Publikationen

Länderberichte

Parlament stimmt Eurorettung zu

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Regierung zerbricht
Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Länderberichte

Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Länderberichte

Kampf um slowakische Justiz in vollem Gang

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Zwist um Wahl des Generalstaatsanwalts bedroht Regierungskoalition

Länderberichte

Kommunalwahlen in der Slowakei

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Regierungskoalition verliert Hauptstadt Bratislava
Mit einer Enttäuschung für die seit Juli amtierenden Mitte-Rechts-Koalition der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radičová endeten die Kommunalwahlen vom 27. November. Vor allem in Bratislava und den anderen größeren Städten waren sie zur ersten landesweiten Testwahl seit dem Regierungswechsel hochstilisiert worden. Doch gerade die mit der größten Spannung erwartete Entscheidung um den Sitz des künftigen Oberbürgermeisters von Bratislava endete mit einer für das Regierungslager schmerzhaften Niederlage.

Länderberichte

Regierungswechsel in der Slowakei

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Schnelle Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Parteien
Auch im Tempo der Regierungsbildung hat das Wirtschaftswachstumsland Slowakei wieder die tschechischen Nachbarn in den Schatten gestellt: Obwohl in Tschechien schon Ende Mai ein neues Parlament gewählt worden war und in der Slowakei erst am 12. Juni, konnten sich die Slowaken schon am 8. Juli über eine neue Regierung freuen.

Länderberichte

Machtwechsel in Griffweite

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Parlamentswahl in der Slowakei
Die slowakischen Parlamentswahlen am 12. Juni brachten ein für Viele überraschendes Ergebnis. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Premier Robert Fico wurde zwar mit 34,79 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß stärkste Partei. Sie wird damit im künftigen Parlament in Bratislava 62 Abgeordnete stellen. Der eigentliche Gewinner der Wahl wurde aber dennoch ein lockeres Bündnis der oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien. Diese vier Parteien erreichten zusammen 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze, während sich die bisherige Regierungskoalition mit 71 zufrieden geben musste.

Einzeltitel

Wahlhandbuch Slowakei 2010

von Hubert Gehring, Agáta Pesková

Die Slowakei vor den Wahlen zum Nationalrat am 12. Juni 2010
Zum Anlass der anstehenden Wahlen haben wir die wichtigsten Fakten rund um die Politik in der Slowakei, ihre Akteure, die Parteien und deren Wahlprogramme in einem Wahlhandbuch zusammengetragen, um einen einfachen und schnellen Überblick über die aktuelle Situation zu erhalten – in konzentrierter und anschaulicher Form. Wer sind die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien? Mit welcher Regierungskoalition könnte zu rechnen sein? Diese und viele weitere Fragen versuchen wir auf den folgenden Seiten zu beantworten.

Länderberichte

Die soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt

Kongressdokument angenommen am satzungsgemäßen Kongress der EVPin Bonn, am 9.-10. Dezember 2009

Länderberichte

Wie geht es weiter mit der Slowakei?

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Dezember 2009
Bericht zur wirtschaftlichen und politischen Situation in der Slowakei:Euro als Erfolgsstory;Justiz und Medien im Visier der Regierungsmacht. In deutscher Sprache

Länderberichte

Nationalitätenkonflikt mit Ungarn wirbelt slowakische Parteipolitik auf

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Zwischen der Slowakei und Ungarn tobe der „schärfste diplomatische Konflikt zweier Mitgliedsländer der Europäischen Union untereinander“, war zuletzt in internationalen Medien zu lesen. Besucht man aber die zweisprachige Südslowakei, um die es in all den Streitigkeiten geht, ist von Spannungen nicht viel zu spüren. Das Zusammenleben von Angehörigen der slowakischen und ungarischen Nationalität präsentiert sich weitgehend reibungsfrei bis harmonisch - auf jeden Fall unkomplizierter als die heftigen politischen Debatten der vergangenen Monate und Jahre vermuten ließen.