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Cover: Indigene Völker und Natur in Gefahr

Länderberichte

Indigene Völker und Natur in Gefahr

Das Ende der Yasuni-ITT-Initiative sorgt für Spannungen zwischen Ecuador und Deutschland

Von Winfried Weck, Carla Bonilla


Ecuador, 23. Aug. 2013
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Ecuador

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Auch verfügbar in Español

Am 15. August, fast auf den Tag ein halbes Jahr nach der fulminanten Wiederwahl Rafael Correas als Staatspräsident Ecuadors, verblüffte dieser die ecuadorianische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft mit der Ankündigung, dass die Yasuní-ITT-Initiative fehlgeschlagen sei und in Zukunft die Erdölförderung in diesem einzigartigen Naturschutzgebiet aufgenommen werde.

 

Mit dieser Verlautbarung verknüpfte Correa klare Schuldzuweisungen an die Internationale Gemeinschaft, die die Verantwortung für diese Entscheidung zu tragen habe, da sie die Initiative nur in geringstem Umfang unterstützt habe. Die Welt habe Ecuador im Stich gelassen, so Correa gegenüber ecuadorianischen Medien, und es zeige sich nun, dass die Welt(-gemeinschaft) eine einzige Heuchelei sei, denn ihre Logik folge nicht der Gerechtigkeit, sondern der Macht.

Rückblick: Inhalte und Ziele der Yasuní-ITT-Initiative

Ihren Anfang nahm die Initiative bereits im Jahr 2007 und hat damit nahezu die gesamte Amtszeit der Regierung Corea begleitet. 1979 wurde ein 982.000 Hektar großes Areal des ecuadorianischen Amazonasurwalds von der ecuadorianischen Regierung als Nationalpark und 10 Jahre später von der UNESCO als Biosphären-Reservat deklariert. Der nach dem Fluss Yasuní benannte Nationalpark liegt etwa 250 Kilometer östlich der Hauptstadt Quito, gehört zu den Gebieten mit der höchsten Artenvielfalt weltweit und ist Heimat mehrerer und meist noch sehr naturverbunden lebender indigener Völker. Ebenfalls in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden größere Erdölvorkommen in der ecuadorianischen Amazonasregion, unter anderem auch im östlichen Teil des Yasuní-Nationalparks prospektiert und die Förderung in Gebieten außerhalb des Parks aufgenommen. Insgesamt handelt es sich nach jüngsten Schätzungen um Reserven von 846 Millionen Barrel schweren Erdöls relativ schlechter Qualität, die nach einem Förderzeitraum von ca. 25 Jahren erschöpft sein würden. Das Yasuní-ITT-Projekt der 2006 gewählten, damals jungen und ambitionierten Regierung Rafael Correas sah nun vor, auch in Zukunft kein Erdöl in dem zum Nationalpark Yasuní gehörenden Gebiet namens Ishpingo-Tambococha-Tiputini - kurz: ITT – zu fördern und damit die einzigartige Flora und Fauna des Nationalparks langfristig zu bewahren sowie den Ausstoß von ca. 400 Millionen Tonnen CO2 zu verhindern. Als Gegenleistung sollten die internationale Gemeinschaft und allen voran die Industrieländer Kompensationszahlungen in einer Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar in einem Zeitraum von 20 Jahren leisten. Einen ersten Meilenstein setzte Correa mit dem Ziel, bis zum Ende des Jahres 2011 100 Millionen US-Dollar ohne Konditionen von den potenziellen Gebern zu erhalten. Doch bereits diese Vorgabe wurde nach Aussagen der Regierung um 30 Millionen Euro verfehlt. Daraufhin wurde die „Werbephase“ für die Initiative bis 2013 verlängert, mit vernichtendem Ergebnis: Insgesamt waren nur 13,3 Millionen US-Dollar in den Fonds effektiv eingezahlt und weitere 116 Millionen US-Dollar an mittel- bis langfristigen Zusagen (z.B. in Form von Schuldenerlass mit der Auflage der Fondseinzahlung durch die ecuadorianische Regierung) eingegangen. Angesichts der langfristig avisierten Kompensationszahlungen von 3,6 Milliarden US-Dollar bis 2027 und der im Vergleich dazu zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölförderung von 18 Milliarden US-Dollar entschied sich nun die Regierung Correa, die Yasuní-ITT-Initiavie als gescheitert zu erklären.

Deutschlands (Nicht-) Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative

Nachdem die Initiative im deutschen Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg durchaus Anhänger gefunden hatte, kamen insbesondere bei der Frage um die Einzahlung in den 100-Millionen-Fonds bis Ende 2011 kritische Stimmen auf, allen voran von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel. Im Zentrum der Kritik stand die Vorgabe der ecuadorianischen Seite, die Finanzmittel müssten ohne Bedingungen in den Fonds eingezahlt werden, sodass sie der ecuadorianischen Regierung frei zur Verfügung stehen würden. Dies sei, so die Kritiker, inakzeptabel, weil man keine Garantien dafür habe, dass die aktuelle oder spätere Regierungen trotz aller Versprechungen in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe nicht doch die Erdölförderung im geschützten Gebiet aufnehmen würden. Die Bundesregierung trat deshalb mit dem Angebot an die ecuadorianische Regierung heran, sie rechtlich unabhängig von der Yasuní-ITT-Initiative dennoch mit zweckgebundenen Mitteln in Höhe von 34,5 Millionen Euro (ca. 45 Millionen US-Dollar) zu fördern. Diese Mittel sollten im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ecuador für Waldschutzprogramme und Projekte zur Förderung der indigenen Bevölkerung im Nationalpark und den ihn umgebenden Pufferzonen Verwendung finden. Während der im Oktober 2012 stattgefundenen Regierungsverhandlungen wurde dieses Angebot von ecuadorianischer angenommen und die verschiedenen Programmlinien näher definiert.

Rede, Gegenrede und Reaktion: deutsch-ecuadorianische Beziehungen unter Druck

Bereits einen Tag nach der Verkündung des Scheiterns der Initiative wies die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp MdB, die Schuldzuweisungen Präsident Correas deutlich zurück. In einer Pressemeldung des BMZ erklärte sie, die ecuadorianische Regierung müsse ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden, dieses einzigartige Gebiet zu schützen. Es sei nun „völlig unverständlich und ärgerlich, dass Präsident Correa offenbar mit der Absicht zur Ölförderung unsere getroffenen Vereinbarungen jetzt in Frage stellt und offenbar eine Doppelstrategie verfolgt… Wie passen Ölförderung und Schutz der Biosphäre zusammen? Die ecuadorianische Regierung wird sich zu dieser Doppelstrategie gegenüber dem BMZ erklären müssen.“ Diese offizielle Erklärung wurde von ecuadorianischer Seite allerdings nicht zur Kenntnis genommen oder lag der Regierung nicht vor. Erst als ecuadorianische Printmedien am 20. August berichteten, der Presseprecher des BMZ, Sebastian Lesch, habe Präsident Correa die Alleinschuld am Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative zugewiesen, regte sich empörter Widerspruch.

Die harschen Reaktionen seitens der ecuadorianischen Regierungsvertreter entsprachen dem üblichen Stil, wenn Kritik an Präsident Correa geäußerst wird, und reflektieren gleichzeitig die politischen Denk- und Verhaltensmuster: So erklärte Correa in einem umfangreichen Interview für die öffentlichen TV-Sender: „Bleiben Sie (die Deutschen) doch mit ihrem Geld, wo sie wollen… Wir kündigen die bestehenden Verträge… Ich habe angeordnet, das Geld bis auf den letzten Cent zurückzuzahlen und die Verträge einseitig zu kündigen.“ Im gleichen Interview fand Correa noch drastischere Worte hinsichtlich der deutschen Arroganz und des imperialistischen Gehabes und fragt, mit welchem ethischen Recht Deutschland sich ein Urteil über die Entscheidung einer souveränen Regierung anmaße. Zudem erregt sich Präsident Correa über den Umstand, dass Deutschland Rechenschaft über die Verwendung der im bilateralen Abkommen vereinbarten 34,5 Millionen Euro verlange.

In Abwesenheit von Außenminister Patiño twitterte Vizeaußenminister Albuja am 20.8.2013 im gleichen Kontext: "Deutschland hat NICHT zum Treuhandfonds der Yasuní-ITT-Initiative beigetragen, sonder stellte sich gegen unser Projekt" (was rechtlich in der Tat korrekt ist, Anm. der Verf.)... Da das Volk uns als Regierungsalternative gewählt hat, seien Sie versichert, dass wir unser Haupt vor niemandem beugen… Wir kündigen einseitig den Vertrag mit Deutschland über den Waldschutz im Biosphären-Reservat Yasuní und zahlen alle Gelder zurück… Morgen werde ich den Vertreter der deutschen Botschaft in mein Büro einbestellen. Es ist eine Schande, dass drittklassige Regierungsfunktionären (Bezug auf den BMZ-Pressesprecher, Anm. des Verf.) durch solche Verlautbarungen ihr Land kompromittieren.“

Die Wogen der Selbstverteidigung seitens der Regierung schlagen hoch, nicht zuletzt, weil es auch in der Bevölkerung zu unerwartet deutlichen Straßenprotesten gegen die Yasuní-Entscheidung gekommen ist. Zudem nahmen die bürgerliche Opposition sowie verschiedene nationale NRO (wie z.B. die Indígena-Vertretungen COMAIE und Pachacutik) gegen die Entscheidung Stellung. Auch unter den Anhängern des Präsidenten gibt es viele Menschen, die über diese Entscheidung enttäuscht und verbittert sind, da sie das Yasuní-Projekt stets mit dem Selbstanspruch der Regierung Correa verbunden haben, für ein neues Gesellschaftsmodell einzutreten, in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen eine elementare Rolle spielt. Für die hiesigen Analysten und internationalen Beobachter kam die Entscheidung allerdings nicht völlig überraschend, denn die anfangs so enthusiastisch von der ecuadorianischen Regierung beworbene Yasuní-ITT-Initiative hatte schon seit längerer Zeit den Beigeschmack eines Lippenbekenntnisses erhalten, und mit dem Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 17. Februar 2013, die Rafael Correa mit über 57 Prozent die Wiederwahl im ersten Wahlgang und seiner Bewegung Alianza PAÍS eine Übermacht von 100 aus 137 Sitzen im nationalen Parlament beschert hatten, war das Ende der Yasuní-ITT-Initiative nur noch eine Frage der Zeit. Ob und inwieweit Correa langfristiger politischer Schaden aus dieser Entscheidung erwächst, werden die Kommunalahlen im kommenden Jahr zeigen.

 

Kontakt

AbbildungWinfried Weck ›
Koordinator für Entwicklungspolitik und Menschenrechte
Tel. +49 30 26996 3522
winfried.weck(akas.de

 

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