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Regierungsbildung in Lettland

Mehrheit für Koalition der Mitte-Rechts-Parteien ausgebaut

Am Mittwoch, den 5. November 2014 hat das lettische Parlament (Saeima) mit einer Mehrheit von 61 Stimmen bei 31 Gegenstimmen die neue, von Laimdota Straujuma und ihrer Mitte-Rechts-Partei “Einigkeit” (Vienotiba) geführte Regierung Lettlands bestätigt. Obwohl Vienotiba in den Parlamentswahlen am 4. Oktober nach der pro-russischen Partei Harmonie nur den zweiten Platz belegte, ist es gelungen, die Mehrheit für die Koalition aus den drei Mitte-Rechts-Parteien auszubauen.

Parliamentary Elections in Latvia

More of the Same, Please

Parliamentary elections in Latvia have always been the central event of the political life. The country has no directly elected president, nor upper chamber, or federal parliaments. It means that the power is concentrated in the 100-seat Saeima, elected directly by the population in almost purely proportional elections with the party list system and a five per cent threshold. This institution is powerful, not to say omnipotent – it elects the State President, confirms the government, adopts the legislation, and controls the executive.

Lettische Wähler setzen auf Stabilität

Koalitionsbildung weniger kompliziert als bisher

Bei den Parlamentswahlen am Samstag, dem 4. Oktober 2014, wurde die bestehende Mitte-Rechts-Koalition deutlich im Amt bestätigt.

Sommer und Politik

Sommerakademie für Nachwuchspolitiker

An einem heißen Wochenende in Cesis, vom 4.-6. Juli, fand die jährliche Sommerakademie der Jugendorganisation, der Partei Vienotība, in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Mehr als 40 angehende Nachwuchspolitiker aus ganz Lettland kamen für 3 Tage zusammen um politisch thematische Diskussionen und Wettbewerbe.

Die christlichen Kirchen in Estland

Eine Bestandsaufnahme

Die estnische Transformation weg von einer sozialistischen Sowjetrepublik hin zu einer freiheitlich-liberalen von Marktwirtschaft geprägten Demokratie lässt sich ohne jeden Zweifel als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Das Geheimnis dieses gelungenen Wandels beruht nicht zuletzt auch auf gesellschaftlichen Werten der Esten, wie Leistungsbereitschaft und Bescheidenheit im Sinne der von Max Weber definierten protestantischen Arbeitsethik.

Überwältigender Sieg und vier Sitze für die EVP

Eindeutige Ergebnisse bei der Europawahl in Lettland

Die Europawahlen wurden in Lettland auch auf Grund der Ukraine-Krise mit Spannung erwartet. Die eindeutige Haltung der EVP-Mitgliedspartei Vienotība zahlte sich in einem überwältigenden Ergebnis aus.

Lettland ohne Dombrovskis

Der Architekt des Sparkurses tritt ab

Mit dem Rücktritt und der bevorstehenden Wahl eines neuen Ministerpräsidenten endet in Lettland eine Ära.

Die Entwicklung der Parteienlandschaft in Estland 1991-2011

Ein Überblick zum Werdegang des estnischen Parteiensystems

Die Broschüre gibt einen Überblick zum Werdegang des estnischen Parteiensystems. Die Analyse der beiden estnischen Politikwissenschaftler Ott Lumi und Tönis Saarts bietet eine gelungene Zusammenfassung über die Anfänge der estnischen Parteiendemokratie und Erklärung zur Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren des baltischen Landes.

Premierminister Valdis Dombrovskis tritt zurück

Reaktion auf Tragödie in Rigaer Einkaufzentrum mit 54 Toten

Nach einem Gespräch mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins gab Premierminister Valdis Dombrovskis seinen Rücktritt bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt er die politische Verantwortung für die Tragöde vom 21. November, bei der das Dach eines Rigaer Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen ihr Leben verloren.

Die Nachbarschaftsbeziehungen der Republik Estland

Es wird ein Überblick über die gegenwärtigen Nachbarschaftsbeziehungen Estlands gegeben. Dabei wird neben der elementaren Bedeutung der Europäischen Union ebenfalls auf die östlichen Kooperationsbestrebungen Estlands eingegangen. Es stellt sich heraus, dass das ressourcenarme Land vor Herausforderungen, wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und demografischem Wandel, steht. Das Zusammenspiel mit internationalen Partnern und vor allem seiner Nachbarn mag ein Schlüssel zum erfolgreichen Bestehen sein.