Country Reports

Mit Trippelschritten auf der Überholspur

by Paul Linnarz
Die Medien in Myanmar erkämpfen sich beharrlich immer größere Freiheiten. Regierung und Militär verfolgen die Entwicklung mit Argusaugen.
Die burmesische Regierung und das Militär unterstützen die weitere politische Öffnung des Landes. Daran besteht kein Zweifel. Denn nur so konnten die kommerziellen Medien in Myanmar während der vergangenen zwei Jahre bedeutende Zugeständnisse erwirken. Die privaten Verlage stellen einen Teil der Mitglieder im neuen Presserat, sind jetzt an der Formulierung des neuen Pressegesetzes beteiligt und dürfen schon bald eigene Tageszeitungen betreiben. Bei der Berichterstattung testen die regierungsunabhängigen Verlage laufend die Grenzen ihrer neuen Freiheit aus. Medienbeiträge über sensible Themen werden zum Teil geduldet. Bei Berichten aus einigen Provinzregionen müssen Journalisten aber weiterhin mit Sanktionen rechnen.

Ende Dezember flog die Luftwaffe von Myanmar Angriffe gegen Stellungen der Rebellen im nördlichen Kachin-Unionsstaat. Einer der ersten Augenzeugenberichte über die unmittelbaren Vorbereitungen zum Angriff erschien mit Photo in einer Wochenzeitung der burmesischen „Eleven Media Group“. Wenig später kursierten auch Videoaufnahmen von Militärflugzeugen und Kampfhubschraubern im Einsatz. Anfang Januar sah sich das Militär gezwungen, die Angriffe offiziell zu bestätigen. Nur wenige Tage zuvor hatte die Regierung noch von Trainings- und Versorgungsflügen gesprochen. Die USA, Großbritannien und die Vereinten Nationen reagierten äußerst besorgt über die jüngste Eskalation der Auseinandersetzung im Grenzgebiet zwischen Myanmar und China.

Noch vor wenigen Monaten hätte der Zeitungsbericht über den Militäreinsatz gegen die Stellungen der „Kachin Independence Army“ (KIA) zumindest vorübergehend das sichere Aus für die „Eleven Media Group“ bedeutet. Der Konflikt war im Juni 2011 nach 17 Jahren Waffenstillstand erneut aufgeflammt. Unabhängige Medieninformationen über den Fortgang der Kämpfe in der Kachin-Region berühren aus Sicht des Militärs die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem gilt jeder Bericht als „sensibel“, der nach Auffassung der Regierung Unruhe unter den zahlreichen Minderheiten in Myanmar stiften könnte. So fiel im Juni letzten Jahres das Magazin „Snapshot“ der Zensur zum Opfer, nachdem es das Photo einer vergewaltigten und ermordeten Frau veröffentlicht hatte. Die zuständige Kontrollbehörde sah in dem Bild die Ursache für die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen in einigen Regionen im Westen des Landes. Nur wenige Wochen später mussten vorübergehend „The Voice“ und „The Envoy“ ihr Erscheinen einstellen. Den beiden Wochenzeitungen war offiziell nur mitgeteilt worden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Der Stein des Anstoßes sei eine Karikatur und der Bericht über die bevorstehende Regierungsumbildung gewesen, vermutete der Chefredakteur von „The Voice“, Kyaw Min Swe, nach Bekanntgabe des Publikationsverbots.[1]

Die „Eleven Media Group“ blieb nach ihrem Bericht über die kürzlichen Luftangriffe in der Kachin-Region hingegen von einem Verbot verschont, obwohl einige Mitglieder des Militärs nach Auskunft von Than Htut Aung, CEO und Vorsitzender der Zeitungsgruppe, über die Veröffentlichung „sehr erbost“ seien.[2] Die Zurückhaltung gegenüber der „Eleven Media Group“ kann damit zusammenhängen, dass Photos und Videos über den Einsatz schon bald auch im Ausland von namhaften internationalen Medien verbreitet wurden. Sanktionen gegen „Eleven Media“ hätten der Regierung von Myanmar im Prozess der schrittweisen Öffnung des Landes deshalb wohl nur geschadet. Bei aller gebotenen Vorsicht kann die lokale Berichterstattung über den Konflikt und die Zurückhaltung der Regierung jedoch auch als Zeichen dafür gedeutet werden, mit welcher Beharrlichkeit und Schnelligkeit sich die regierungsunabhängigen kommerziellen Medien in Myanmar während der vergangenen zwei bis drei Jahre immer neue Freiheiten erkämpft haben.

Die Entwicklung erinnert an die „Echternacher Springprozession“. Mit „zwei Schritten nach vorne, einer zurück“ marschieren die privaten Medien in Myanmar einträchtig voran. Immer wieder müssen sie Rückschläge verkraften. So hatten die Zeitungsverlage bereits für 2012 mit der Verabschiedung eines neuen Pressegesetzes gerechnet. Es sollte die im August von der Regierung beschlossene Abschaffung der Vorzensur zementieren. Aber dann hatten die Medien selbst das neue Gesetz verhindert. Ihr Protest richtete sich dagegen, am Entwurf des Textes nicht beteiligt worden zu sein. Zunächst verweigerten die unabhängigen Zeitungsverlage auch dem neuen Presserat die Zusammenarbeit. Aus ihrer Sicht bestand die Gefahr, dass er die Arbeit der bis 2012 zuständigen Zensurbehörde unter anderen Vorzeichen einfach fortsetzen würde. Vor allem kritisierten die Medienchefs, im Presserat nicht ausreichend vertreten zu sein. Inzwischen konnten sich die privaten Verlage mit einem Großteil ihrer Forderungen durchsetzen.

Schon bald nach seinem Amtsantritt im August vergangenen Jahres zog Informationsminister Aung Kyi den bisherigen Entwurf für das Pressegesetz wieder zurück. Jetzt soll der Presserat („Myanmar Press Council“ – MPC) unter Beteiligung der kommerziellen Medien eine neue Fassung vorbereiten. Von den 28 Mitgliedern des Gremiums stellt die burmesische Regierung insgesamt nur noch 15. Die Teilnehmer treffen sich regelmäßig; die letzte Sitzung fand am Samstag (23. Februar) statt. Thein Myint, Managing Director der “Eleven Media Group” und Mitglied im Presserat, bezeichnet die Zusammenarbeit als sehr konstruktiv. Die Vertreter der kommerziellen Medien, im harten Wettbewerb um Anzeigen und Leser ansonsten eher Widersacher, zögen bei der Vorbereitung des Pressegesetzes „an einem Strang“. Myint hofft, dass der neue Textentwurf ohne nachträgliche Änderungen durch das Informationsministerium in den nächsten Monaten zur Verabschiedung ins Parlament eingebracht werden kann.

Grundlegende Neuerungen zeichnen sich auch für die Strukturen des Medienmarktes ab. Seit Februar können sich private Unternehmen in Myanmar um Lizenzen für die Produktion und Veröffentlichung von Tageszeitungen bewerben. Bisher durften kommerzielle Verlage nur Wochen- oder Monatszeitungen herausgeben. Die vier existierenden Tageszeitungen gehören allesamt dem Staat. Bereits im April will die Regierung des südostasiatischen Landes die ersten privaten Lizenzen vergeben. Zahlreiche kommerzielle Medienunternehmen stehen deshalb bereits in den Startlöchern. Für die Bewerber sind die Herausforderungen jedoch immens.

Um sich rechtzeitig für die tägliche Erscheinungsweise ihrer Publikationen zu rüsten, stellen die größeren Verlage neue Journalisten derzeit gleich im Dutzend ein. Von den neuen Mitarbeitern haben aber nur wenige eine redaktionelle Ausbildung genossen. Den meisten Reportern der privaten Medien gilt das Journalismusstudium an der Universität von Yangon noch immer als „doktrinär“. Standards für glaubwürdigen Journalismus verkörpern für sie nach Jahrzehnten der Zensur nur die burmesischen Exilmedien und die großen internationalen Medienveranstalter im Ausland. Konflikte bei der Arbeit in einer einheimischen Redaktion sind deshalb programmiert. Schon bei der Frage, warum BBC, CNN und New York Times die muslimische Minderheit im Bundesstaat Arakan als „Rohingya” bezeichnen, die burmesische Regierung den Namen erst vor wenigen Tagen hingegen erneut offiziell abgelehnt hat, stoßen viele junge, von ausländischen Medien „geprägte“ Journalisten in Myanmar an die Grenzen ihres Verständnisses.[3] Auf den Chefetagen der Redaktionshäuser findet die politische Führung mit ihrer harten Linie hingegen Unterstützung. Denn die Bezeichnung „Rohingya” wird auch von vielen Lesern abgelehnt. Der Name würde die muslimische Minderheit in gewisser Weise „offiziell anerkennen“. Myanmar betrachtet die Angehörigen der Volksgruppe hingegen als „illegale Einwanderer“ ohne Anspruch auf Staatsbürgerschaft. Für Regierung und Militär berührt das Thema die „nationale Einheit“ des Landes. Zwar wird mit den kommerziellen Tageszeitungen in Myanmar schon bald ein völlig neues Maß an publizistischer Vielfalt bestehen, bei der Berichterstattung über die Minderheiten müssen die Medien des Landes aber auch in Zukunft überaus vorsichtig sein.

Die erfreulichen Fortschritte der letzten Monate dürfen zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass „Pressefreiheit“ noch längst nicht überall verstanden wird. In den Provinzen und auf den unteren Rängen von Polizei und Militär werden noch einige Jahre vergehen, bis sich das Konzept in den Köpfen verfestigt hat. Erst vor Kurzem musste das ein Journalist aus der Region Magway schmerzlich erfahren. Mit seiner Berichterstattung habe er der Reputation des Landes geschadet. Der Vorwurf bezog sich auf ein Photo. Darauf waren eine Straße zu sehen, die vom Regen überflutet worden war und ein Baum, den das Unwetter umgeknickt hatte. Das kostete den Reporter zwei Tage Gefängnis.



[1] http://www.mizzima.com/gallery/media-alert/7648-burmese-censors-suspend-two-weekly-journals.html
[2] http://www.nytimes.com/2013/02/11/world/asia/journalists-e-mail-accounts-targeted-in-myanmar.html?_r=0
[3] http://www.irrawaddy.org/archives/27340