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Senegal zwischen der „Vision 2050“ und der politischen Realität

Stabilität in Zeiten des Wandels

Der Machtwechsel von 2024 markierte einen historischen Einschnitt für Senegal. Mit Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko gelang erstmals einer politischen Bewegung außerhalb des etablierten Machtzentrums der Einzug in den Präsidentenpalast und die Übernahme der parlamentarischen Mehrheit. Die Erwartungen an die neue Führung waren entsprechend hoch: Sie versprach einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Neuanfang, mehr Transparenz, stärkere Souveränität und eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Chancen. Zwei Jahre später fällt die Bilanz gemischt aus. Ambitionierten Reformvorhaben und der langfristigen Entwicklungsagenda der „Vision Sénégal 2050“ stehen wirtschaftliche Herausforderungen, eine Schuldenkrise und ein tiefgreifender Konflikt innerhalb der ehemaligen Führungsallianz gegenüber. Zugleich gelingt es Senegal, seine außenpolitische Bedeutung in Westafrika und darüber hinaus auszubauen. Der folgende Beitrag beleuchtet die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Entwicklungen des Landes und fragt, ob es Senegal gelingt, den Wandel zu gestalten, ohne seine Stabilität zu verlieren.

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Die neue Regierung Senegals

Zwischen Vision und Realität

Senegal hat am 24.03.2024 mit überwältigender Mehrheit den politischen Newcomer Bassirou Diomaye Faye zum fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. Knapp 10 Tage später, am 02. April 2024, wurde er offiziell vereidigt und begann sofort mit der Regierungsbildung. Der neue Präsident kündigte eine „rupture“ – einen „radikalen politischen Wandel“ an. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

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Neuer Präsident mit absoluter Mehrheit

Senegal hat große Erwartungen an Bassirou Diomaye Faye

Mit einem Monat Verspätung wählte Senegal am Sonntag, den 24.03.2024, den fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit. Eine schwere innenpolitische Krise hatte das Land über Wochen in Atem gehalten. Auslöser waren die Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins durch den Präsidenten sowie Korruptionsvorwürfe gegen führende Repräsentanten der Republik. Die Zivilgesellschaft ging auf die Straße. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung der Wahlen für nichtig und stellte die Konformität des Wahlverfahrens wieder her. Mit der jetzigen klaren Entscheidung im ersten Wahlgang scheint sogar eine Machtübergabe zum Ende der regulären Amtszeit des am 02.04.2024 scheidenden Präsidenten Macky Sall möglich.

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Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

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Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

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Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

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Senegal wählt einen neuen Präsidenten

Auf dem Weg in eine neue Zeit

Am 25. Februar 2024 wählt Senegal einen neuen Präsidenten. Vor allem die überwiegend junge Bevölkerung wünscht sich einen Generationswechsel in der Regierung. Der umstrittene Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, der Favorit vieler junger Senegalesen, ist allerdings nicht als Kandidat zugelassen worden. Ob die geschwächte, aber dennoch sehr präsente Opposition sich trotzdem durchsetzen kann, bleibt fraglich.

Rolle religiöser Akteure im Wahlprozess in Senegal

Die Wahrnehmung der Rolle religiöser Akteure im Wahlprozess in Senegal, Küsten- und Grenzregionen im Vergleich

Die Studie von der KAS Senegal mit dem Timbuktu Institut analysiert die Wahrnehmung der Rolle von religiösen Akteuren im Wahlprozess in Senegal, dies mit einem komparativen Ansatz. Besonders die Küsten- und die Grenzregionen werden analysiert.

Economie verte au Sénégal

Publication avec le CESTI

Die Publikation wurde mit den Studenten der Journalistenakademie der Universität erstellt, die die Möglichkeiten und Realisationen der grünen integrativen Wirtschaft in Senegal erforscht und journalistisch verarbeitet haben.

Religionen und Identitäten in einer fragilen Welt

Dokument zum Religionsdialog Dakar 2022

Die KAS und ihre Partner organisierten Ende November 2022 in Dakar das jährliche Kolloquium zum Religionsdialog und zwar zum Thema: Religion und Identitäten in einer fragil gewordenen Welt. Vertreter der abrahamischen Religionen sowie auch der traditionellen afrikanischen Religionen analysierten diversen und differenzierten Beiträgen die Rolle der Religionen als Werte-Geber und bei der Konfliktprävention in einer fragilen Welt.