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Der Europawahlkampf 2014 war in Italien stark innenpolitisch dominiert. Dass die PD von Premierminister Matteo Renzi klar gewonnen hat, stärkt diesem für seine Reformvorhaben den Rücken. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass die Mehrheit der Italiener für europaskeptische Parteien gestimmt hat.

Die Wahllokale waren in Italien am 25. Mai 2014 bis um 23 Uhr geöffnet. Entsprechend erfuhren die allermeisten Italiener erst am Montagmorgen von den ersten Ergebnissen des Urnenganges : Die „Partito Democratico“ (PD, dt. „Demokratische Partei“) von Premierminister Matteo Renzi kommt um 10 Uhr morgens auf 40,81%. Damit erhielt die Partei gut doppelt so viele Stimmen, wie das „Movimento 5 Stelle“ (M5S, dt. „Bewegung 5 Sterne“) von Beppe Grillo, das auf 21,16% kommt. Überraschend schwach schneidet auch die „Forza Italia“ (FI, dt. „Vorwärts Italien“) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ab. Nur 16,82% der Italiener gaben der Partei, die nicht nur einen dezidiert europaskeptischen sondern auch anti-deutschen Wahlkampf geführt hatte, ihre Stimme. Die „Lega Nord“, die sich für einen Euro-Austritt einsetzt, kommt auf 6,16% der Stimmen.

Knapp über der 4%-Hürde, die in Italien über den Einzug in das Europaparlament entscheidet, liegen zum Berichtszeitpunkt mit 4,38% das „Nuovo Centro Destra“ (NCD, dt. „Neues Zentrum Rechts“) um Innenminister Angelino Alfano, der lange als Silvio Berlusconis Nachfolger gehandelt wurde. Während die linke Gruppierung „L’Altra Europa con Tsipras“ (dt. „Das andere Europa mit Tsipras“) mit 4,03% knapp den Einzug in das Europaparlament schaffen könnte, dürfte dies der politisch rechts einzuordnenden Partei „Fratelli d’Italia“ (dt. „Brüder Italiens“) mit 3,66% nicht gelingen. Die Wahlbeteiligung lag in Italien bei respektablen 58,69%.

Um halb zwei in der Wahlnacht twitterte Matteo Renzi: “Ein historisches Ergebnis. Ich bin bewegt und entschlossen für ein Italien zu arbeiten, dass Europa verändern wird. Danke!”. Auch der stellvertretende Vorsitzende der PD, Lornezo Guerini, sagte, als er die Pressekonferenz für den kommenden Tag ankündigte, das außergewöhnliche Ergebnis belohne die Politik der Regierung und gebe weiter Auftrieb, die geplanten Reformen durchzuführen. Beide Äußerungen machen deutlich, dass Matteo Renzi und seine PD das Wahlergebnis in erster Linie innenpolitisch interpretieren und auch nutzen werden. Auf den Koalitionspartner NCD aus dem Mitterechts-Lager dürften noch schwerere Zeiten zukommen. Sollte der Premierminister für seine geplanten Reformen keine Mehrheit im Parlament erhalten, könnte er nun auch versucht sein, auf Neuwahlen zu setzen.

Bis zum amtlichen Endergebnis wird es noch etwas dauern. Auch die weiteren politischen Dynamiken des Wahlergebnisses dürften sich erst im Laufe des Tages entfalten. Gespannt darf man auf die Reaktion von Beppe Grillo und von Silvio Berlusconi warten, deren Parteien beide deutlich schlechter abgeschnitten haben, als erwartet. Mit der PD hat in Italien eine Partei bei den Europawahlen 2014 gewonnen, die nicht populistisch gegen die Europäische Integration Wahlkampf gemacht hat. Dennoch, ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Die Mehrheit der Italiener hat – zusammengenommen - Parteien ihre Stimme gegeben, die klar europaskeptisch ausgerichtet sind.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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