Informacje z kraju

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

2019

Polen nach der Europawahl

z Angelika Klein, Michael Quaas

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

2019

Polen vor den Europawahlen

z Angelika Klein, Michael Quaas, Piotr Womela

Wahlkampf im Herzen Europas
Nach den Selbstverwaltungswahlen im Herbst 2018 und vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019 hat der Wahlmarathon in Polen seine zweite Etappe erreicht: Am 26. Mai 2019 sind die polnischen Wähler - mit 400 Millionen weiteren Europäern - aufgerufen, über die Besetzung des neunten Europäischen Parlaments zu entscheiden. Die Europawahl wird von den Parteien in Polen als Generalprobe für die nationalen Wahlen gesehen, wobei der Sieger mit einem erheblichen Aufwind in den Wahlkampf in der zweiten Jahreshälfte gehen und aus einer gestärkten Position heraus starten könnte. Ein Motivationsschub, den die Opposition dringend benötigt, wenn sie der in Umfragen weiterhin dominierenden PiS im Herbst die Stirn bieten möchte.

2018

Kommunalwahlen in Polen – Startschuss mit Signalwirkung

z Angelika Klein, Piotr Womela

Der mit Spannung erwartete Wahlmarathon in Polen (Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst, Wahlen zum EU-Parlament im Frühjahr 2019, Parlamentswahlen im Herbst 2019 sowie im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen) ist eingeleitet: Am Sonntag, dem 22. Oktober 2018, fanden landesweit Regional- und Kommunalwahlen statt – die Bürger waren dazu aufgerufen, für 16 Regionalparlamente (Sejmiki, bestehend aus ca. 30-50 Abgeordneten) sowie für Stadträte und Stadtpräsidenten resp. Bürgermeister zu stimmen. Die Regionalwahlen gelten als Testballon und Stimmungsbarometer insbesondere für die Parlamentswahlen in einem Jahr.

Die Justizreform in Polen tritt in Kraft

z Angelika Klein, Lukas Reiche

Wie abhängig sind die Gerichte von der Regierung?
Am 4. Juli 2018 war es soweit. Um Mitternacht traten die im Dezember 2017 beschlossenen Reformen des Gerichtswesens in Polen in Kraft. Abhängig davon, wie rigoros die polnische Regierung von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen wird, steht nicht nur die Neubesetzung von hunderten von Richterstühlen, sondern der Rechtsfrieden im Land überhaupt auf dem Spiel. Und damit die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union.

Germany, Poland and the future of transatlantic community

W ramach wspólnego projektu think-tanku WiseEurope i Fundacji Konrada Adenauera w Polsce opublikowane zostało nowe wydanie raport na temat Niemiec i Polski w kontekście przyszłości relacji transatlantyckich. Raport ukazał się w języku angielskim. Zapraszamy do zapoznania się z publikacją.

Das Ende der Gewaltenteilung? Zur Justizreform in Polen

z Angelika Klein

Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" reformiert das Recht
Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Wohin steuert Polen?

z Christian Schmitz

Die politische Lage zur Jahresmitte 2016
Insgesamt mehren sich vor der politischen Sommerpause 2016 in Polen die Anzeichen dafür, dass in der PiS die Zahl der außen- und innenpolitischen Realpolitiker wächst, die statt Konfrontation mehr Interessenausgleich suchen.

Polen am Pranger?

z Christian Schmitz

Die innenpolitischen Aktionen der neuen polnischen Regierung haben in kürzester Zeit zu einem dramatischen Imageverlust geführt. Doch wie berechtigt sind die Sorgen? Vier Blickwinkel skizzieren die Situation.

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