Veranstaltungsberichte

„Menschenrechte vs. Machtanspruch der Kommunistischen Partei. Steht China vor dem Wandel zur Demokratie?“

Wunstorfer Gespräche 2010

„Demokratie in China ist unrealistisch“ bilanzierte der deutsche Botschafter in China, Dr. Michael Schaefer in der Wunstorfer Offizierheimgesellschaft vor rund 200 interessierten Zuhörern. Auf der Vortragsveranstaltung im Rahmen der „Wunstorfer Gespräche“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Lufttransportgeschwaders 62 skizzierte Schaefer den Entwicklungsstand Chinas und beschrieb Perspektiven und Probleme des Landes.

Zunächst sprach Schaefer über die chinakritische Berichterstattung in den Medien. Man würde es sich zu leicht machen, wenn man nur auf die Presse- und Meinungsfreiheit achte. So hätte die Entwicklung der „wirtschaftlichen und sozialen Rechte beeindruckende Fortschritte“ gemacht. Außerdem habe es für die Chinesen noch nie einen so großen privaten Spielraum gegeben wie derzeit.

Laut Schaefer sei unsere Vorstellung von Demokratie in China „völlig unrealistisch“. Demokratie werde von der vorherrschenden Kommunistischen Partei Chinas nicht angestrebt. Zentrales Ziel der Partei sei es, das derzeitige System zu erhalten. „Wer das Einparteiensystem in China in Frage stellt, der hat mit überharten Konsequenzen zu rechnen“, so Schaefer. Entgegen der Erwartungen in westeuropäischen Ländern, so führte Schaefer aus, sei in der chinesischen Bevölkerung auch kein Wunsch nach Demokratie zu verspüren. Schaefer meint, dass China ein eigenes Gesellschaftsmodell, einen „chinesischen Weg“, entwickeln werde, welches anderen aufstrebenden Staaten ein Vorbild werden könne. Die breite Bevölkerung zeige sich mit der politischen Führung sehr zufrieden und würde sich für die Fortsetzung des politischen Kurses aussprechen. Auf unterer Ebene gebe es zudem Ansätze zur Demokratisierung. Die Chinesen würden den behutsamen Weg der Öffnung mit kleinen Schritten fortsetzen. Der Botschafter zog den Vergleich zu Singapur Ende der 1980er Jahre und bezeichnete China als „benevolente Autokratie“.

Neben dem Systemerhalt sei die Wahrung der nationalen Einheit bedeutendstes Ziel chinesischer Politik. Ein Zerfall Chinas in mehrere Staaten, wie der Zerfall der Sowjetunion 1990 - 1991, sei das „Schreckgespenst“ für die Chinesen. Daher sei der Anspruch auf Zugehörigkeit Taiwans und Tibets zu der Volksrepublik von herausragender Bedeutung.

China habe in den letzen Jahren einen immensen Wandel vollzogen. Die Volksrepublik habe sich von einem „Immitationsland in ein Innovationsland“ gewandelt. Auch in die Bildung der Chinesen werde verstärkt investiert. Laut Schaefer gebe China mehr Geld für Bildung aus, als Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen. Derzeit stünde China nun vor einem Paradigmenwechsel: „soziale Sicherheit, Bildung und Umwelt sind Themen, die in Zukunft für die innere Stabilität des Landes von großer Bedeutung sind“. Wichtig sei ein „Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie“. China habe verstanden, dass Umweltbelastungen auch der Wirtschaft Schaden zufügen. Daher investiere das Land verstärkt in regenerative Energien. So seien besonders im Bereich der Solar - und Windenergie enorme Fortschritte zu verzeichnen.

Die aus diesem rasanten Entwicklungsprozess hervorgegangenen unterschiedlichen Entwicklungsstände der zahlreichen Regionen Chinas bedeuteten laut Schaefer „sozialen Sprengstoff“. So seien die Gebiete im Osten des Landes wesentlich weiter entwickelt als die westlichen Regionen. Ebenso gäbe es immense Unterschiede im Reichtum zwischen Stadt und Land: „80 Kilometer aus der Stadt heraus begegnet einem ein China, was eher dem 18. Jahrhundert gleicht.“ Das ungebremste Wachstum des Landes werde diese Disparitäten weiter verstärken. Neben den inneren Problemen stünde China ebenso vor außenpolitischen Herausforderungen. So sei es noch auf der Suche nach seiner globalen Rolle. Weiterhin zähle der Umgang mit Kritik zu einer der Schwächen Chinas: „Manchmal erinnert mich China an meinen 16-jährigen Sohn“, so der Vergleich des Botschafters.

Die wirtschaftlich dynamische Entwicklung des Landes der Mitte wird laut Schaefer fortdauern. So dynamisch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes allerdings sei, „so begrenzt bleibt der Wille zur politischen Öffnung“. Ein bipolares System sei nicht im Interesse des Landes, welches die USA als größte Volkswirtschaft ablösen wird. Spätestens dann werde China auch politisch gleich gewichtet sein, so Schäfer.

In Bezug auf den schwelenden Nordkorea-Konflikt sprach Schaefer von nur geringem Einfluss der Volksrepublik auf das kommunistische Nachbarland: „ein autokratisch diktatorisches System wie Nordkorea wird sich nicht von Peking an die lange Leine legen lassen!“

Abschließend plädierte Schaefer für eine enge Zusammenarbeit mit der Volksrepublik, denn „je enger wir mit China zusammenarbeiten, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich China an die gemeinsamen Regeln hält.“ Schaefer forderte ebenfalls einen ständigen Sitz für China im Weltsicherheitsrat. „Integration, nicht Isolation“ sei das generelle Motto im Umgang mit China. Das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik habe sich in den letzten Jahren bereits in großem Maße verbessert. So seien die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Verfechtungen der beiden Staaten stark.

Hannes Hogeback

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