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Länderberichte

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

von Annika Weikinnis

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Wahlkampfstimmung, Wahlrechtsprobleme und Ergebnisse

Es war nach Meinung vieler Kommentatoren einer der schmutzigsten Wahlkämpfe in der kanadischen Geschichte. Bis zuletzt fand ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Liberal Party von Premierminister Justin Trudeau und der Conservative Party von Andrew Scheer statt. In der großen englischsprachigen Fernsehdebatte am 7. Oktober kam es zum verbalen Schlagabtausch, in dem sich die Kandidaten der sechs Parteien mehrfach unterbrachen, thematisch mit ihren einstudierten Wahlparolen aneinander vorbeiredeten und ab und zu in ihrer Wortwahl sogar ausfallend gegenüber den Gegenkandidaten wurden.[i]

Im Mittelpunkt des hitzigen Wahlkampfes standen der Klimawandel, Steuererleichterungen und die Wirtschaftslage. Jedoch steht nach der Wahl das Thema Wahlrechtsreform im Vordergrund, da das existierende Mehrheitswahlrecht für viele Kanadier fehlerhaft ist.[ii] Die Liberalen haben sich mit 33,1% der Stimmen 157 Sitze im Parlament sichern können. Im Gegensatz dazu haben die Konservativen 34,4% der Stimmen erhalten und damit das „popular vote“ gewonnen, jedoch brachte ihnen das nur 121 Sitze ein.[iii] Die Umsetzung einer Wahlrechtsreform ist jedoch politisch umstritten, da sie je nach System nur wenigen oder mehreren Parteien zugutekommen kann.[iv] Trudeau hatte schon 2015 in seinem ersten Wahlkampf versprochen, das kanadische Wahlsystem zu reformieren und gründete nach seinem Wahlsieg einen parteiübergreifenden Sonderausschuss zur Wahlreform.[v] Der Ausschuss empfahl der Regierung, ein nationales Referendum zu dieser Frage in Betracht zu ziehen und sprach sich für ein Verhältniswahlsystem aus. Jedoch setzte Trudeau sein Wahlversprechen nicht um. Nun werden wieder Stimmen laut, die Reformen fordern, da laut einer Studie in einem Verhältniswahlsystem die Konservativen 117 Sitze und die Liberalen nur 112 Sitze gewonnen hätten, was Andrew Scheers Partei zum  Wahlsieg verholfen hätte.[vi] Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich Trudeau in seiner zweiten Amtszeit also erneut mit dem Thema Wahlrechtsreform auseinandersetzen müssen.

Die Gewinner

Justin Trudeau Der Chef der Liberalen erzielte einen knappen Sieg nach einem turbulenten 40-tägigen Wahlkampf. Der so bezeichnete Instagram-Premierminister hatte zu guter Letzt aber besondere Schwierigkeiten, junge Wähler für sich zu gewinnen. Die unter 30-Jährigen, auf die er bis dahin immer zählen konnte und die ihm bei seinem ersten Wahlkampf 2015 zum Sieg verholfen hatten, zweifelten wegen der Skandale der vergangenen Wochen und Monate an ihrem Kandidaten.[vii] Besonders der „Black-Face-Skandal,“ der Trudeaus mehrfaches Auftreten mit Turban und braunem Make-up im Gesicht während Feierlichkeiten an einer Privatschule betraf, an der er vor 20 Jahren als Lehrer gearbeitet hatte, sorgten für einen großen Aufschrei in der Gesellschaft.[viii] Gerade junge Kanadier sahen in den Fotos einen klaren Widerspruch zu den Werten eines multikulturellen und modernen Kanada, in dem politische Korrektheit und gesellschaftlicher Frieden von größter Bedeutung sind. Trotzdem wurde Trudeau wiedergewählt, weil er sich öffentlich reuig und einsichtig bezüglich seines Fehlverhaltens zeigte.

Yves-François Blanchet Der größte Gewinner der Wahl ist jedoch der Parteivorsitzende der Regionalpartei Bloc Québécois. Mit dem französischen Wahlspruch „Le Québec, c’est nous“ konnte der Block viele Stimmen von früheren Wählern der Liberalen, der Konservativen und der NDP gewinnen und erhielt mit 32 Sitzen im Unterhaus 22 Mandate mehr als bei der letzten Wahl. Seine Hauptwählerschaft sitzt in Quebec und erwartet nun, dass sich Blanchet auf nationaler Ebene verstärkt für ihre Sprache, frankophone Identität und die Interessen der Provinz Quebec einsetzt.[ix] Nachdem das vorläufige Ergebnis feststand, gab er sich in seiner Rede kämpferisch und deutete an, dass Quebec seine Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufgeben werde.[x]

Die New Democratic Party (NDP) Sie sprach mit ihrem Wahlspruch “In it for you“ die junge Generation, Minderheiten und die sich von der Gesellschaft benachteiligt fühlenden Wähler im Land an.[xi] Die von Jagmeet Singh, einem Angehörigen der Sikh-Minderheit, geführte Partei gewann am Ende 25 Sitze mit 15,9% der Stimmen.[xii] Das bedeutet auf dem Papier einen Mandatsverlust gegenüber 2015. Infolge des Verlusts der Mandatsmehrheit durch die regierenden Liberalen wird die NDP wahrscheinlich aber die erste politische Kraft sein, auf die Trudeau in seiner zweiten Legislaturperiode in Sachfragen wird zugehen müssen, wenn er politischen Erfolge vorweisen will.

Von allen im Unterhaus vertretenen politischen Kräften scheint die NDP tatsächlich die größten Schnittmengen mit den Liberalen zu haben, obwohl sie gesellschaftspolitisch und auch in der Finanzpolitik Positionen vertritt, von denen zu erwarten ist, dass sie das gesamtgesellschaftliche Gefüge des in vielfacher Hinsicht gespaltenen Kanada nicht unbedingt stärken werden.

Jody Wilson-Raybould Die ehemalige kanadischen Generalstaatsanwältin, die im Zusammenhang mit der SNC Lavalin-Affäre von den Liberalen ausgeschlossen wurde, kehrte als unabhängiges Parlamentsmitglied ins Unterhaus zurück.[xiii] Die Affäre brachte den Premierminister Anfang 2019 in große Erklärungsnot und wird noch lange nach den Wahlen politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Skandal drehte sich um eine mögliche Einmischung der Politik in die Kompetenzen der Justiz. Laut Wilson-Raybould wurde sie vom Premierminister unter Druck gesetzt, die Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsverdacht gegen SNC-Lavalin zu stoppen, um das Montrealer Unternehmen vor einer Strafverfolgung zu bewahren.[xiv]

Die Verlierer

Andrew Scheer Der Herausforderer und Parteivorsitzende der Conservative Party konnte trotz der vielen Skandale der Trudeau-Administration und des intensiven Wahlkampfes kein wirkliches Kapital daraus schlagen. Er geriet während der letzten Wochen des Wahlkampes wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft  (kanadisch und US-amerikanisch) in die Kritik.[xv] Obwohl die doppelte Staatsbürgerschaft in Kanada keine Seltenheit ist, hat ihm die vermeintliche Nähe zum unbeliebten Nachbarn im Süden letztendlich mehr geschadet als geholfen. Die Konservativen hatten in vergangenen Wahlkämpfen die doppelte Staatsbürgerschaft anderer Kandidaten als Angriffspunkt genutzt, sodass Scheer und seiner Partei nun Doppelmoral vorgeworfen wurde.[xvi] Scheer zögerte auch mehrfach, sich klar zu wichtigen Themen im Wahlkampf zu positionieren. Oft äußerte er sich erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten zu heiklen gesellschaftspolitischen Fragen wie Abtreibung und Klimawandel.

Elizabeth May Eine weitere Verliererin in diesem Wahlkampf ist die Parteivorsitzende der Green Party. Obwohl die weltweite Klimaschutzbewegung im Wahlkampf zu einer erneuten kanadischen Klimawandeldebatte führte, wirkte sich dies jedoch nur sehr geringfügig auf das Wahlergebnis der Grünen aus. Am Ende konnte Mays Partei nur drei Sitze im Unterhaus für sich gewinnen, einen mehr als bisher, sicher auch eine Folge des Mehrheitswahlrechts. Die Umweltpartei ist und bleibt damit rechnerisch auch weiterhin eine marginale politische Erscheinung im öl- und ressourcenreichen Kanada, und dies, obwohl es höchst einflussreiche Bürgerbewegungen zu Umweltschutzproblemen gibt, die viele Gemüter erhitzen.[xvii]

Maxime Bernier Der Populist, der einst die Conservative Party verließ und seine eigene Partei, die People's Party of Canada, gründete, schaffte es nicht nur nicht, einen der begehrten Sitze im kanadischen Unterhaus zu ergattern, sondern verlor sein bisheriges, 2015 noch für die Konservativen erworbenes Mandat.[xviii] Seiner Partei, die konservativer als die Conservative Party sein will, gelang es nicht, mit ihren populistischen Parolen gegen Einwanderung und Multikulturalismus eine ausreichende Unterstützungsbasis zu finden.[xix] Das Mehrheitswahlrecht hat im Fall Berniers gegen den Populismus gewirkt. Dass dies das vorläufige Ende populistischer Bewegungen in Kanada ist, wäre jedoch eine allzu verfrühte Schlussfolgerung.

Chancen und Herausforderungen einer Minderheitsregierung

Minderheitsregierungen sind nicht nur Regierungen zwischen "normalen" Mehrheitsregierungen, sondern haben auch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt Kanadas geleistet.[xx] Jagmet Singh, Parteivorsitzender der NDP, war der erste Kandidat, der sich für eine Koalition mit den Liberalen aussprach, um mit allen Mitteln eine konservative Regierung zu verhindern.[xxi] Singh gab thematische Schwerpunkte vor, die er als Voraussetzung nannte, unter denen er die Minderheitsregierung unterstützen würde. Dazu gehören Klimaschutzmaßnahmen, zinslose Studentendarlehen und Investitionen in bezahlbares Wohnen sowie eine neue Steuer auf das Einkommen der Reichen.[xxii]

Koalitionen sind im politischen System Kanadas unüblich. Wahrscheinlicher ist es, dass die NDP die Liberalen dann unterstützt, wenn es um ein Thema geht, das ihr und ihren Wählern wichtig ist. Aber sie wird keine formelle Koalition mit den Liberalen bilden oder Minister in der Regierung stellen.

Minderheitsregierungen gelten als instabil, und Experten sagen voraus, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit in ein bis zwei Jahren zu Neuwahlen kommen wird. Der wiedergewählte Premierminister Trudeau steht vor großen Herausforderungen. Der 40-tägige Wahlkampf und auch das Wahlergebnis haben deutlich gemacht, wie gespalten das Land ist. Die Provinzen British Columbia und Alberta im Westen Kanadas fühlen sich von der Politik der Regierenden in der Hauptstadt Ottawa an der Ostküste des Landes vergessen und sehen ihre Interessen im Unterhaus nicht ausreichend vertreten. Auch die Provinz Quebec will mehr Einfluss haben und hat mit Blanchet einen stärkeren Fürsprecher für die Unabhängigkeitsbewegung im kanadischen Parlament. Das Säkularismusgesetz in Quebec, welches Beamten das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz verbietet, zeigt auch, dass diese Provinz in vielerlei Hinsicht die Werte des restlichen Kanadas nicht uneingeschränkt teilt.[xxiii] Im Falle einer Wahlrechtsreform könnte sich das politische Machtgefüge im Land daher maßgeblich verändern.

[i] Paez, Beatrice und Moss, Neil, 2019: Worst debate format in the history of Canadian TV debates: English-language debate failed to inform Canadian voters, say politicos, The Hill Times No. 1671, 9.10.2010.

[ii] Geddes, John, 2019: Election 2019: The battle lines are already drawn: Three issues and one wild card will dominate the next lection-and determine the fate of the Trudeau Liberals, 16.9.2019, in: https://www.macleans.ca/politics/ottawa/election-2019-the-battle-lines-are-already-drawn/ [23.10.2019].

[iii] CBC News, 2019: Canada Votes 2019: Party Standing, 23.10. 2019, in: https://newsinteractives.cbc.ca/elections/federal/2019/results/ [22.10.2019].

[iv] Qualter, Terence H. and Wilson, John M., 2017: Canadian Electoral System, 7.2.2017, in: https://www.thecanadianencyclopedia.ca/en/article/electoral-systems [22.10.2019].

[v] Ebd.

[vi] Meloche-Holubowski, Mélanie und Shiab, Naël, 2019: How would proportional representation have shaped this election’s results?, in: https://ici.radio-canada.ca/info/2019/elections-federales/mode-scrutin-proportionnelle-mixte-compensatoire/index-en.html [23.10.2019].

[vii] Bilefsky, Dan und Austen Ian, 2019: Justin Trudeau, the Instagram Prime Minister, Strugges to Resonate with Young Voter, 28.09.2019, in: Link: https://www.nytimes.com/2019/09/28/world/canada/trudeau-election-youth-vote.html?searchResultPosition=2 [22.10.2019].

[viii] Stephenson, Mercedes and Armstrong, James, 2019: Exclusive: Video shows Trudeau in blackface in 3rd instance of racist makeup, 19.9.2019, in: https://globalnews.ca/news/5922861/justin-trudeau-brownface-video/ [26.09.2019].

[ix] Global News 2019: Bloc Quebecois leader stops in eastern Ontario to express francophone solidarity, Global News, 24.09.2019, in: https://globalnews.ca/news/5946025/bloc-quebecois-leader-stops-in-eastern-ontario-to-express-francophone-solidarity/ [26.09.2019].

[x] Authier, Philip, 2019: Election 2019: ‘We are very much alive,‘ Blanchet says of Bloc victories, 22.10.2019, in: https://montrealgazette.com/news/national/election-2019/election-2019-analysis-bloc-quebecois-victory-blocks-liberals-route-to-majority [22.10.2019].

[xi] NDP, 2019: Jagmeet Singh is in it for you, 22.10.2019, in: https://www.ndp.ca/in-it-for-you [22.10.2019].

[xii] CBC News, 2019: Canada Votes 2019: Party Standing, 23.10. 2019, in: https://newsinteractives.cbc.ca/elections/federal/2019/results/ [22.10.2019].

[xiii] Pawson, Chad, 2019: Jody Wilson-Raybould going back to Ottawa as Independent MP in minority Parliament, 21.10.2019, in: https://www.cbc.ca/news/canada/british-columbia/jody-wilson-raybould-vancouver-granville-2019-election-results-1.5329617 [22.10.2019].

[xiv] Gollom, Mark 2019: What you need to know about the SNC-Lavalin affair, CBC news, 13.2.2019, in: https://www.cbc.ca/news/politics/trudeau-wilson-raybould-attorney-general-snc-lavalin-1.5014271  [26.09.2019].

[xv] Austen, Ian, 2019: Justin Trudeau’s Conservative Rival Discloses He Has Dual U.S. Citizenship, 4.10.2019, in: https://www.nytimes.com/2019/10/04/world/canada/andrew-scheer-us-citizenship.html?searchResultPosition=3 [22.10.2019].

[xvi] Ntv 2019: Vorwurf der Doppelmoral: Trudeaus Gegner holt seine US-Herkunft ein, 5.10.2019, in: https://www.n-tv.de/politik/Trudeaus-Gegner-holt-seine-US-Herkunft-ein-article21313255.html [22.10.2019].

[xvii] CBC News, 2019: Canada Votes, 22.10.2019, in: https://newsinteractives.cbc.ca/elections/federal/2019/results/ [22.10.2019].

[xviii] The Canadian Guide 2019: Canadian Political Parties, 2019, in: http://www.thecanadaguide.com/government/political-parties/ [26.09.2019].

[xix] People’s Party of Canada 2019: Electoral Platform, 2019, in: https://www.peoplespartyofcanada.ca/platform [26.09.2019].

[xx] Norquay, Geoff, 2019: A look at Canada’s seven minority governments over six decades shows a broad range of result that were not always so obvious at the time, 8.10.2019, in: https://policyoptions.irpp.org/magazines/october-2019/how-effective-are-federal-minority-governments/ [22.10.2019].

[xxi] Jackson, Hannah 2019: Coalition government: What is it, and where does each party stand?, 15.10.2019, in: https://globalnews.ca/news/6032583/coalition-government-explainer-canada/ [22.10.2019].

[xxii] Ebd.

[xxiii] CBC News 2019: What the leaders are saying about Quebec’s secularism law, CBC News, 13.9.2019, in: https://www.cbc.ca/news/canada/montreal/what-leaders-in-first-election-debate-said-about-bill-21-1.5282249 [26.09.2019].

Ansprechpartner

Dr. Norbert Eschborn

Dr

Designierter Leiter des künftigen Auslandsbüros Kanada

Norbert.Eschborn@kas.de
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