Reportajes internacionales

Santos neuer Staatspräsident

de Stefan Jost
Eine Überraschung allein hätte nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen nicht ausgereicht um Antanas Mockus, Präsidentschaftskandidat des Partido Verde, im 2. Wahlgang am 20. Juni in den Präsidentenpalast zu bringen – und das hierfür erforderliche Wunder blieb erwartungsgemäß aus. Juan Manuel Santos wurde mit über 9 Millionen Stimmen (69,1 %) zum neuen kolumbianischen Staatspräsidenten gewählt.

Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs vom 30. Mai hatten für klare Fronten gesorgt. Santos hatte sich von allen Mitbewerbern abgesetzt und seinen härtesten Konkurrenten, Mockus, deutlich auf den 2. Platz verwiesen. In den ersten Tagen nach diesem Wahlgang gelang es Santos, der bereits im Wahlkampf eine Regierung der „Unidad Nacional“, der „Nationalen Einheit“, angekündigt hatte, wichtige Verbündete auf seine Seite zu ziehen. Die Konservative Partei (PCC), der Cambio Radical (CR) sowie der überwiegende Teil der Partido Liberal (PL) bis hin zu Gewerkschaftsbewegungen schlossen sich seiner Kampagne an. Demgegenüber verweigerte sich Mockus einem Koalitionsangebot des linken Polo, der daraufhin seinen Wählern Enthaltung empfahl.

Der Wahlkampf selbst brachte keine neuen Themen oder Erkenntnisse. Santos konnte sich als gut vorbereiteter Kandidat weiter festigen, während Mockus, beginnend mit seinem Auftritt in der Wahlnacht des 30. Mai selbst ihm wohlgestimmte Leitartikler zur Verzweiflung brachte und auch in den nachfolgenden Fernsehdebatten nicht überzeugen konnte.

Angesichts dieser Ausgangslage wurde vorgeschlagen, die Verfassung zu ändern und wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern in den Fällen, in denen ein Kandidat mehr als 40% der Stimmen erreicht und über einen mindestens 10%igen Abstand zum nächstplatzierten Kandidaten verfügt, auf einen 2. Wahlgang zu verzichten.

Der Wahltag selbst wurde überschattet durch Attentate der FARC, die zwei Militärs und sieben Polizisten das Leben kosteten.

Das Wahlergebnis

Die Umfrageinstitute lagen für den 2. Wahlgang mit ihren Prognosen deutlich besser als im 1. Wahlgang, so dass am Wahlabend Überraschungen ausblieben (die Ergebnisse des 1. und 2. Wahlganges der Präsidentschaftswahlen finden Sie im PDF-Dokument).

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 44,5% zwar deutlich unter der des 1. Wahlganges (49,24%). Angesichts des Abstandes zwischen Santos und Mockus im 1. Wahlgang war jedoch befürchtet worden, dass die Wahlenthaltung noch deutlich höher ausfallen würde, da die Wählerschaft das Rennen für gelaufen hielte. Vor diesem Hintergrund sind auch angesichts der schlechten Wetterbedingungen am Wahltag und der in Kolumbien wichtigen Fußball-WM die um rund 1,4 Millionen Stimmen geringere Wahlbeteiligung im kolumbianischen Kontext als gutes Ergebnis anzusehen.

Mockus hat in einer ausgesprochen guten Rede am Wahlabend klar gemacht, dass nun der Ausbau des „Partido Verde“ vor allem mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen prioritäre Aufgabe ist. Der Umstand, dass Mockus mit seinem Stimmenanteil nicht wie befürchtet abgefallen ist, sondern, wenngleich in begrenztem Umfang zulegen konnte, bietet eine durchaus gute Ausgangslage für dieses Unterfangen. Einer der wichtigsten Mitstreiter Mockus´, Penalosa, kündigte bereits an, dass man diese Partei als „Partei des Zentrums“ aufstellen wolle. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die ideologisch durchaus heterogenen Kräfte dieser Bewegung bei dieser Aufgabe positionieren und ob eine solche Aussage mehrheitsfähig ist.

Auch wenn die „grüne Welle“ Mockus nicht bis in den Präsidentenpalast spülte, sollten weder die anderen Parteien noch Santos die mit diesem noch vor wenigen Monaten unerwarteteten Erfolg einer Splitterpartei verbundene Botschaft unterschätzen und sie in ihrer Bedeutung für die Politik des Landes sehr intensiv analysieren. So heterogen die auf Mockus projizierten Erwartungen auch sind, kommt darin doch ein partizipationsbereites Protestpotential zum Ausdruck, dessen Inhalte ernst genommen werden sollten.

Santos hat eines der besten Ergebnisse eines Staatspräsidenten in der Geschichte Kolumbiens erreicht. Im Wahlkampf zum 2. Wahlgang hatte er seinen Aufruf zur „Unidad Nacional“ durch ein allumfassendes 10-Punkte-Programm konkretisiert. In der Wahlnacht wiederholte er seinen Aufruf und richtete diesen ausdrücklich auch an den „Partido Verde“. Santos hat sich ein ehrgeiziges Programm verschrieben. Auf den ersten Blick hat er hierfür die besten Umsetzungsaussichten. Er verfügt über eine Mehrheit von rund 85% der Abgeordneten und Senatoren im Kongress. Diese überaus breite Mehrheit wird jedoch auch Probleme mit sich bringen. Dies betrifft zum einen die inhaltliche Abstimmung in den verschiedenen Politikfeldern zwischen den beteiligten Parteien. Dies betrifft aber auch die sonstige Beteiligung der Parteien, sprich die „bürokratischen Quoten“. Angesichts der vielen Partner dieser „Unidad Nacional“ ist die Verteilungsmasse jedoch deutlich geringer als in den vorangegangenen Regierungen. Wie es ein konservativer Politiker formulierte: “Wo wir sind, sind wir richtig, aber mit zu vielen“.

Die Aussage von Santos am Wahlabend, er sehe die Institutionalität der Parteien als wichtige Größe an, aber nicht den Klientelismus und deren Orientierung auf die „Bürokratie“, sprich die Machtbeteiligung gemessen in Verwaltungs- und sonstigen Posten, wird sich in der Realität bewähren müssen.

Das überwältigende, an Plebiszitcharakter grenzende Wahlergebnis für Santos dürfte ihm in den Anfangsmonaten sicherlich einiges erleichtern. Es wird sich jedoch zeigen, ob dies auf Dauer ausreicht, um an den traditionellen Politikstilen der Parteien vorbeizukommen. Sollten die innerkoalitionären Konflikte, welcher Natur auch immer zunehmen, dürfte für Santos aber immer noch die Auffanglinie der Uribe–Achse der „Partido de la U“ und der Konservativen Partei bestehen, die zusammen über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verfügen.

Mit diesem Wahlergebnis tritt Kolumbien mit der Amtsübernahme Santos´ am 7. August in eine neue Phase ein. Wie lange und in welchem Umfang Santos „Uribista“ bleibt, oder wie schnell er sich zum „Santisten“ mausert, darauf werden von nicht wenigen Beobachtern bereits Wetten abgeschlossen. Auch wenn es in Kernelementen der auch von Santos befürworteten Bereichen wie der „seguridad democrática“ sicherlich keine Änderungen geben wird, bleibt die genauere inhaltliche und personelle Konturierung der Politik der neuen Regierung abzuwarten.

Biographie von Juan Manuel Santos Calderón

Geboren in Bogotá, 10. August 1951

Ausbildungsgang:

  • Bachelor in Wirtschaft in Kansas.
  • Master in Wirtschaft, Wirtschaftsentwicklung und öffentlicher Verwaltung an der London School of Economics und in Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaft an der Harvard University.
  • Als Stipendiat der Fulbright Stiftung an der Fletcher School of Laws and Diplomacy und der Neiman Stiftung für Journalismus.
  • Doktor in Jura (Honoris Causa).
Wichtigste politische Funktionen:

  • Verteidigungsminister unter Álvaro Uribe, Juli 2006 – May 2009
  • Finanzminister (Ministro de Hacienda y Crédito Público) unter Andrés Pastrana, 2000
  • Gründer und Direktor der „Partido de la U“, 2005
  • Teil des Triumvirats, das die Liberale Partei leitete, 1995 - 1997
  • Präsident der CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) 1993 – 1995
  • Handelsminister unter César Gaviria, 1991 – 1993
  • Präsident der kolumbianischen Delegation vor der „Organización Internacional del Café“ mit Sitz in London, 1972 – 1981
Wichtigste Funktionen im privaten Sektor:

  • Präsident des Direktorats der Stiftung „Andina de Fomento“ (CAF) 2001-2002
  • Professor der Volkswirtschaftslehre an der „Universidad de los Andes“
  • Gründer der Stiftung „Buen Gobierno“ 1994
  • Vizedirektor von „El Tiempo“, 1981
  • Präsident der „Comisión de Libertad de Expresión de la Sociedad Interamericana de Prensa” (SIP).

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