche, Uninformiertheiten, unverständliche, da philosophisch verschachtelte Aussagen verziehen werden. Bislang hat er sich als „Teflonkandidat“ erwiesen, an dem alle ansonsten in Wahlkämpfen tödlichen Unverzeihlichkeiten abperlen. Bei vielen Beobachtern bestehen allerdings Zweifel daran, ob dies bis zum Wahltag durchträgt.

Die auch bei Santos-Wählern anzutreffende Haltung, „Und wenn´s denn Mockus wird, ist das auch nicht so dramatisch“, könnte sich allerdings als allzu simplifizierend herausstellen. Mockus verfügt im Kongress lediglich über eine Senatorin und einige Abgeordnete. Dies reicht als parlamentarische Basis zum Regieren nicht aus und könnte sehr schnell zu einem Problem der „gobernabilidad“, der „Regierbarkeit“ des Landes, führen.

Die Konservative Partei

Die Konservative Partei (PCC) hat schwierige Wochen hinter und nach jetzigem Stand noch schwierigere vor sich. Nach der hart umstrittenen und knapp entschiedenen internen Kandidatenkür (siehe Länderbericht vom 25. März 2010) ging und geht ein Riss durch die Partei. Der unterlegene Andrés Felipe Arias hielt seine Zusage ein, die Partei nicht zu verlassen, verfolgte aber sein Ziel weiter, die Partei in eine Vorwahlkoalition mit Santos zu führen um eine uribistische Mehrheit bereits im 1. Wahlgang sicherzustellen. Dies wurde ihm dadurch erleichtert, dass Sanín, statt als Siegerin der Vorwahl als erste eine großzügige Versöhnungsgeste zu machen, ohne Not bis zum Proklamierungsparteitag die Konfrontation weiterführte. Erst Wochen danach erfolgte ein vor allem für die Öffentlichkeit gedachter Schulterschluss. Dieser kam jedoch zu spät um eine geeinte Partei glaubwürdig zu machen und führte vor allem nicht dazu, dass die vereinte Parteimaschinerie nun zugunsten von Sanín in Gang gebracht wurde.

Der strategische Vorteil einer aufgrund der terminlichen Verbindung mit den Kongresswahlen mobilisierungskräftigen Consulta Popular ging für die Konservative Partei ganz im Gegensatz zur „Partido Verde“ dadurch völlig verloren.

Sanín, die nach allen Umfragen bis Ende März zusammen mit Santos klar in den 2. Wahlgang kam, liegt seit April mit zunehmend deutlichem Abstand auf dem 3. Platz. Der Tiefststand wurde Mitte Mai erreicht, Sanín fiel mit 5,6 Prozent auf den vierten Platz zurück.

Diese Entwicklung dürfte auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sein. Sanín konnte nicht das Bild einer einheitlich auftretenden Partei vermitteln. Zudem verfolgt sie eine von der Partei weitgehend abgekoppelte Wahlkampfführung und konnte in den verschiedenen Fernsehdebatten nicht überzeugen. Sanín verlegte sich mehrfach auf unmittelbare Attacken auf Santos. Eher peinlich war ihre Beschwerde, Mockus betreibe mit ihren Ideen Wahlkampf, da sie sich daraufhin öffentlich sagen lassen musste, das sei wohl darauf zurückzuführen, dass Mockus in den Präsidentschaftswahlen 2006 ihr Vize-Präsidentschaftskandidat gewesen sei.

Die Anhänger einer uribistischen Vorwahlkoalition sind zu Santos übergelaufen, die für den Sieg über Arias entscheidenden unabhängigen Wähler in der offenen Consulta Popular unterstützen inzwischen unmittelbar Mockus.

Bei aller berechtigten Skepsis, die die Konservative Partei den Umfragen entgegenbringt, da diese den ländlichen Raum, in dem die PCC traditionell ihren Wählerschwerpunkt hat, nicht hinreichend abbilden, erscheint ein Überraschungscoup von Sanín ausgeschlossen.

Mit Blick auf die beiden bisherigen größten Parteien der Uribe-Koalition „de la U“ und PCC ist festzustellen, dass sich deren erfolgreiches Abschneiden bei den Kongresswahlen nicht im erhofften Ausmaß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat übertragen lassen.

Der mit der Kandidatur Saníns von einflussreichen Kaziken in der Partei verfolgte „Wille zur Macht“ könnte zu einer signifikanten Schwächung der Partei in der nächsten Legislaturperiode führen.

Das restliche Kandidatenfeld

Alle weiteren Kandidaten landen aktuell unter „ferner liefen“.

Der liberale Kandidat Pardo, gestützt durch ein gutes Ergebnis der Kongresswahlen, steht für viele für einen „liberalismo multicolor“, d.h. eine wahlkampfmäßig nicht verfangende Beliebigkeit. Hinzu kommt, dass viele liberale Wähler große Sympathien für eine konservative Agenda und sich in vielen Regionen Santos angeschlossen haben.

Vargas Lleras, Kandidat des Cambio Radical, gilt allgemein als der am besten vorbereitete Kandidat, der es allerdings nicht geschafft hat, Programm und Persönlichkeit zu einer Botschaft zu verbinden. Sein politischer Spagat „Pro-Uribe“ aber „Contra-Wiederwahl“ war, die Kongresswahlen hatten dies bereits gezeigt, zudem seiner überwiegend konservativ gesinnten Wählerschaft schwer zu vermitteln.

Der Kandidat des linken Bündnisses POLO, Gustavo Petro, stellte nicht zuletzt wegen seiner Vergangenheit als Guerillero des M-19 darauf ab, sich als moderater Kandidat des Mitte-Links-Spektrums zu präsentieren. Diese Botschaft war innerparteilich eher kontraproduktiv. Ob sie im Endergebnis für einen achtbaren 3. Platz, so die letzte Umfrage, ausreicht, bleibt abzuwarten.

„Voto de opinión“ versus Parteimaschinerien

Die alte Wahlkämpferweisheit, dass die Wahlen an den Urnen und nicht in den Umfragen entschieden werden gilt auch für Kolumbien. So können die Umfragen mit dem einen oder anderen methodischen Fragezeichen versehen werden. Zu den umstrittenen Fragen gehört u.a., ob diese Umfragen allzu stark ein allgemeines Meinungsklima wiederspiegeln, das jedoch angesichts der am Wahltag traditionell in Kolumbien funktionierenden Parteimaschinerien und der nicht hinreichenden Berücksichtigung des ländlichen Raumes die zu erwartende Stimmabgabe nicht abbilden kann. Zudem sind die überwiegend auf Telefongesprächen beruhenden Umfragen nur begrenzt geeignet, alle Bevölkerungsschichten adäquat zu erfassen.

Selbst Meinungsforscher haben davor gewarnt, das „voto de opinión“ bereits als gesichertes Stimmenpolster zu betrachten. Überraschungen sind daher - wie immer in Kolumbien - nicht ausgeschlossen.

Für die Entscheidung im 2. Wahlgang sehen bislang alle Umfragen Mockus vor Santos. Verständlicherweise wird bereits jetzt intensiv spekuliert, wer der unterlegenen Kandidaten und Parteien sich wem im zweiten Wahlgang anschließt. Hier sollte jedoch abgewartet werden, wie sich die tatsächlichen Kräfteverhältnisse der Parteien am Wahlabend darstellen und zu welchen Entscheidungen oder gar Implosionen dies im einen oder anderen Fall führen kann.

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