Country Reports

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

by Norbert Beckmann-Dierkes, Lucas Maximilian Schubert, Luka Marić

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

Die Urnengänge waren überschattet von einigen Unregelmäßigkeiten, die aber keinen direkten Einfluss auf die Durchführung der Wahlen hatten. In Podgorica kam es zu einem tätlichen Angriff auf Aktivisten der Koalition „Für das 21. Jahrhundert“, Demokraten und URA. Daneben kam es auch zu Unstimmigkeiten im Ablauf der Wahl, vor allem die Briefwahlen waren davon betroffen.

Im Vergleich zu 2014 konnte die Regierungspartei DPS ihren Vorsprung auf die Oppositionsparteien sogar noch ausbauen und stellt in den wichtigsten Städten des Landes wie Podgorica, Bar, Pljevlja und Bijelo Polje die meisten Abgeordneten. Es ist zu erwarten, dass die Partei von Milo Đukanović gemeinsam mit den Sozialdemokraten die jeweiligen Lokalregierungen stellen wird.

Die ohnehin schon unangefochtene Vorherrschaft der DPS wurde in den Wahlen auf Gemeindeebene noch ausgebaut. Die Opposition zeigte sich erschüttert durch die deutliche Niederlage. Aleksa Bečić, führender Politiker der „Demokraten“, stellte fest, dass die Wahlen in einer „anti-demokratischen Atmosphäre“ abgehalten wurden und diese als ein Rückschlag für eine mögliche EU-Integration Montenegros angesehen werden könnten.

Dabei ist Bečić auch im Umfeld der Opposition nicht unumstritten. Vertreter anderer Parteien werfen ihm vor, durch seine ständigen Parteiwechsel und das „nicht konstruktive Verhalten“ welches er in seiner politischen Arbeit an den Tag lege, ein politisches Vorankommen im Lande eher blockieren würde als es zu fördern.

Besonderes Gewicht bekommt diese Kritik im Zuge der Verkündigung einiger Parteien den Parlamentsboykott abzubrechen, der seit 2016 von den politischen Gegnern der regierenden DPS organisiert wurde. Seitens der Demokratischen Front, der Sozialdemokratischen Partei und Demos wurde die Rückkehr in das Parlament beschlossen, begründet wurde dies unter anderem damit, dass man sich selbst nicht der Möglichkeit berauben wolle eine hörbare Stimme des Protests in der Volksvertretung sein zu können.

Jedoch hat wohl eher der enorme Stimmenverlust in den Präsidentschafts- sowie Lokalwahlen dazu geführt, dass der Boykott aufgegeben wurde. Man fürchtete sich wohl nicht mehr in der Öffentlichkeit sichtbar sein zu können und damit auch zwangsläufig Wählerstimmen zu verlieren.

Neue Flüchtlingsroute stellt Montenegro vor Herausforderungen

Nachdem das Nachbarland Serbien seinen Grenzschutz durch Verstärkungen aus Armee und Gendarmerie drastisch erhöht hatte, begannen sich die Flüchtlingsströme zu verlagern. Aus Griechenland kommend, führt nun die neue Route von Albanien über Montenegro, Bosnien und Herzegowina nach Kroatien, wo die Europäische Union erreicht wird.

Ebenfalls treffen Boote und Schiffe mit Flüchtlingen in den Häfen ein, die in Italien nicht anlanden dürfen und gezwungen sind, ihren Kurs zu ändern. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat Montenegro aufgefordert die Grenzkontrollen drastisch zu verstärken.

Die Flüchtlingsfrage belastet wiederum das Verhältnis Podgoricas mit dem Nachbarland Albanien. Vojislav Dragović, Abteilungsleiter für Grenzschutz im montenegrinischen Innenministerium, wirft Tirana vor, die Rücknahme von Migranten die über albanisches Territorium illegal einreisten zu verweigern, obgleich über diese Frage bilaterale Vereinbarungen getroffen worden waren. Nachdem Ungarn die Möglichkeit der Unterstützung bei der Errichtung eines Grenzzauns in Aussicht gestellt hat, zieht nun die Regierung unter Präsident Đukanović den Bau einer Stacheldrahtsperre in Erwägung.

Das Ministerium für Arbeit und Soziale Fragen in Podgorica, dass auch verantwortlich ist für Asylfragen, verlautbarte auf seiner Internetpräsenz, dass es sich um eine sichere Unterkunft, Verpflegung, Familienzusammenführung sowie Bildungsprogramme für die Migranten kümmere sofern diese einen gültigen Asylantrag stellen würden. Inwieweit es sich hierbei um konkrete Maßnahmen handelt ist schwer überprüfbar, der Hinweis auf der Seite ist jedoch in keiner anderen Sprache als Bosnisch/Kroatisch/Serbisch verfügbar.

Ein Verbleib der Flüchtlinge in Montenegro scheint jedoch unwahrscheinlich, da die überwiegende Zahl sofort weiterzieht um so schnell wie möglich die EU zu erreichen.

Fortschritte in der NATO Integration?

Im Zuge der Integration Montenegros in das nordatlantische Bündnis wurden einige Mängel in der Verteidigungsbereitschaft des Landes sichtbar. Die Luftraumsicherung kann seitens des etwa 620.000 Einwohner zählenden Staates nicht selbst übernommen werden, da die montenegrinische Armee über keine betriebsfähigen Kampfflugzeuge verfügt.

Da jedoch die gemeinsame Sicherung auch in anderen Staaten ohne leistungsfähige Luftstreitkräfte greift, wie etwa im Baltikum (betreut von Spanien, Portugal und Frankreich) oder auch Rumänien (betreut von Großbritannien), erfolgt nun die Sicherung Montenegros durch die griechische und italienische Luftwaffe. Damit erweitert sich die „Schutzschirm“-Verpflichtung dieser beiden Länder, die bereits die Luftraumsicherung Albaniens übernommen haben.

Der Beitritt zur NATO bleibt auch weiterhin umstritten in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind auch weiterhin 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt, ihnen gegenüber stehen 45 Prozent welche eine solche als vorteilhaft ansehen. Wesentliche Kritikpunkte an dem 2017 erfolgten Beitritt sind unter anderem die Antipathie gegenüber der NATO aufgrund der Bombardierung Jugoslawiens im Jahre 1999 sowie das Fehlen einer Volksabstimmung zum Beitritt.

Die Regierung in Montenegro verspricht sich jedoch eine Stärkung der Position des Landes auf der internationalen Bühne, da man in einer Allianz mit starken Partnern sicherheitspolitisch eine viel bedeutendere Position einnehmen könnte.

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Norbert Beckmann-Dierkes

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