Veranstaltungsberichte

Staatliche Unternehmen in Südafrika - Jenseits von Reformen?

KAS/CFCR/SPL Frühstücksdiskussionsreihe 2018
Am 18. Oktober 2018 fand die vierte und letzte Frühstücksdiskussion der diesjährigen Reihe statt und wurde gemeinsam vom Centre for Constitutional Rights (CFCR), der School of Public Leadership (SPL) der Stellenbosch University und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltet. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage "Staatliche Unternehmen in Südafrika – Jenseits von Reform?". Die Relevanz der Thematik ergibt sich aufgrund des kritischen Zustands vieler staatlicher Unternehmen in Südafrika hinsichtlich ihrer Finanzen und ihrer Unternehmensführung.

Nach der Begrüßung durch Dr. Dirk Brand, Dozent an der SPL, und einer kurzen Vorstellung der Gastredner Sikonathi Mant-hantsha, stellvertretender Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Financial Mail und Pauli van Wyk, Journalistin in der Untersuchungseinheit "Scorpio" bei Daily Maverick, begrüßte Christina Teichmann, KAS Programmbeauftragte, die Teilnehmer und teilte einige Gedanken zu diesem Thema.

Zeit für Diskussionen über die Privatisierung von staatlichen Unternehmen

Teichmann konzentrierte sich in ihrem Beitrag auf die Frage, ob es an der Zeit sei, die Privatisierung einiger staatseigener Unter-nehmen in Südafrika in Betracht zu ziehen. Diese Überlegung ergebe sich aufgrund der Tatsache, dass der Privatsektor meist besser gerüstet ist, diese Unternehmen zu führen und profitabel zu machen. Teichmann erinnerte daran, dass andere Länder, darunter auch Deutschland, diesen Weg bereits in den 1980er Jahren gegangen sind, als immer mehr staatliche Unternehmen im Bereich Telekommunikation, Energie und Verkehr privatisiert wurden. Dies ermöglichte es dem Staat, sich auf seine Kernfunktionen zu konzentrieren und führte zu mehr Wettbewerb in den jeweiligen Sektoren, was den Verbrauchern zugute kam, da diese nun den besten und billigsten Dienstleister auswählen konnten. Vor allem nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 musste der Staat entscheiden, was mit den staatseigenen Unternehmen in der ehemaligen DDR geschehen sollte, von denen sich viele in einem marode Zustand befanden. Während einige dieser Unternehmen geschlossen werden mussten, wurden andere an private Investoren verkauft, die über das Know-how und die finanziellen Ressourcen verfügten, um sie wieder rentabel zu machen.

Obwohl es gute Gründe dafür gibt, dass der Staat die Kontrolle über bestimmte Unternehmen behalten will, die für das Land und seine Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind, wäre es dennoch in Südafrika angesichts der schwächelnden Wirtschaftslage an der Zeit, eine Diskussion zur Privatisierung derartiger Unternehmen einzuleiten.

Wiederherstellung der Rentabilität staatlicher Unternehmen

Zahlreiche südafrikanische staatliche Unternehmen sind in den letzten Jahren gehäuft in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen systemischer Korruption, privater Bereicherung, einer schwache Unternehmensführung sowie Missmanagement. Aufgrund dieser Situation stellte Sikonathi Mantshantsha zu Beginn seiner Rede die Frage, ob diese Missstände gelöst und die Rentabilität südafrikanischer staatlicher Unternehmen, wie ESKOM, die South African Broadcasting Corporation (SABC) oder South African Airlines (SAA), wieder hergestellt werden könne. Mantshantsha beantwortete diese Frage mit einem klaren "Ja". Seiner Ansicht nach wurden diese Unternehmen bewusst zur privaten Bereicherung ausgebeutet und könnten daher auch wieder auf Kurs gebracht werden. Er betonte jedoch, dass, um eine solche Trendwende bei den staatlichen Unternehmen zu erreichen, einige Maßnahmen ergriffen werden müssten. So müsste es unabhängige Staatsanwälte sowie eine entschlossene Vollstreckungsbehörde geben, die Rechtsstaatlichkeit fördern und Korruption und Misswirtschaft entschieden bekämpfen. Darüber hinaus wies Manthsanthsa darauf hin, dass Politiker vom Betrieb der staatlichen Unternehmen ausgeschlossen werden müssten. Die Ernennung von Vorstandsmitgliedern dieser Unternehmen durch die südafrikanische Regierung habe sich bisher auf politische Loyalität statt auf Fachwissen und Know-how gestützt. Diese Tatsache erscheint umso problematischer, so Manthsanthsa, wenn man bedenkt, dass kein Mindestmaß an Bildung vorausgesetzt wird, um Parlamentsabgeordneter und damit einer dieser Entscheidungsträger werden zu können. Es sei daher von größter Bedeutung, die Mindestanforderungen für derartige Positionen zu überarbeiten.

Ordnungsgemäße Rechtsdurchsetzung und Führung

Mantshantsha wies auch darauf hin, wie viel öffentliche Mittel in diesem Jahr bereits für die Rettung dieser Unternehmen aufgewendet wurden. Aus seiner Sicht könne Geld das Problem allerdings nicht lösen, da das Problem die Führungseliten der Unternehmen seien und der in der Vergangenheit mangelnde politische Wille, die existierenden Herausforderungen anzugehen. Mantshantsha betonte am Ende erneut, dass eine erfolgreiche Transformation staatlicher Unternehmen eine angemessene Führung, einen fähigen und qualifizierten Vorstand sowie eine starke Aufsicht und Strafverfolgung erfordert, um Korruption effizient bekämpfen zu können.

Ethik und gute Regierungsführung

Die folgende Gastrednerin, Pauli van Wyk, stimmte ihrem Vorredner zu und ergänzte, dass Personen, die für Spitzenpositionen in staatlichen Unternehmen ernannt werden, diejenigen sein sollten, die fähig sind und den Willen haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen. Sie betonte, dass analysiert werden müsse, was in den letzten zehn Jahren in Bezug auf Korruption und die Vereinnahmung von staatlichen Institutionen und Unternehmen durch Privatpersonen, der sogenannten „State Capture“ geschehen sei, um die Gründe für das zerrüttete System tiefgreifend verstehen zu können. Die Habgier vieler politisch vernetzter Personen und Unternehmen spiele dabei eine besondere Rolle und habe immens zu dem dysfunktionalen Staat beigetragen, in dem südafrikanische Staatsunternehmen agieren.

Wyk fokussierte sich im Anschluss auf die Geschichte und Entwicklung der Korruption beim South African Revenue Service (SARS), das einst als Best Practice-Beispiel für die Steuererhebung in Afrika galt. Zudem erläuterte sie, welche Rolle Tom Moyane, ehemaliger SARS-Beauftragter, bei der systematischen Schwächung von SARS gespielt hat. Wyk hat den kumulativen wirtschaftlichen Misserfolg der Finanzbehörde in den letzten vier Jahren untersucht. Ihrer Meinung nach sei SARS bis 2013 eine vorbildliche Institution mit hochqualifizierten Mitarbeitern gewesen – die Ernennung von Tom Moyane zum Beauftragten von SARS im Jahr 2014 markierte jedoch einen Wendepunkt. Misswirtschaft, Korruption und ein inkompetenter Justizsektor unter dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma hätten seither zu dem schlechten Zustand von SARS beigetragen und dazu geführt, dass das Unternehmen in den letzten Jahren seine Umsatzziele nicht erreichen konnte. So sammelte SARS in diesem Jahr R700 Millionen Steuern weniger ein als im Haushaltsplan Anfang des Jahres angekündigt. Am Ende ihrer Rede erklärte Pauli van Wyk, dass SARS sich nur mit einer qualifizierten Führung erholen könne, die kompetent und engagiert für Ethik und gute Regierungsführung eintrete. Seit 2018 ist Pravin Gordhan, ehemaliger Finanzminister unter Zuma, im Kabinett des derzeitigen Präsidenten Cyril Ramaphosa als Minister für die Überwachung staatlicher Unternehmen wie SARS zuständig und versucht, diese wieder auf Kurs zu bringen.

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Christina Teichmann

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