Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Regierung der Rivalen und Reformer

Mario Draghi präsentiert ein Kabinett aus Fachleuten und Politikern

Mitten in der Corona-Krise hatte Matteo Renzi, Premierminister von 2014 bis 2016, die bisherige Regierungskoalition als Vorsitzender des kleinsten Bündnispartners „Italia Viva“ verlassen und Premierminister Giuseppe Conte damit zum Rücktritt gezwungen. In Italien und im Ausland stieß Renzi damit auf Unverständnis. Unverantwortlich schien dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt – Italien kämpft mit den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Einen Monat später können viele Italiener ihr Glück kaum fassen: Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist neuer Premierminister und soll das Land in die Zukunft führen.

reuters/Guglielmo Mangiapane

Der Schock von Bergamo wirkt nach

Wie Italien die seit einem Jahr andauernde Corona-Pandemie bewältigt

Italien war das erste Land in Europa, das ab Ende Februar 2020 mit voller Wucht von der Corona-Pandemie erfasst worden ist. Die erschreckende Entwicklung und der landesweit verordnete Lockdown hatte einen großen Einfluss auf die Reaktionen der übrigen europäischen Regierungen.

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Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus

Gedanken für ein Weltgemeinwohl

Papst Franziskus unterzeichnete am 3. Oktober in Assisi seine neue Enzyklika „Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“. Nach Laudato Si ist es die zweite eigens verfasste Enzyklika des Papstes und steht in der weit über hundert Jahre alten Tradition der Sozialenzykliken seiner Vorgänger, die sich immer wieder mit den drängenden sozialen Fragen ihrer Zeit beschäftigten. Die Veröffentlichung von Fratelli tutti erfolgte am 4. Oktober – dem Jahrestag des Heiligen Franz von Assisi und ihr Titel beruht auf einem Zitat desselben.

reuters

Regierung gestärkt, Populisten geschwächt?

Wie Referendum und Regionalwahlen vom 20./21. September 2020 die Parteienlandschaft in Italien verändern

Das landesweite Referendum und die Wahlen in sieben Regionen waren ein Stimmungstest für die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte und ihr Corona-Krisenmanagement. Seine Mitte-Links-Koalition geht stabilisiert aus der Abstimmung vom 20./21. September hervor. Aber auch die Parteien des rechten Lagers können die Wahlen als Erfolg verbuchen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen stagniert auf niedrigem Niveau.

Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EU

Auslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und Rom

Die Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.

reuters/Daniele Mascolo

Italiens neue Krise: Alte Konflikte, neue Freunde?

Ein Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros Italien

Italien war der erste und der am stärksten betroffene europäische Staat, der sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert sah. Diese Krise hat das Land stark getroffen und Italiens Politik, Gesellschaft und Wirtschaft massiv herausgefordert. In der Regierungskoalition herrschen Unstimmigkeiten und die Opposition zeigt sich wenig konstruktiv. Frustriert ist man mit den verspäteten Reaktionen der europäischen Partner.

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

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Italien vor der Europawahl

Am 26. Mai 2019 sind die Wahlurnen in Italien von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Italien darf 73 Europaabgeordnete nach Brüssel entsenden. Die Italiener wählen per Verhältniswahlrecht mit Präferenzstimmen. Die Sperrklausel liegt bei 4 Prozent. Neben den Europawahlen finden in knapp 50 Prozent der italienischen Kommunen Kommunalwahlen statt, u.a. in Florenz, Cagliari, Perugia und Bari.

(Kein) Wandel in Sicht?

100 Tage Fünf-Sterne/Lega-Regierung in Italien

Was hat die Fünf-Sterne/Lega-Regierung in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht? Die großen Wahlversprechen der „Regierung des Wandels“ – das Bürgereinkommen (reddito di cittadinanza) und die Steuerreform (Flat-Tax) – sollen erst im Rahmen des Haushaltgesetzes 2019 im Herbst angegangen werden. Auch bei der Abschaffung der Rentenreform (Fornero) und der Besetzung wichtiger Positionen in Staatsunternehmen – z. B. die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI – kommt die Regierung nicht voran.

Italien hat eine neue Regierung

Die „Regierung der Veränderung“ der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega - ein Novum für Italien und die Europäische Union

Im zweiten Anlauf haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega auf ein Kabinett geeinigt, das von Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend bestätigt wurde. Italien hat damit nach den Wahlen vom 4. März 2018 eine neue Regierung, die sich aus 19 Ministern zusammensetzt – darunter fünf Frauen. Am heutigen Freitagnachmittag um 16.00 Uhr schwört die neue Ministerriege ihren Amtseid. Direkt im Anschluss können die Feierlichkeiten zum italienischen Nationalfeiertag – am 2. Juni – unter Leitung von Staatspräsident Mattarella beginnen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.