Veranstaltungsberichte

Staatssekretäre aus Bund und Land in Dakar

von Thomas Volk

BMZ-Staatssekretärin Dr. Flachsbarth MdB informiert sich über Stiftungsarbeit im Senegal und Saarlands Staatssekretär Theis eröffnet "Academie Adenauer"

Vom 31. März bis 2. April 2019 besuchte auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung der Staatssekretär für Justiz und Europa des Saarlandes, Roland Theis, im Rahmen des Seminars „Europa und Afrika – Herausforderungen einer neuen Nachbarschaftspolitik“ Senegal. Im Mittelpunkt des Aufenthalts von Staatssekretär Theis in dem westafrikanischen Land standen kurz nach den senegalesischen Präsidentschaftswahlen vom 24. Februar dieses Jahres Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern vor Ort.

In der ehemaligen Hauptstadt Saint-Louis im Norden Senegals unweit zu Mauretanien konnte Staatssekretär Theis mit dem Gouverneur der Region, Alioune Aidara Niang, über aktuelle Herausforderungen der Migrationspolitik und des Grenzschutzes sprechen. Herr Theis stellte die derzeitige deutsche Haltung zur Migrationspolitik dar und warb für eine stärkere Kooperationsbereitschaft senegalesischer Behörden bei der Rückführung ausreisepflichtiger Senegalesen aus Deutschland. Senegal, das in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat gilt, könne stolz auf seine demokratische Tradition sein und gewinne international nicht ohne Grund zunehmend an Bedeutung. Es gehe darum Perspektiven für die junge Generation vor Ort zu schaffen, damit sich Senegal weiter entwickeln könne und irreguläre Migrationsvorhaben zurückgingen, so Theis.

Saarlands Staatssekretär für Justiz und Europa, Roland Theis, im Gespräch mit dem Gouverneur der Region Saint-Louis, Alioune Aidara Niang.

Der Gouverneur der Region Saint-Louis legte dar, dass die porösen Grenzen zwischen Senegal und Mauretanien irreguläre Migrationsbewegungen begünstigten und man sich im Senegal der Problematik bewusst sei. Niang sprach sich für einen starken Grenzschutz aus – auch um Grenzkriminalität, Drogen- und Menschenhandel sowie die Einreise von Extremisten aus dem Norden zu verhindern. Die größte Herausforderung der Region sei jedoch die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die viele junge Menschen auf der Suche nach Arbeit in die irreguläre Migration treibe. Der Hauptwirtschaftszweig der Region, die Fischerei, biete der mehrheitlich jungen Bevölkerung nicht ausreichend Beschäftigung. In der Region werden daher große Hoffnungen auf die Erdgas- und Erdölfunde vor der Küste Senegals, im Grenzgebiet zu Mauretanien, gelegt. Ab 2021 könnte Senegal zum siebtgrößten Erdgasexporteur der Welt aufsteigen.

In Saint-Louis traf Staatssekretär Theis auch mit Vertretern der Jugend und dem Rektor der Universität Gaston Berger zusammen und besuchte die Justizstrafvollzugsanstalt der Stadt.

In der Hauptstadt Dakar eröffnete Roland Theis am 2. April die erste Sitzung der „Académie Adenauer“, einem neuen Format des Auslandsbüros in Dakar. Die „Académie Adenauer“ bildet zukünftig jährlich 20 junge Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in Fragen der internationalen Politik, der Wirtschaftspolitik sowie mit konkreten Kompetenzen wie Rhetorik weiter und möchte so einen Beitrag zur Herausbildung zukünftiger senegalesischer Eliten leisten. Dabei sprach Roland Theis über die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai und konnte als Spitzendkandidat der CDU Saar für die Europawahl Einblicke in die Programmgestaltung des Europawahlprogramms der CDU geben. Die Teilnehmer interessierten sich besonders für die Rolle Deutschlands in Westafrika und die zukünftige Entwicklung der europäischen Migrationspolitik. Dabei wurde deutlich, dass die Rolle Frankreichs in der Region von den Teilnehmern der Akademie kritisch bewertet wird und man sich Sorgen mache, dass das Erstarken populistischer Kräfte in Europa sich auch negativ auf die Beziehungen zum afrikanischen Nachbarkontinent auswirken könnte. Alle Teilnehmer betonten, dass verstärkt legale Migrationsmöglichkeiten nach Europa geschaffen werden sollten und vielmehr europäische Staaten – als China oder die Türkei – als Partner Afrikas gewünscht würden.

Am 2. April fand in Dakar auch die Amtseinführung des wiedergewählten senegalesischen Präsidenten Macky Sall statt. Die Bundesregierung wurde dabei von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Maria Flachsbarth MdB, vertreten. Die KAS-Altstipendiatin nutze ihren Besuch in Dakar auch für ein Gespräch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und traf sich im Anschluss an die Amtseinführung des senegalesischen Präsidenten mit Staatssekretär Theis und den Auslandsmitarbeiter, Thomas Volk, zum Austausch über die Arbeit der Stiftung vor Ort und aktuelle Entwicklungen Senegals.

Die Staatssekretärin zeigte sich von den Reformvorhaben Salls angetan und betonte, dass das Engagement Deutschlands im Senegal zukünftig verstärkt würde. Seit Oktober 2018 ist Senegal neues Partnerland im Rahmen der von der Bundesregierung angestoßenen „Compact with Africa"-Initiative.