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Länderberichte

Kolumbianische Jungpolitiker treffen Partner in Berlin

Rundreise durch deutsche Institutionen

Wie funktioniert das deutsche Parteiensystem? Was hält die Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen? Wie arbeiten Abgeordnete? Wie ziehen Parteien ihren Nachwuchs heran? Wo liegen gemeinsame Interessen zwischen Deutschen und Kolumbianern?

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Diesen und zahlreichen anderen Fragen sind sechs junge Politiker aus verschiedenen Regionen Kolumbiens in Deutschland auf den Grund gegangen.

Auf Einladung der KAS haben sie die demokratischen Institutionen in der Bundespolitik in Berlin, Bonn und in der Landespolitik Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf besucht. Auf ihrer zehntägigen Reise trafen die jungen Konservativen auf zahlreiche Repräsentanten der ihr nahe stehenden CDU. Darüber hinaus besuchten sie das Bundeskanzleramt und den Bundestag, informierten sich über die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft und die Funktion von Public Private Partnerships in Deutschland.

Schließlich trafen sie sich mit Vertretern des politischen Think Tanks der KAS und der Stiftung Wissenschaft und Politik, um aktuelle politische Trends in Deutschland und Lateinamerika zu analysieren.

Auch ein Besuch bei der kolumbianischen Botschafterin in Deutschland, Victoriana Mejía-Marulanda, stand auf dem Programm.

Zur offiziellen Delegation gehörten Camilo Josué Castro, Kandidat für den Stadtrat in Bogotá, Germán Alfredo Schäfer Elejalde, Beauftragter für internationale Beziehungen der Konservativen Partei Kolumbiens, Heriberto Sanabria Astudillo, Abgeordneter im Regionalparlament Valle de Cauca, José Ignacio Burgos Aruachan, persönlicher Sekretär des kolumbianischen Innen- und Justizministers, Paula Andrea Palacio Salazar, Vorstandsmitglied der Konservativen Partei in Medellín und Santiago Valencia González, Assistent des konservativen Senators Alfonso Nuñez Lapeira. Die Gruppe wurde vom Leiter der KAS in Bogotá, Dr. Carsten Wieland begleitet.

Zwischenfall sorgt für politische Turbulenzen

Während des Aufenthaltes der Gruppe kam es zu einen Vorfall, der in Berlin politische Wellen schlug. Zwei Teilnehmer der Gruppe wurden fälschlicherweise verdächtigt im Besitz von Falschgeld zu sein. Beide wurden von Beamten der Berliner Polizei Stunden lang festgehalten und mit überzogenen Maßnahmen behandelt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat dagegen beim Innensenator von Berlin offiziell Protest eingelegt und Konzequenzen für das Vorgehen gefordert. "Der Vorgang hat die Betroffenen zu Recht tief empört und schockiert", lautet das Schreiben. "Die Konrad-Adenauer-Stiftung als Gastgeber erwartet, dass der Berliner Innensenator als politisch Verantwortlicher den Betroffenen gegenüber eine Entschuldigung ausspricht und die notwendigen disziplinarischen Maßnahmen einleitet". Außerdem: "Die Konrad-Adenauer-Stiftung bemüht sich in ihrem Programmen in Lateinamerika in besonderer Weise um die Schaffung und die praktische Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Glaubwürdigkeit bundesdeutscher Institutionen ist gefährdet, wenn gleichzeitig Gäste aus Lateinamerika in der deutschen Haupstadt unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Polizeigewahrsam genommen und unberechtigten Eingriffen in Persönlichkeitsrechte ausgesetzt werden".

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte ebenfalls, ihre Behörde sei "zutiefst betroffen und besorgt über das Geschehene".

Der verantwortliche Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bedauerte, "dass die kolumbianischen Gäste möglicherweise mit schlechten Erinnerungen Deutschland verlassen". Es habe aber ein begründeter Anfangsverdacht für die Maßnahmen vorgelegen. Körting lehnte eine Untersuchung des Vorfalls ab.

Dennoch zog dieser Vorfall keine weiteren Konsequenzen auf internationaler Ebene nach sich dank der harten Stellungnahme der KAS und einer Entschuldigung des Saturn Marktes, in dem der Vorfall stattfand, die ein Gutschein für die beiden Betroffenen von jeweils 500 Euro beinhaltete. Trotz der unterlassenen Entschuldigung des Innensenators von Berlin konnte dieser Vorfall die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland nicht beeinträchtigen, wie Vertreter beider Seiten bestätigten.

Mehr Informationen finden Sie in dem pdf-Dokument auf dieser Seite und in unserer Rubrik Medienspiegel.

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