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Diese Woche beginnt im japanischen Ise-Shima der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Vorfeld haben sich die Finanzminister der Gruppe in Sendai versammelt. Japan will die ausländischen Gäste für seine Abenomics gewinnen. Vor allem mit Deutschland bahnen sich dabei spannende Diskussionen an. An wichtigen strukturellen Problemen der japanischen Wirtschaft zielt die geldpolitische Debatte vorbei.

Aller guten Dinge sind drei, weiß der Volksmund. So hat sich für die Abenomics das Bild der „drei Pfeile“ eingebürgert. Mit „Abenomics“ sind die Wirtschaftsreformen der japanischen Regierung gemeint. Das Maßnahmenpaket ist nach Premierminister Shinzo Abe benannt. Die „Pfeile“ stehen für die drei Schwerpunkte des Programms. Und als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem japanischen Amtskollegen kürzlich auf Schloss Meseberg traf, sprach auch sie von der „Balance eines Dreiklangs“ für mehr wirtschaftliches Wachstum. Die Wortwahl war geschickt! Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs ging es nämlich um die Themen des bevorstehenden G7-Gipfels in Ise-Shima.

Von dem Spitzentreffen Ende Mai soll nach dem Willen des japanischen Regierungschefs „gemeinsam eine starke Botschaft“ zur Ankurbelung der Weltkonjunktur ausgehen. Da hilft es zunächst natürlich, dass nicht nur Japan, sondern auch Deutschland für dieses Ziel drei Aktionsfelder in den Vordergrund stellen will. Eine gemeinsame Richtung ist auch deshalb wichtig, weil Nippon die G7-Präsidentschaft in diesem Jahr von Deutschland übernommen hat. Bei der Frage, was denn nun zu den drei Schwerpunkten zählen soll, gehen die Vorstellungen aber auseinander.

Ab Anfang 2013, nach dem Wahlsieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) unter Shinzo Abe und ihres kleinen Koalitionspartners Komeito, standen die „drei Pfeile“ zur Steigerung der japanischen Wirtschaftsleistung erstens für eine aggressive Geldpolitik, daneben für milliardenschwere Konjunkturpakete und schließlich für Strukturreformen. Als „zweite Stufe“ der Abenomics nahm Tokio im Herbst letzten Jahres dann drei neue „Pfeile“ in die Hand. Damit sollten die Wirtschaftsreformen rechtzeitig vor den Oberhauswahlen im Sommer einen etwas sozialeren oder emotionaleren Charakter bekommen. Denn aus Sicht vieler Oppositionspolitiker haben die Abenomics bisher nur den großen Konzernen ökonomische Vorteile verschafft, nicht aber der Gesellschaft insgesamt. Im Mittelpunkt steht seitdem „eine starke Wirtschaft, die in der Bevölkerung Hoffnung weckt“. Darüber hinaus kündigte Abe „Maßnahmen zur Förderung der Kindererziehung“ an. Sie sollen es den „Menschen erlauben, ihre Träume zu verfolgen“. Und drittens wolle sich die Regierung für ein System der sozialen Absicherung einsetzen, „das zu einem Gefühl des Wohlbefindens“ beitrage.

Auf Schloss Meseberg konzentrierte sich Premierminister Abe Anfang Mai aber wieder auf die „harten“ Themen: „Wir brauchen eine Beschleunigung hinsichtlich des Strukturwandels und benötigen dann auch eine expansive Fiskalpolitik.“ Außerdem bekräftigte der japanische Regierungschef: „Haushaltskonsolidierung bleibt unsere Aufgabe, die wir dann auch stetig und redlich angehen werden.“ Gleichzeitig sei für die Haushaltskonsolidierung wichtig, dass die Wirtschaft gesundet.

Angela Merkel erläuterte ihren „Dreiklang“ mit den Worten: „Erstens haben wir die Strukturreformen. Zweitens haben wir die unabhängige Geldpolitik der Zentralbank; die Geldpolitiken der großen Notenbanken sind auch aufeinander abgestimmt. Drittens haben wir den Pfeiler der Fiskalpolitik und die Frage der Investitionen.“ Darüber hinaus betonte die Bundeskanzlerin, „dass unsere Finanz- und Wirtschaftsräume aufs Engste miteinander verbunden sind und dass wir deshalb auch möglichst kohärent agieren sollten.“ Außerdem wies sie darauf hin, dass Deutschland „durch die große Zahl von Flüchtlingen eine sehr gute Binnennachfrage“ habe.

Der G7-Gipfel in Ise-Shima wird sich neben diesen Fragen auch mit den Devisenmärkten und Wechselkursen beschäftigen. Denn zuletzt hat der japanische Yen in nur kurzer Zeit deutlich an Wert gewonnen. Abe führt die Entwicklung auf „sehr spekulative, schnelle Aktionen“ zurück. Einerseits lehnt der Premierminister im Einvernehmen mit den G20-Staaten eine „expansive Einmischung“ für stabile Wechselkurse zwar ab; andererseits werde man den Devisenmarkt im Auge behalten, „und je nach Bedarf müssen wir dann handeln“. Die Bundeskanzlerin betonte, „wir können die Probleme der Weltwirtschaft mit Sicherheit nicht durch Wettläufe um möglichst geringe Währungswerte gewinnen“.

Einen solchen Wettlauf oder gar einen Währungskrieg lehnt Shinzo Abe ebenfalls ab. Das klingt zunächst nach einer gemeinsamen Linie. In ihre Einzelteile zerlegt, sind die Äußerungen der beiden Regierungschefs auf Schloss Meseberg inklusive der Bemerkungen über die Devisenmärkte mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel aber auch als respektvoller Austausch gegenseitiger Erwartungen zu verstehen. So wollten die Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz natürlich sofort wissen, ob Abe das Thema „expansive Fiskalpolitik“ mit der Bundeskanzlerin besprochen habe und was diese davon halte. Im Detail wollte sich Abe dazu nicht äußern. Stattdessen betonte er, dass Japan und Deutschland „ihre jeweilige wirtschaftliche Lage“ hätten. Das gilt für eine ganze Reihe an Punkten.

Ohne Einwanderung gegen das Altern

Der Hinweis der Bundeskanzlerin darauf, dass Deutschland aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen eine sehr gute Binnennachfrage habe, dürfte in Japan nur wenige Anhänger finden. Im letzten Jahr hat Nippon nur 27 von insgesamt rund 7.500 Asylanträgen genehmigt. Zwar bezieht sich die Zahl konkret auf Flüchtlinge; grundsätzlich berührt die Problematik aber die japanische Einwanderungspolitik insgesamt. So leben nach Zahlen für das Jahr 2014 nur etwas über zwei Millionen Ausländer in Japan. Das entspricht nicht mehr als etwa 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine halbe Million Ausländer sind davon Koreaner, die zum großen Teil in Japan geboren und aufgewachsen sind. 160.000 bis 200.000 Ausländer, viele davon aus China, Vietnam und Indonesien, arbeiten darüber hinaus als Praktikanten oder „Trainees“ in dem fernöstlichen Inselstaat. Tatsächlich handelt es sich jedoch um billige Arbeitskräfte vor allem in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und bei der Lebensmittelproduktion. Sie tauchen nicht in der Einwanderungsstatistik auf. „Das ist fast so wie vorzugeben, Krähen seien weiß“, meinte dazu der LDP-Oberhausabgeordnete Yoshio Kimura kürzlich im Interview.

Kimura fordert eine Kehrtwende in der japanischen Einwanderungspolitik: „Wenn wir nicht Ernst damit machen, ausländische Arbeiter ins Land zu lassen, wird das Wachstum in Japan an Fahrt verlieren – und das wird schnell passieren. Jetzt haben wir die letzte Chance.“ Bei seinen Forderungen argumentiert der Abgeordnete mit dem demographischen Wandel in Japan. Die Gesellschaft schrumpft und altert rapide. Setzt sich die Entwicklung so fort, werden 2060 etwa 40 Millionen Menschen weniger in Nippon leben als noch im Jahr 2010. Dann wären überdies mehr als 40 Prozent der Bevölkerung über 64 Jahre. Schon heute ist etwa ein Viertel aller Japaner so alt oder noch älter. In vielen Branchen mangelt es deshalb an Fachkräften. „Ausländische Arbeiter sind der Schlüssel bei den Bemühungen für den Erhalt der Wirtschaft“, beteuert deshalb Kimura, „denn es ist offensichtlich, dass die von Geld- und Steuerpolitik angetriebene Wachstumsstrategie an ihre Grenzen stößt.“

Innerhalb der Liberaldemokratischen Partei dürften die Forderungen nach einer drastischen Liberalisierung der Einwanderungspolitik derzeit aber noch keine Mehrheit finden. Premierminister Abe hatte im letzten Jahr mit Blick auf den demographischen Wandel eingeworfen, sich zunächst um eine stärkere Beteiligung weiblicher Beschäftigter und älterer Menschen sowie um eine Erhöhung der Geburtenrate kümmern zu wollen. „Es gibt viele Dinge, die wir tun sollten, bevor wir Einwanderer aufnehmen.“ Das Thema „Migration“ als Antriebsmotor für mehr Binnenkonsum spielt derzeit insofern keine große Rolle. In Japan liegt der Anteil der Inlandsnachfrage am Bruttoinlandsprodukt etwa bei 60 Prozent.

Konjunkturspritzen versus Sparpolitik

Beim Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ sind sich Japan und Deutschland grundsätzlich einig; an der von Shinzo Abe dafür und zur Gesundung der Wirtschaft angemahnten „expansiven Fiskalpolitik“ scheiden sich die Geister aber drastisch. Letztlich bedeutet diese Politik ja nichts anderes als höhere öffentliche Ausgaben und niedrigere Steuern für zusätzliche (staatliche) Investitionen und mehr privaten Konsum. Ein Haushaltsdefizit wird dafür in Kauf genommen. Japan beschreitet diesen Kurs bereits seit Jahren. Für das Fiskaljahr 2016/2017 wurde ein Rekordhaushalt von umgerechnet 730 Milliarden Euro beschlossen. Kurz darauf kündigte die japanische Regierung bereits einen Nachtragshaushalt an. Zwar wurde die Mehrwertsteuer vor zwei Jahren von fünf auf acht Prozent erhöht; eine weitere Erhöhung auf dann 10 Prozent (ohne Lebensmittel) hat Tokio jedoch auf April 2017 verschoben. Derzeit mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung auch diesen Termin verstreichen lässt. Der Grund ist, dass die japanische Wirtschaft nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung beim Konsum deutliche Einbußen hinnehmen musste. Die Lage hat sich auch 2015 nicht deutlich verbessert. Für das letzte Quartal des vergangenen Jahres wurde ein Minus von 1,7 Prozent verzeichnet. Hochgerechnet stieg die Wirtschaftsleistung dann von Januar bis März 2016 zwar überraschend deutlich um 1,7 Prozent; für das zweite Quartal befürchten viele Analysten aber wieder eine abflachende Konjunktur. Neben einer neuerlichen Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung rechnen sie deshalb mit weiteren staatlichen Konjunkturspritzen in Milliardenhöhe.

Trotz der durchwachsenen Konjunkturaussichten warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer neuerlichen Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hat Japan im April sogar dazu aufgefordert, die Steuern mittelfristig auf 15 Prozent oder mehr anzuheben. Immerhin hat Japan dem Ausland versprochen, bis 2020 einen Primärüberschuss zu erzielen, also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsen, mit dem dann die Ausgaben ohne Neuverschuldung finanziert werden können. Eine gigantische Herausforderung! Denn Japans Staatsverschuldung erreicht inzwischen fast 250% des Bruttoinlandsprodukts.

Beim G7-Finanzministertreffen in Sendai (20./21. Mai) und nächste Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ise-Shima werden Finanzminister Taro Aso und Premierminister Abe versuchen, ihre Amtskollegen in den Regierungen der G7-Staaten trotz oder gerade wegen dieser Herkulesaufgabe erneut für den Kurs der Abenomics zu gewinnen. Fiskalpolitische Anreize könnten das Wachstum vor allem dann ankurbeln, wenn sie mit einer ultralockeren Geldpolitik der japanischen, US-amerikanischen und europäischen Notenbanken einhergingen, argumentiert Abe. „Diese Ansicht wird von Japan, den USA, Kanada, Italien, Frankreich und der Europäischen Union geteilt“, versicherte der Premierminister diese Woche. Großbritannien und Deutschland fehlten in der Aufzählung. Denn beide Länder machen im Grunde genommen genau das Gegenteil von dem, was Japan fordert. Die britische Regierung will die Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf Null senken. Ohne Steuererhöhungen geht das nur mit einer massiven Kürzung der Staatsausgaben. Und auch Deutschland tritt bekanntlich auf die Schuldenbremse. Am Donnerstag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Forderungen nach einer weiteren Öffnung der deutschen Staatskasse für Konjunkturimpulse deshalb zurückgewiesen.

Wechselkurspolitik unter Beobachtung

Was die Bedeutung stabiler Wechselkurse angeht, sind sich Japan, Deutschland und alle anderen G7-Staaten einig. Für Japan bedeutet ein stabiler Wechselkurs aber vor allem, dass der Wert der Landeswährung Yen niedrig bleibt. Denn unter anderem erhöht das die Wettbewerbsfähigkeit japanischer Exportprodukte auf den Weltmärkten. Zwar verteuert ein schwacher Yen gleichzeitig die Importe, wodurch auch die Preise für die Einfuhr von Rohstoffen steigen. Da die internationalen Rohstoffmärkte in den vergangenen Monaten aber erheblich unter Druck standen, war das Problem für die Privathaushalte in Japan bis jetzt verkraftbar. Wichtig ist ein schwacher Yen jedoch vor allem deshalb, weil die drittgrößte Industrienation der Erde damit ihre anhaltende Deflation überwinden will.

In den letzten Wochen hat der Yen nun aber deutlich aufgewertet. Im Mai war die Landeswährung so stark wie zuletzt im Jahr 2014. Aus japanischer Sicht ist damit die Stabilität am Devisenmarkt nicht mehr ohne weiteres gesichert. Finanzminister Taro Aso drohte deshalb kürzlich mit direkten Eingriffen. Dafür müsste wie in den vergangenen Jahren „künstlich“ die Notenbank in Tokio mitziehen, denn trotz niedriger Produktivitätszuwächse ist Nippon aufgrund seiner alternden Gesellschaft und seiner hohen Vermögenswerte im Ausland ansonsten nicht in der Lage, auf plötzliche Schwankungen und damit auch auf Einbußen am Aktienmarkt zu reagieren. Nach der Ankündigung des japanischen Finanzministers versicherte Notenbank-Gouverneur Haruhiko Kuroda sogleich, ohne Zögern notfalls weitere Schritte zu unternehmen, um das Inflationsziel zu erreichen.

Die USA sind hingegen nicht der Meinung, dass die Aufwertung des Yen bereits die Stabilität der Wechselkurse gefährdet. US-Finanzminister Jacob Lew warnte Japan deshalb vor Interventionen. Er befürchtet bei direkten Eingriffen in den Devisenmarkt eine Kettenreaktion: „Wenn Land A das macht, machen das auch Land B und Land C, und schon bald befindet man sich in einer Schlacht über die Anteile an einem immer kleiner werdenden globalen Kuchen.“ Europa, China und Japan müssten nach Meinung des US-Finanzministers stattdessen Maßnahmen für einen stärkeren Binnenkonsum und für mehr wirtschaftliche Aktivität voran-treiben, „damit die Wechselkurse auf natürliche Weise durch die Mechanismen des Marktes ins Gleichgewicht kommen“. Beim Treffen der G7-Finanzminister will Lew die japanische Regierung deshalb dazu auffordern, „alle politischen Instrumente zur Geltung zu bringen", um das stagnierende Wachstum zu beleben. Abgesehen davon, dass sie stabile Devisenmärkte natürlich befürwortet, hat auf Schloss Meseberg auch Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass künstliche Eingriffe oder gar ein Wettlauf um möglichst schwache Währungen keine Lösung für mehr Wachstum sein können. Ihre Hinweise auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik und ein möglichst kohärentes Vorgehen sowie die Abstimmung der großen Notenbanken untereinander zielen in die gleiche Richtung. Die japanische Regierung dürfte beim G7-Treffen vor diesem Hintergrund nur wenig Unterstützung für drastische Eingriffe zur Abschwächung des Yen finden. Zu groß ist die Angst vor einem möglichen Währungskrieg. Die kritische Haltung gegen mögliche einseitige Schritte der Japaner darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA auch Deutschland hinsichtlich seiner Wechselkurspolitik im Visier haben. Nach einem Außenwirtschaftsbericht vom April stehen Berlin und Tokio nunmehr „unter Beobachtung“. Washington will untersuchen, ob die Regierungen beider Länder ihren Exportunternehmen unfaire Vorteile verschaffen. Die „Watch List“ der Amerikaner listet daneben auch China, Taiwan und Südkorea auf.

Mehr Produktivität für mehr Wachstum

Der „dritte Pfeil“ der Abenomics, nämlich Strukturreformen, geht in der tagesaktuellen Diskussion über die Schwankungen bei den Wechsel- und Aktienkursen sowie in der Auseinandersetzung über staatliche Konjunkturspritzen und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte oftmals unter. Jedenfalls blendet die Debatte regelmäßig viele Aspekte des strukturellen Wandels aus, die ein rasches Umdenken auch innerhalb der japanischen Bevölkerung sowie in den Chefetagen der Unternehmen und Universitäten erforderten.

Zwar hat die japanische Regierung erst diese Woche den Entwurf für eine neue Wachstumsstrategie präsentiert, mit der sie eine „vierte industrielle Revolution“ einleiten, künstliche Intelligenz und das „Internet der Dinge“ vorantreiben, den Fachkräftemangel beheben und neue Märkte erschließen will. Noch spricht vieles jedoch dafür, dass es sich bei diesen Neuerungen eher um eine Evolution als um eine Revolution handeln könnte. Das betrifft weniger den technischen Fortschritt – Japan belegt bei den Patentanmeldungen im weltweiten Vergleich noch immer einen Spitzenplatz –, als die „Kultur“ der japanischen Wirtschaft und Gesellschaft.

In einem Beitrag für die Financial Times überschrieb Leo Lewis die Problematik Anfang Mai mit „Der Fluch des Salaryman“ (The curse of the salaryman), jenem seit 100 Jahren weltweit verbreiteten Klischeebild vom überarbeiteten, im Gruppendenken verhafteten, pflichtschuldigen und traditionell überwiegend natürlich männlichen japanischen Angestellten, der sich, wie Franz Waldenberger Ende März in der Neuen Zürcher Zeitung beschrieb, nach der Uni zunächst einmal durch zeitaufwendige Rekrutierungsprozesse schlagen muss und seine Karriere dann im Anschluss streng an einen einzigen Arbeitgeber bindet, um sich anschließend intern über Jahre und Jahrzehnte hinweg bis auf eine Führungsebene hochzuarbeiten. In heutiger Zeit habe sich der „Salaryman – zögerlich, allergisch gegen Risiken und mit einer wachsenden Liste an unternehmerischen Misserfolgen (konfrontiert)“, für die Wirtschaft „von einem Gewinn zur einer Belastung“ entwickelt, schreibt Lewis. „Solche Führungskräfte stellen den perfekten Gegenentwurf zur Idee der Diversität dar, deren Umsetzung“, so Waldenberger, „heute jedoch als notwendig erachtet wird, um in einer zunehmend komplexen, sich rasch wandelnden globalen Wirtschaftswelt erfolgreich bestehen zu können.“

Natürlich ist positiv, dass die Arbeitslosigkeit im „Reich der Salarymen“ derzeit nur bei etwas über drei Prozent liegt. Gleichzeitig beträgt die Wirtschaftsleistung je geleistete Arbeitsstunde in Japan nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aber nur 75 Prozent des Durchschnitts der oberen Hälfte der OECD-Staaten und nur knapp über 60 Prozent im Vergleich zu den USA. Gepaart mit einem Steuersystem, das für Teilzeitjobs mit niedriger Entlohnung in Branchen mit geringer Arbeitsproduktivität sogar noch Vergünstigungen vorsieht, behindert das System nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen und die Gründung innovativer Startup-Firmen zum Beispiel im universitären Umfeld, sondern auch die Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Beschäftigte.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Frauen in einem Wettbewerbsumfeld, wo neben Leistung auch und vor allem die uneingeschränkte Loyalität zum Arbeitgeber und damit eine sehr hohe zeitliche Einsatzbereitschaft zählen, mangels ausreichender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung noch jedenfalls eine echte Herausforderung. Solange flexible Arbeitszeiten in vielen Industrieunternehmen, IT-Konzernen und in der japanischen Finanzwirtschaft die Karriere gefährden und „Elternzeit“ sowie die Pflege von Familienangehörigen traditionell überwiegend „Frauensache“ sind, geraten Mütter jedenfalls schnell ins Hintertreffen. Und natürlich verlangsamt ein System, bei dem jede wichtige Entscheidung im kleinen internen Zirkel nach den Maßgaben der eigenen Organisationskultur getroffen wird, auch die stärkere Integration Japans in die globalen Wertschöpfungsketten. In letzter Konsequenz berührt das auch den Freihandel als „Produktivitätspeitsche“ zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem der letzte Punkt lässt sich vom bevorstehenden G7-Gipfel aus Japan auch nach Deutschland mitnehmen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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