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Länderberichte

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

Von Caroline Kanter, Silke Schmitt


Rom, 24. März 2016
Bereitgestellt von: Auslandsbüro Rom

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Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

 

Italienische, deutsche und libysche Schiffe haben nach Angaben des italienischen Innenministeriums in der vergangenen Woche mehr als 4.000 Flüchtlinge gerettet. Laut der Presseagentur Reuters sind am vergangenen Samstag weitere 1.500 Flüchtlinge aus Libyen in Italien angelandet. 500.000 Menschen stünden bereit zur Abfahrt, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Es will den Migrantenfluss stoppen und die Energiesicherheit gewährleisten. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien intensiv diskutiert.

Terrorgefahr durch den Islamischen Staat (IS)

Die Lage in Libyen ist nach wie vor kompliziert. Trotz intensiver internationaler Bemühungen, wie durch den UN-Sondergesandten, Martin Kobler, gibt es derzeit keine nationale Einheitsregierung, mit der man verhandeln könnte. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nutzt dieses Chaos, fasst immer stärker Fuß und breitet sein Territorium weiter aus. Experten sprechen von 5000 IS-Kämpfern, die sich in Libyen befinden. Auch das ist ein Grund dafür, warum viele afrikanische Flüchtlinge Libyen so schnell wie möglich verlassen wollen und die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen. Nach den Terroranschlägen am 22. März in Brüssel hat Innenminister Angelino Alfano umgehend das Nationalkomitee für Sicherheit und öffentliche Ordnung einberufen, um über weitere Sicherheitsvorkehrungen und über Präventionen zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen nachzudenken. Das Thema Terrorgefahr hat in den vergangen Monaten auch in der italienischen Öffentlichkeit an Aufmerksamkeit gewonnen. Nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 wurden die Sicherheitsvorkehrungen von Regierungsseite erkennbar erhöht; Militär und Polizei sind auf öffentlichen Plätzen, an U-Bahn-Stationen und Regierungsgebäuden stark präsent. Auch mit Blick auf das „Heilige Jahre der Barmherzigkeit“, das Anfang Dezember 2015 begann, wurden die Sicherheitsbehörden aktiv. Seit dem Anschlag in Brüssel diese Woche hat die italienische Regierung die Polizeistreifen und die Militärpräsenz um die Osterfeiertage in Rom um 600 bis 800 Personen verstärkt. Außerdem wird das Netz an Überwachungskameras weiter ausgeweitet.

Anfang März wurde in Rom, in einer Flüchtlingsunterkunft, ein aus Somalia stammender junger Mann festgenommen. Er selbst bezeichnete sich als Imam. Dieser junge Mann hatte angeblich einen Terroranschlag auf den römischen Hauptbahnhof Termini geplant. Anlässe wie diese tragen zur Verunsicherung in der Bevölkerung bei. Matteo Salvini, von der rechts-populistischen Partei Lega Nord, nutzte diesen Anlass dazu, gegen Ministerpräsident Matteo Renzi, Staatspräsident Sergio Mattarella und deren Migrationspolitik zu polemisieren.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern - wie Frankreich und Belgien - geht man in Italien davon aus, dass sich eine geringere Anzahl von „Foreign Fighters“ im Land befindet. Im Jahr 2015 wurden 64 als extremistische Islamisten eingestufte Personen des Landes verwiesen und 90 „Foreign Fighters“ standen unter Beobachtung.

Nach den Anschlägen in Brüssel rief der italienische Staatspräsident Mattarella dazu auf, mit Entschlossenheit und mit einer gemeinsamen europäischen Strategie auf den Terror zu reagieren. Eine Strategie, die alle Aspekte des Themas mit einbeziehe: Sowohl sicherheitspolitische und militärischen Faktoren, aber auch kulturelle Aspekte und die Entwicklungszusammenarbeit: „Die Freiheit und die Zukunft menschlichen Zusammenlebens stehen auf dem Spiel“, so der italienische Staatspräsident, der gerade von einer langen Afrika-Mission zurückgekehrt ist, wo er Äthiopien und Kamerun besuchte. Bei dem Treffen mit Präsident Paul Biya stand ebenfalls das Thema „Antiterrorismus“ auf der Tagesordnung. Um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, spiele Kamerun in dieser Frage eine wichtige Rolle als Vermittler in der gesamten Region, sagte der italienische Staatspräsident nach dem Treffen. Mattarella reiste mit dem Ziel nach Afrika, um die Herausforderungen durch den Terrorismus und die zunehmenden Flüchtlingsströme zu diskutieren. Aber auch, um die Beziehungen – insbesondere die Handelsbeziehungen – zwischen Italien und Afrika zu stärken. Am 18. Mai 2016 soll in Rom eine „interministerielle Konferenz“ Italien-Afrika stattfinden.

Migrationsfluss stoppen

Der Migrationsfluss aus Libyen hat in den vergangenen Monaten erneut zugenommen: 12.623 Menschen sind 2016 in Italien angelandet; ein Anstieg von 36% im Vergleich zum Vorjahr. Bei 97% der Migranten hat man die libysche Küste als Abfahrtspunkt ermittelt. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge seit Anfang 2016 waren Nigeria, Gambia, Senegal, Mali und Guinea. Nach Angaben der italienischen Regierung liegt die Registrierungsquote derzeit bei mindestens 80%.

Bereits im vergangenen Jahr sind 90% der Flüchtlinge, die in Italien angelandet sind in Libyen gestartet. Mehrheitlich stammten sie aus Nigeria, Eritrea, Somalia. Lediglich 5% kamen aus Syrien und einige wenige hunderte aus Afghanistan und dem Irak. (UNHCR Update #4. Dezember 2015).

In den nächsten Wochen kann sich die Situation allerdings ändern, wenn Italien mit Ankünften über zwei Routen – die Adria-Route und die Route über das südliche Mittelmeer – konfrontiert wird. Die Schließung der Landroute über den Balkan kann dazu führen, dass die Flüchtlinge vermehrt den Weg über die Adria nach Italien suchen - bis zu 140.000 Flüchtlinge werden genannt. Man spricht von einer „umgelenkten Flüchtlingswelle“ von Albanien nach Apulien – davor warnt der italienische Flüchtlingsrat „CIR - Consiglio Italiano per i Rifugiati“.

Ob die italienischen Aufnahmeeinrichtungen auf eine solche Welle vorbereitet sind, wird unterschiedlich bewertet. Innenminister Alfano hat bekräftigt, dass die Hotspots bereit seien, sämtliche Flüchtlinge zu registrieren.

Das Thema Migration steht nun wieder ganz oben auf der italienischen Agenda, nachdem sich im zweiten Halbjahr 2015 die Lage etwas entspannt hatte. Im Jahr 2015 verzeichnete das UNHCR 9% weniger Anlandungen als im Vorjahr (insgesamt 153.850, UNHCR Update #4. Dezember).

Nachdem Österreich weiter droht, seine Grenzen zu schließen, Frankreich angekündigt hat, dass es keine Flüchtlinge aus Italien mehr aufnehmen will und die Schweiz die Kontrollen an den Grenzübergängen verstärkt, wird das Weiterziehen der Flüchtlinge von Italien gen Norden schwieriger werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in Italien bleiben muss - oder es zu Konflikten an der Grenze kommen kann. Experten befürchten eine ähnliche Situation wie in Griechenland.

Dieser Angst baute Ministerpräsident Matteo Renzi in gewisser Weise vor, als er das Abkommen der EU mit der Türkei begrüßte und hinzufügte, dass dadurch natürlich ein Präzedenzfall geschaffen werde: „Die Regel für Ankara muss auch für die anderen Länder gelten, von denen wir uns Ströme erwarten“, so Renzi. Wenn also die Türkei unterstützt werde, um die Migrantenströme nach Griechenland zu stoppen, dann müsse auch Albanien von der EU Unterstützung erhalten, sollte die Adria-Route, wie bereits angedeutet, verstärkt von Schleppern und Flüchtlingen genutzt werden.

Matteo Renzi sagt dies nicht ohne Grund: Wenige Wochen zuvor hatte die italienische Regierung Kontakt zu Albanien aufgenommen, um gemeinsam einen Plan gegen illegale Einwanderung und Terrorismus auszuarbeiten, so der italienische Innenminister, Angelino Alfano am 10. März 2016. Tirana habe ebenfalls Maßnahmen ergriffen und bereits 10.000 Plätze für syrische Flüchtlinge in Städten nahe der griechischen Grenze geschaffen. Nach Angaben der Internetzeitschrift Formiche.net, habe die albanische Polizei rund 450 Sicherheitskräfte eingesetzt, um an der östlichen Grenze zu patrouillieren. Seit Mitte März sollen auch italienische Polizisten zur Unterstützung in Albanien sein, um die 300 km lange Grenze abzusichern. Außerdem habe der italienische Innenminister mit seinem albanischen Counterpart, Sajmir Tahiri, vereinbart, dass Italien italienische Polizeiermittler und Anti-Terrorismus-Experten sowie Kontroll- und Beobachtungstechnik nach Albanien schicken wird.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen, die zwischen April und Juni dieses Jahres in 1.359 italienischen Kommunen stattfinden und rund 13,5 Millionen Menschen dazu aufgerufen sind, die Bürgermeister u.a. für die Städte Rom, Mailand, Neapel und Turin zu wählen, werden Befürchtungen geäußert, dass die Flüchtlingsproblematik zum dominierenden Thema werden könnte und sich Kandidaten mit Antimigrationskampagnen – wie die Lega Nord, Fratelli d‘Italia und teilweise auch die Fünf-Sterne-Bewegung – durchsetzen könnten.

Mogherini fordert schnelles Handeln

Bereits in einem Schreiben an die EU-Außenminister vom 12. März 2016 warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass fast eine halbe Millionen Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten. Sie rief zu schnellem Handeln auf, bevor die Situation außer Kontrolle gerate.

Auch am Rande des EU-Gipfels mit der Türkei hatte Mogherini, gemeinsam mit Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Malta und Spanien, das Problem der ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route Libyen-Italien diskutiert. Am 18. April will man sich erneut in Luxemburg treffen, um mögliche Lösungen zu diskutieren. U.a. wolle man prüfen, ob die EUNAVFOR MED „Operation Sophie“ in libyschen Gewässern aktiv werden kann, um Schleuser aufzuhalten.

Damit würde Phase 2b der Operation in Kraft treten – das Eingreifen in fremden Gewässern. Bislang sieht die „Operation Sophia“ in der Phase 2a die Möglichkeit vor, Boote von Schleppern in internationalen Gewässern anzuhalten, zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten. Der Schleuserei Verdächtigte können an Bord genommen und an Strafverfolgungsbehörden eines EU-Mitgliedsstaats übergeben werden. Durch diese Maßnahme haben Schleuser nicht mehr die Möglichkeit, die verlassenen Boote an Land zu bringen und erneut für ihr Geschäft zu nutzen, wenn die Flüchtlinge erstmal aus Seenot gerettet wurden.

Phase 2b und Phase 3 bedeuten ein Vorgehen gegen Schlepper auf fremdem Territorium. Dazu braucht es eine Resolution des UN-Sicherheitsrats oder die Zustimmung des betreffenden Staates. Dies ist derzeit nicht der Fall und daher sind die völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz nicht gegeben. Die „Operation Sophia“ arbeitet seit Juni 2015.

Wichtige wirtschaftliche Beziehungen

Libyen und Italien sind und waren wichtige Handelspartner. In diesem Zusammenhang ist auch das an das im August 2008 unterzeichnete Freundschafts- und Kooperationsabkommen, mit dem sich Italien offiziell für die begangenen Verbrechen im Rahmen der italienischen Kolonialherrschaft von 1911 bis 1942 entschuldigte, zu sehen. Italien verpflichtete sich damals dazu, über 25 Jahre hinweg fünf Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) in Form von Investitionen an das nordafrikanische Land zu zahlen. Außerdem wurden gemeinsame Grenzschutz-Patrouillen vor der Küste Libyens zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Italien, die bereits 2007 vereinbart wurden, mit diesem Vertrag in die Tat umgesetzt. Mit dem Fall des Gaddafi-Regimes haben sich die Voraussetzungen verändert. Die Herausforderung, den Flüchtlingsstrom aus Libyen zu stoppen, ist für Italien geblieben.

Ein wichtiges Anliegen von italienischer Seite ist, dass der Energiefluss des nordafrikanischen Landes nicht ins Stocken geraten darf. 2015 war Libyen nach Aussagen des italienischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung für Italien der fünfte Lieferant für Rohöl – 2014 lag Libyen noch an vierter Stelle und wurde dann von Kasachstan abgelöst. Erster Erdöl-Lieferant für Italien ist Aserbaidschan, gefolgt vom Irak und Saudi-Arabien. Mit Blick auf das Erdgas hingegen blieb Libyen 2015 – wie bereits 2014 - auf dritter Position.

Für Libyen ist Italien hingegen mit 25,1 Prozent der wichtigste Importeur des Rohöls – gefolgt von Frankreich (12,3%) und Deutschland (10,5%) Insgesamt sollen 84% des Rohöls nach Europa exportierte werden; nur zwei Prozent fließen nach Amerika. International gesehen liegt Libyen auf Platz neun der größten Rohöl-Reservoirs weltweit; 38 Prozent der afrikanischen Reservoirs befinden sich in Libyen.

Der italienische Energiekonzern ENI hat ein wichtiges Standbein in Libyen und gehört zu den Hauptexporteuren für Erdöl und Gas. Abkommen zwischen ENI und Libyen beschließen bis 2047 diese besondere Handelsbeziehung. Dank der Pipeline Greenstream – die größte Unterwasser-Pipeline die je im Mittelmeer realisiert wurde und die von ENI verwaltet wird, transportiert ENI Erdgas von der libyschen Stadt Mellitah in die auf Sizilien liegende Stadt Gela. Wegen des Bürgerkrieges liegt diese Pipeline bis auf weiteres still.

Renzi-Regierung übt Zurückhaltung gegenüber militärischem Eingreifen

Die amerikanischen und französischen Regierungen zeigen Entschlossenheit tätig zu werden und eine aktive Rolle zur Lösung des Konflikts in Libyen einnehmen zu wollen. Nach Angaben der Medien erklärte sich jetzt auch Großbritannien bereit, Soldaten beizusteuern. Konkrete Zahlen kursieren bereits in der Presse.

Die italienische Regierung zeigt Zurückhaltung. Italien sei bereit, eine führende Rolle zur Lösung des Libyen-Konflikt zu übernehmen, - allerdings nur wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. Die italienische Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, sagte in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 13. März, ein Einsatz käme für Italien nur in Frage, wenn drei wesentliche Bedingungen erfüllt seien: Die internationale Legitimierung (durch die Vereinten Nationen), die Konstitution einer (Einheits)-Regierung in Libyen und eine von ihr gestellte konkrete Anfrage nach internationaler Unterstützung. In einem letzten Schritt müsse die Billigung des Einsatzes von Seiten des italienischen Parlaments vorliegen.

Auf Zahlen wollte sich die italienische Verteidigungsministerin in diesem Interview nicht festlegen – dies hänge davon ab, welche Art von Unterstützung von der internationalen Koalition gefordert würde und wie viele Länder sich an der Mission beteiligten. Man wolle keine Verwirrung stiften, so Pinotti, „sondern vielmehr die Fähigkeit zeigen, sich an die effektiven Bedürfnisse der libyschen Regierung anzupassen“. Verwirrung gab es in den letzten Wochen schon genug: Jüngst hatte der amerikanische Botschafter in Rom von 5.000 Soldaten für einen militärischen Einsatz in Libyen gesprochen. Die Zahl hatte er nachträglich korrigiert. Deutlich wird daran jedoch das Klima, das Anfang März in Italien herrschte: Beteiligen sich die Italiener an einem Kriegseinsatz in Libyen? Das war die Frage, die sich viele Bürger stellten. Nach dem Treffen des nationalen Komitees der Friedensbewegung „Pax Christi“ vom 12.-13. März in Florenz titelte die italienischen Tageszeitung „La Stampa“: „Pax Christi gegen die Vorbereitung auf einen Krieg in Libyen“. Die italienische Kirche wurde aufgerufen, sich aktiv für Abrüstung einzusetzen.

Auch die italienischen Gewerkschaften demonstrierten am vergangenen Freitag (18. März 2016) in italienischen Großstädten wie Mailand und Rom gegen einen Kriegseinsatz in Libyen. Laut Ministerpräsident Matteo Renzi haben die Streikenden die Bürger damit mehr als verwirrt: Wir machen keinen Krieg in Libyen, so Renzi. Italien werde ohne explizite Anfrage von Seiten einer libyschen Einheitsregierung, keine militärische Operation in Angriff nehmen, betonte der Ministerpräsident nochmals.

Dennoch: Die Bürger scheinen tatsächlich verunsichert und sehen hautsächlich, dass Italien Vorbereitungen trifft. So unterstützt die italienische Regierung indirekt das Engagement der US-Regierung, um antiterroristische Maßnahmen durchzuführen. Im Februar 2016 hat man eine Drohnenbasis im süditalienischen Sizilien den US-Streitkräften zur Verfügung gestellt, damit diese im Falle einer Bedrohung für US-Spezialkräfte in Libyen, Drohnenangriffe von Sizilien aus starten können. Der italienische Außenminister betonte, dass die Nutzung der Drohnenbasis von Seiten der Amerikaner keine Zustimmung des italienischen Parlamentes benötige. Allerdings wäge die italienische Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, von Fall zu Fall die Genehmigung des Einsatzes ab. Die Zustimmung der Nutzung dieser Basis von Seiten der Amerikaner sei daher nicht als „Präludium eines Einsatzes“ zu verstehen, sondern als Bestätigung einer fallweisen Zusammenarbeit zwischen Italien und Amerika die der Verteidigung und nicht des Angriffs diene. Außerdem ginge es um Anti-Terror-Maßnahmen insgesamt und nicht speziell nur um Libyen, so der italienische Außenminister Gentiloni.

Am 15. März 2016 tagten in Rom Militärvertreter aus mehr als 30 Ländern. Auch hier erläuterte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni, dass es sich bei diesem Treffen um eine der vielen Initiativen handle, die der gemeinsamen Planung diene. Es sei nicht als Startschuss einer Mission zu verstehen, die im Aufbruch begriffen sei, so der Außenminister. Medien zu Folge handelte es sich um eine vorbereitende Versammlung um zu sondieren, welche Ausrüstung welches Land zur Verfügung stellen könnte. Man diskutierte bereits einen Namen der Mission, die im Falle eines Falles in Kraft treten solle: „Libya international assistance mission (Liam)“. Der alte Militärflughafen im Südosten der Hauptstatt, könnte zu einer Kommandozentrale werden

Welche Mission in Libyen?

Italien hat laut Natalino Ronzitti, Wissenschaftlicher Berater des „Istituto Affari Internazionali“, weder peace-keeping noch peace-enforcement im Sinn, wenn es über einen möglichen Einsatz in Libyen diskutiert. Mit einem geheimen Dekret des Ministerpräsidenten vom 10. Februar 2015 habe die Regierung festgelegt, Mechanismen zu aktivieren (die bereits im Vorgängerdekret festgelegt wurden) und die den Einsatz von bewaffneten Truppen zur Unterstützung einer Mission der Geheimdienste („Intelligence“) ermöglicht.

Nach Angaben der „Informationsagentur für die externe Sicherheit" (Aise), so Ronzitti, sei eine Mission der Italiener also nicht auf die Stabilisierung des Landes ausgerichtet – also weder peace building, peace-keeping noch peace-enforcement - sondern habe durch den Einsatz der Geheimdienste in erster Linie das Vorgehen gegen den IS und gezielte Aktionen gegen Schlepper im Sinn.

Die Kommandozentrale sei im Palazzo Chigi, so Ronzitti, und damit bei Matteo Renzi. Damit habe man die Konditionen geschaffen, im Falle eines Falles handlungsfähig zu sein und nicht hinter Ländern wie Frankreich, dem Vereinigte Königreich oder den USA zurückzubleiben, die bereits in Libyen in mehr oder weniger verdeckten Missionen ermittelten.

Das Dekret erlaube dem Ministerpräsidenten, Maßnahmen zu ergreifen und Spezialkräfte zu mobilisieren, die der Verteidigung Italiens dienen und in Krisensituationen oder in Notfällen im Ausland eingesetzt werden können. Diese schließen auch den Aspekt der nationalen Sicherheit und der Sicherheit der Italiener im Ausland mit ein. Eine „Lizenz zum Töten“ gebe es jedoch nicht, so Ronzitti. Dies werde im Gesetzestext (Art. 17, L. 124/2007) zur Regelung der Einsätze der Geheimdienste ausgeschlossen und umfasse auch das „gezielte Töten“. Dies gelte auch für das Militär. Ein Kontrollmechanismus von parlamentarischer Seite sei gewährleistet, wenn auch nur indirekt. Maßnahmen der Dienste zur Konfliktlösung können nur ergriffen werden, nachdem der Ministerpräsident die Meinung des parlamentarischen Komitees für die Sicherheit der Republik (COPASIR) eingeholt habe. Sollte das Parlament nicht einverstanden sein, bliebe im Grunde nur ein Misstrauensvotum, um die Regierung zu stoppen. Stimmung in der Öffentlichkeit

Im öffentlichen und politischen Diskurs wird immer wieder – insbesondere im Mitte-Rechts-Lager – darauf hingewiesen, dass der Krieg in Libyen 2011 und die Ermordung Gaddafis ein Fehler gewesen sei. Die USA aber auch Großbritannien und Frankreich hätten Italien vor vollendete Tatsachen gestellt und mit dem Bombardieren begonnen, bevor gemeinsame und präzise Absprachen getroffen worden seien. Ein solcher Fehler dürfe sich keinesfalls wiederholen.

Die Italiener haben in erster Linie Angst vor terroristischen Anschlägen, sollten sich die Regierung zu einem militärischen Eingreifen in Libyen entscheiden. Laut einer jüngsten Umfrage von „Scenari Politici“ für Huffington Post (20.03.2016) befürchten 49,7 Prozent der Befragten einen Anschlag von Seiten des Islamischen Staates, sollte es zu einem militärischen Einsatz von italienischen Truppen kommen. 42,9 Prozent gaben an, dass sie Auswirkungen befürchten, jedoch auf die italienischen Geheimdienste und ihre Fähigkeiten vertrauen würden. Insgesamt sind sich fast alle Befragten einig, dass eine militärische Operation in Libyen ein erhöhtes Attentat-Risiko für Italien mit sich bringen würde. Nur 7,4 Prozent der Befragten fühlt sich sicher und sieht keine Gefahr in dieser Richtung. Insgesamt sprachen sich 58,5 Prozent der Befragten gegen einen Einsatz von Truppen und gegen eine militärische Intervention in Libyen aus. 30,7 Prozent hingegen erachten einen militärischen Einsatz als sinnvoll.

Ruhe bewahren!

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Sollte es zu einer internationalen Mission kommen, ist die italienische Regierung bereit, eine aktive Rolle einzunehmen. Allerdings müssen die Konditionen stimmen. Die Regierung bereitet sich derzeit auf unterschiedliche Szenarien vor und holt sicherheitspolitische und militärische Expertise ein. Aus dem Vorgehen 2011 hat man gelernt, dass voreiliges Handeln nicht zielführend ist. Dennoch – und darauf weisen sowohl Ministerpräsident Matteo Renzi als auch Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hin: Die Zeit drängt. Libyen müsse klar sein, das der zeitliche Rahmen zur Findung einer Einheitsregierung begrenzt sei und die europäischen Staaten nicht warten können, bis die Expansion des IS in Libyen - „bislang gemäßigt“, sagt Pinotti, soweit fortgeschritten sei, das man von „äußerst besorgniserregend“ sprechen müsste, so die Verteidigungsministerin.

Nach den Anschlägen am 22. März 2016 in Brüssel hat Ministerpräsident Matteo Renzi deutlich darauf hingewiesen, dass Europa in eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstruktur investieren müsse. Er betonte dabei die innereuropäische Herausforderung, die sich bei diesen Anschlägen zeige: Die Bedrohung durch den Terrorismus sei global – die Killer hingegen seien lokal und versteckten sich in den europäischen Städten. Daher brauche man natürlich ein unablässiges Sicherheitskonzept aber auch ein kulturelles, soziales und politisches Projekt. Aber, so die mahnenden Worte des italienischen Ministerpräsidenten Renzi: „Das ist nicht der Moment für impulsive Reaktionen; das ist der Moment der Ruhe.“ Die Wut hingegen helfe dabei, eine zielführende Strategie zu finden. Die Suche nach einer solchen Strategie wird nicht nur Italien in den nächsten Wochen beschäftigen.

 

Kontakt

AbbildungCaroline Kanter ›
Leiterin des Auslandsbüros Italien
Tel. +39 06 6880-9281
Caroline.Kanter(akas.de

 

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