Expert conference

Frauenkonferenz zum Thema »Frauen in der Politik«

Die langjährige Zusammenarbeit der Eduardo-Frei-Foundation (EFF)und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit der Abteilung für Frauengleichberechtigung des montenegrinischen Ministeriums für Menschen- und Minderheitenrechte fand

Details

ihre Abrundung mit der Konferenz zum Thema „Frauen in der Politik“, welche vom 26.-28. Mai 2011 statt fand.

Diese Konferenz wies eine hochrangige Zusammensetzung der Teilnehmer/innen und der Referenten/innen auf.

Dementsprechend nahmen Vertreter/innen des parlamentarischen Ausschusses für Frauengleichberechtigung sowie weitere Abgeordnete, Vertreter der Regierung, politisch aktive Frauen aller parlamentarischer Parteien und Internationaler Organisationen, die in Montenegro vertreten sind sowie die sich mit dem Thema befassen (UNDP und OSCE), und zudem auch Frauenaktivistinnen aus akademischen Kreisen teil. Als Expertinnen waren Frau Monique Vogelaar, Vertreterin der EFF aus den Niederlanden, Frau Sonja Lokar, eine prominente Frauenaktivistin aus Slovenien, Frau Prof. Dr. Marijana Pajvancic aus Serbien, Frau Olivera Komar von der montenegrinischen Universität und Frau Snezana Jonica, Abgeordnete des montenegrinischen Parlaments geladen. Insgesamt konnte eine Teilnehmerzahl von 46 Personen ver-zeichnet werden.

Hintergrund

Politisch aktive Frauen auf höheren Positionen stellen in Montenegro trotz vorhandener gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie zahlreicher Bildungsmaßnahmen und Trainings immer noch Ausnahmefälle dar. Nur zehn Prozent der parlamentarischen Sitze werden von Frauen eingenommen. Demnach verbleibt die Führungsverantwortung, vor allem in der Politik, weiterhin in der Hand der Männer. Dabei herrscht Konsens, dass eine verstärkte Partizipation von Frauen in Führungspositionen und in der Politik eine wichtige Vorausetzung für die weitere harmonische gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes ist.

Dies lässt die Frage aufkommen, warum Frauen eine so geringe Rolle spielen. Die Antwort hierauf ist eigentlich ganz einfach: Es mangelt an der gesellschaftspolitischen Reife beider Geschlechter. Einerseits fehlt der ehrliche Willen der Männer Frauen die Tür zur Politik zu öffnen. Anderseits mangelte es bislang an der Bereitschaft der montenegrinischen Frauen aus dem patriarchalen Stereotyp herauszubrechen.

In diesem Sinne bot die Konferenz „Frauen in der Politik“ Gründe für Optimismus und zeigte zudem, dass die vielen Trainings und Bildungsmaßnahmen (darunter auch diejenigen der EFF und KAS) mit den montenegrinischen Frauen notwendig und essentiell waren. Die Frauen verdeutlichten ganz klar, dass sie an einem Punkt angekommen sind, an welchem sie tatsäch-lich das Bewusstsein erreicht haben, dass nur sie am besten ihre Interessen vertreten können und darüber hinaus auch endlich bereit sind aktiv hierfür zu kämpfen. Darüber hinaus, ist deutlich geworden, dass bezüglich dieser Thematik unter den politisch aktiven Frauen Konsens herrschen muss.

In diesem Zusammenhang fand die Konferenz zu einem günstigen Zeitpunkt statt, denn die aktuelle montenegrinische Gesetzgebung muss bis zum 31. Juli 2011 den EU Standards und Empfehlungen sowie der neuen montenegrinischen Verfassung angepasst werden. Dies schuf eine wertvolle Gelegenheit, um eine Norm in die Wahlgestzgebung einzubauen, welche Frauenquoten in Parteilisten sichert und Frauen auf diese Weise eine stärkere zahlenbedingte Partizipation im politischen Leben gewärleistet.

Konferenzablauf

Die thematische Konzeption der Konferenz zur Frage der Frauenpartizipation in Politik und den verschiedenen Mechanismen für ihre Verwirklichung ermöglichte einen offe-nen und ausführlichen Austausch wichtiger Akteure der Politik Montenegros mit erfahrenen weiblichen Entscheidungsträgern aus der Region und den Niederlanden. (Programm im Anhang)

Die Einführung in die Thematik der Konferenz übernahmen Herr Henri Bohnet, KAS, Herr Sabahudin Delic, Stellvertretender Minister des Ministeriums für Menschen - und Minderheitenrechte und Frau Monique Vogelaar, EFF, welche alle Vertreter der Projektpartner sind.

Die Referenten Herr Sabahudin Delic, Frau Nada Drobnjak, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Frauengleichberechtigung und Frau Monique Vogelaar hielten einen Vortrag zur Frauengleichberechtigung im politischen Leben - warum brauchen wir Gesetze, Quoten und die Anwendung der europäischen Standards. Deren daraus resultierende allgemeine Botschaft war, dass politische Parteien, deren Aufgabe es ist, die Interessen der Gesellschaft (hierzu zählen sowohl Männer wie auch Frauen) zu vertreten, dafür verantwortlich sind, eine ausgewogene Vertretung beider Geschlech-ter zu garantieren. Die Erfahrungen aus den Niederlanden, die Frau Vogelaar hierzu illustrierte, waren insbesondere für die männlichen Teilnehmer sehr wertvoll. Die Referentin appellierte, den politischen Egoismus zur Seite zu stellen und stattdessen den Frauen die gleichen Chancen zu gewähren.

Die thematische Einheit: Partizipation der Frauen in politischen Parteien in demokratischen Staaten- Demokratie und politische Kultur bezog sich auf Vergleichs- und Praxiserfahrungen der Referentinnen Frau Sonja Lokar aus Slovenien, Frau Monique Vogelaar aus den Niederlanden und Olivera Komar von der montenegrinischen Universität. Der Fokus der Debatte lag demzufolge auf der Tatsache, dass nur organisierte Frauen-gruppen in den Parteien die nötige Stärke aufweisen, um sich demzufolge durchsetzen zu können und Einfluss auf Parteipolitik auszuüben.

Der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion am Nachmittag des ersten Tages. Bei dieser bekamen hochrangige Männer (Vizepräsidenten) der parlamentarischen Parteien Montenegros, die Gelegenheit, sich zu dieser Thematik zu äußern. Ihre Begründung, warum so wenige Frauen in der Parteiführung und den -organen vertreten seien, versteckte sich hinter den Argumenten, dass Frauen zum einen kein Interesse an der Politik hätten. Zum anderen aufgrund der traditionellen Prägung der Gesellschaft und ferner, dass es auch an der Kompetenz der Kandidatinnen mangeln würde. Dennoch erklärten die Parteipolitiker ihre Bereitschaft, die Frauen im Rahmen ihrer Parteien zu unterstützen und ihnen mehr politischen Raum zu gewärleisten. In der folgenden Diskussion zeigte sich die Partizipation der männlichen Kollegen wie auch die Argumentation mit diesen als sehr wertvoll. In einer positiven Atmosphäre wurde festgestellt, dass es unmöglich sei, dass in Montenegro lediglich zehn Prozent aller Frauen geeignet seien, um sich mit der Politik zu befassen. Daher sei ein gemeinsames Interesse, die Beteiligung der Frauen in der Politik aktiv zu fördern. Des Weiteren wurde gemeinsam beschlossen, dass Frauenquoten für Parteilisten in dieser gesellschaftlichen Entwicklungsphase Montenegros ein notwendiger Mechanismus seien, um die Präsenz von Frauen in diesem Bereich sichtbar zu machen. Die Einsicht, welche nach dieser Diskussionsrunde herrschte, war, dass Frauen endlich der Herausforderung politisch aktiv zu werden gewachsen sind.

Der zweite Arbeitstag der Konferenz bezog sich auf das Thema Instrumente und interne Prozeduren zur Stärkung der Frauenpartizipation in Parteien. Hierzu vermittelte Frau Prof. Dr. Marjana Pajvancin, welche eine prominente und erfahrene Frauenaktivistin aus Serbien ist, serbische Erfahrungen bezüglich Netzwerkbildung, Organisationsfragen und Kampagnen von Frauengruppen in Parteien.

Der Beitrag von Frau Vogelaar zu dieser Thematik bezog sich auf die Grundprinzipien und die Bedeutung des organisierten Auftritts von Frauengruppen in Parteien. Durch die vielen praktischen Tipps, welche die Referentin in ihrer Präsentation veranschaulichte, erhielten die Teilnehmerinnen einen wertvollen Input für ihre eigenen politischen Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wies Frau Vogelaar daraufhin, dass „Frauen die herrschende Ungleichberechtigung bei der Machtaufteilung auch deshalb nicht akzeptieren dürfen, weil sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen“.

Auch die Erfahrungen, welche Frau Snezana Jonica, Abgeordnete der stärksten Oppositionspartei Montegeros (SNP), vermittelte, wurden ebenfalls seitens der Teilnehmerinnen als hilfreich wahrgenommen, um künftige Fehler zu vermeiden.

Der konstruktive Ton der gesamten Veranstaltung führte dazu, dass die Teilnehmerinnen zum Abschluss der Konferenz einen Appell zusammenfassten. Dieser richtete sich an den Parlamentsvorsitzenden, die Zivilge-sellschaft, die Medien sowie an politischen Parteien, internationale Organisationen und akademische Kreise. Der Appell beinhaltete inhaltlich die Frage nach Unterstützung für die Norm der Frauenquote in Parteilisten. (Das Dokument ist auf englischer Sprache im Anhang dieses Berichts beigefügt). Weiterhin wurde vor Ort eine Arbeitsgruppe gebildet, die weitere Kampagnen zur dieser Thematik leiten wird, wobei schon jetzt die ersten Aufgaben benannt und aufgeteilt wurden. Die Effekte der Konferenz können somit sichtbar gemacht werden. Fernsehsendungen und Zeitungsartikel zum Thema Frauenquote werden täglich er-scheinen, damit die Öffentlichkeit für das Thema sensibilsiert wird und so zusätzlicher Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt werden kann. Die Frauengruppen aus den verschiedenen Parteien haben die Aufgabe in ihrem Umfeld für diese Thematik zu werben und um Unterstützung zu kämpfen.

Beschluss

Dank des EFF, welche in Kooperation mit der KAS jahrelang montenegrinische Politikerinnen durch Trainings und Bildungsseminare unterstützt, kann aufgrund der letzten Entwicklungen behauptet werden, dass endlich erste Ergebnisse eintreten. Sogar im Falle, dass die von den Frauen angefragte Empfehlung diesmal nicht durchgesetzt wird, kann dennoch festgestellt werden, dass den Frauen in Montenegro endlich bewusst geworden ist, dass sie im politischen Umfeld unterräpresentiert sind und dieser Zustand endlich geändert werden muss. Dieser Impuls, den die Veranstaltung geben konnte, sollte auch in Zukunft in den Pro-jekten der KAS und der EFF eine zentrale Komponente ausmachen. Denn auf der Konferenz ist klar geworden, dass nur in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern - und dabei haben KAS und EFF bereits ein klares Profil – die politische Beteiligung von Frauen in der montenegrinischen Politik nachhaltig gewährleistet werden kann.

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Venue

Montenegro

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Sanija Šljivančanin

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Frauenkonferenz Montenegro 2011 KAS Belgrad