Veranstaltungsberichte

The State we are in: Diskussion über Venezuelas Ansatz zu der Landfrage

Am 11. Oktober veranstalteten die Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika und die University of Pretoria ein Seminar zum Thema "The State we are in: Diskussion über Venezuelas Ansatz zu der Landfrage". Die Präsentationen wurden von zwei venezolanischen Parlamentsmitgliedern gehalten: Miguel Pizarro und Dr. José Manuel Olivares vom Primero Justicia. Venezuela durchlebt seit der irregeführten sozialistischen Politik von Präsident Hugo Chavez, die eine Landenteignung ohne Entschädigung beinhaltet, eine der größten vom Menschen verursachten wirtschaftlichen Krisen in Lateinamerika. Gleichzeitig wird auch in Südafrika das Thema der entschädigungslosen Landenteignung stark diskutiert.

Col Robert Blake vom Fachbereich Politikwissenschaft an der Universität Pretoria moderierte die Veranstaltung. Er hielt die Eröffnungsrede, gefolgt von Henning Suhr (Leiter, Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika). Durch seine langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der KAS in Venezuela stellte es heraus, dass ein tiefer Zusammenhang zwischen der Situation in Venezuela und den Debatten in Südafrika über die Landfrage besteht. So hielt er einen Erfahrungsaustausch zwischen SA und Venezuela für notwendig. Weswegen Oppositionspolitiker aus Venezuela eingeladen waren, um ihre Geschichten und Lektionen zu teilen. Miguel Pizarro ist ein 30-jähriger Venezolaner. Momentan dient er die zweite Amtszeit als Mitglied des Parlaments der Bolivarischen Republik Venezuela und als Mitglied der Partei Primero Justicia. Er ist auch Leiter der Kommission für soziale Angelegenheiten und ehemaliger studentischer Aktivist. Er ist mit seinem Kollegen von Primero Justicia, José Manuel Olivares, einem 33-jährigen Arzt und Mitglied des Parlaments, zusammengekommen. Dr. Olivares hat eine Schlüsselrolle im Antrag der Humanitären Hilfe für Venezuela und bei der Verteidigung der Menschenrechte gespielt. Aufgrund seines Aktivismus lebt er im Exil in Bogotá.

 

Eine humanitäre Krise

Laut Dr. Olivares befindet sich Venezuela in einer humanitären Krise". Als Arzt hat er den Gästen die schrecklichen Zustände vieler öffentlicher Krankenhäuser im ganzen Land näher gebracht, in denen es an grundlegenden Ressourcen wie Wasser und Medikamenten mangelt. 84% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Medikamenten und die meisten Krankenhäuser können keine Nahrung für die Patienten bereitstellen. In einigen Krankenhäusern führen Ärzte medizinische Eingriffe mit Licht von ihren Handys durch, weil es an Strom mangele.

 

Die mangelhaften Behandlungsmöglichkeiten bedrohen vor allem Patienten mit chronischen Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS. Viele venezolanische Kinder leiden unter Mangelernährung. Die Situation im medizinischen Bereich ist leider nur ein Teil der gesamten Krise in Venezuela, die sich in der Wirtschaftskrise, der Umweltkrise und dem Massenexodus der Venezuelaner manifestiert. Täglich verlassen nahezu 10 000 Venezolaner ihr Heimatland, um anderswo nach einem besseren Leben zu suchen.

 

Irregeführter Sozialismus

Die Wurzel der Krise geht auf den radikalen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Hugo Chavez zurück, bei dem die Landenteignung ohne Entschädigung die ausschlaggebende Rolle spielte. Miguel Pizarro setzte seinen Vortrag fort, indem er auf die Verbrechen in der venezolanischen Politik hinwies. Die sozialistische Politik wurde vollständig von einer Regierung irregeführt, die nicht in der Lage war, die Versprechen, die sie ihren Bürgern gegeben hatte, zu erfüllen. Heute gehören 80% des Landes in Venezuela der Regierung, was zu einem drastischen Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führte. Der Staat übernahm die Kontrolle über das Land im Namen des Volkes, aber das Volk konnte nichts davon profitieren. Die Regierung übernahm die Kontrolle über 70% der Industrien, versorgt aber nur 2% der Bevölkerung. Da liegt der Kern des Problems Venezuelas: Die Mehrheit wird von einer gewalttätigen Minderheit regiert und unterdrückt. Neuen Landwirten wurden trotz der Zusagen der Regierung, dies zu tun, keine vollständigen Eigentumsurkunden über das Land gegeben. Die Zuweisung von Land erfolgte ebenfalls nach politischen Kriterien der regierenden Partei. Unter diesen Umständen treibt der Populismus die Demokratie auch an den Rand des Zusammenbruchs mit einer lügenden Rhetorik der Landesführer. Die Botschaft der venezolanischen Abgeordneten war, dass Südafrika das Land-Enteignungsmodell Venezuelas nicht kopieren darf, weil es zu verheerenden Folgen führen würde. Südafrika muss einen eigenen Plan für die Landumverteilung entwickeln. Zudem raten sie Südafrika auch, seine Unzufriedenheit im UN-Sicherheitsrat zum Ausdruck zu bringen.

 

Nach diesem historischen Rückblick wurde die Diskussion eröffnet. Von den Beiträgen aus dem Publikum erregte das Argument über den historisch untrennbaren Zusammenhang zwischen Rassen und Landbesitz in Südafrika große Aufmerksamkeit im Raum. Die Landenteignung erfordert jedoch den Dialog aller Beteiligten und muss sich in einer Weise entfalten, die die Würde der südafrikanischen Bürger trotz ihres rassischen Hintergrunds nicht beeinträchtigt. Andererseits warnten die Redner vor der Gefahr der Korruption, wenn die Regierung zu viel Macht und Vermögen in ihren Händen hat. "Es ist einfacher, eine Demokratie zu erhalten als wiederherzustellen", sagte Miguel Pizarro in seiner Antwort an die Studenten. Die beiden venezolanischen Abgeordneten warnten Südafrika vor den Risiken, die mit dem Populismus einhergehen.

 

Col Robert Blake schloss das Gespräch mit der Bedeutung von Dialog und Einheit bei der Konfliktlösung, insbesondere im südafrikanischen Kontext. Zusammenfassend bot das Seminar eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch und Debatten über aktuell dringliche Themen beider Länder.

 

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