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Nach der überraschenden Ankündigung des von Skandalen gebeutelten Premierministers Shinzō Abe steht fest, dass er mit seinen taktischen Überlegungen alles richtig gemacht hat. Die Regierungskoalition konnte nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus erringen, auch parteipolitisch konnte Abe seine Position konsolidieren. Dennoch bleibt die politische Zukunft Japans ungewiss.

Das Ergebnis der Unterhauswahl vom 22. Oktober 2017 zeichnet ein klares Bild der politischen Lage Japans. Die bisherige Regierungskoalition aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Kōmeitō wurde bestätigt, mit einer komfortablen 2/3-Drittel Mehrheit der Sitze. Die Opposition hingegen ist gespalten.

Die, erst kürzlich von Yuriko Koike gegründete, aufstrebende „Partei der Hoffnung“ (Kibō no tō) blieb hinter den ersten Erwartungen zurück. Aus der Wahl ging die Konstitutionell-Demokratische Partei (CDP) als stärkste Oppositionskraft hervor, mit gerade einmal 54 von 465 möglichen Sitzen. Aber auch andere Oppositionsparteien, wie die Kommunistische Partei Japans (JCP), haben an Sitzen eingebüßt. Insgesamt vereinen die Oppositionsparteien nur 155 Sitze auf sich. In den Tagen vor der Wahl hatte sich das Ergebnis abgezeichnet.

Ursachen liegen auf der Hand

Es lässt sich nicht bestreiten, dass Shinzō Abe mit den vorgezogenen Unterhauswahlen vor allem einen taktischen Sieg errungen hat. Der Zeitpunkt war günstig. Nachdem er über den Sommer hinweg mit Skandalen und folgenderweise mit schlechten Umfragedaten zu kämpfen hatte, konnte er seine zuletzt wieder steigenden Zustimmungswerte für sich nutzen. Ausschlaggebend dafür war Abes Management in der immer noch andauernden Nordkoreakrise. Auch wenn er behauptet, durch die Wahlen seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele legitimieren zu wollen, sollten die Unterstellungen der Opposition, Neuwahlen als taktisches Mittel zum Machterhalt eingesetzt zu haben, nicht vergessen werden.

Zweitens ist der Zeitpunkt der Wahlen durch die Schwäche der Oppositionsparteien überaus günstig für die Regierungsparteien gewesen. Nach der Gründung der Partei der Hoffnung und der CPD, nach dem Zerfall der Demokratischen Partei (DP), waren die Parteien nicht in der Lage und nicht dazu bereit, eine einheitliche Opposition zu konstituieren. Dadurch konkurrierten die Oppositionsparteien um Wählerstimmen und haben damit die Regierungsparteien weiter begünstig. In einem Jahr, beim regulären Termin der Neuwahlen, wären diese strukturellen Probleme vielleicht durch eine verbesserte Oppositionsorganisation überwunden worden.

Nicht nur strukturell stand die Opposition vor großen Problemen, auch inhaltlich konnten die Parteien kein klares Profil aufbauen. Als Hoffnung eines Neuanfangs gestartet, konnte Koike sich und ihre Partei zum Endspurt des Wahlkampfes nicht mehr genügend von der LDP abgrenzen, um eine wirkliche Alternative zur Regierung darstellen zu können. Inhaltliche Kompromisse haben der Kampagne eher geschadet, als dass sie die gewünschten positiven Effekte hervorgerufen hätten. Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur hat das Übrige erledigt. Die Hoffnungspartei war zu stark personalisiert, als dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne „ihr Gesicht“ signifikante Erfolge hätte feiern können. Die CPD wiederum, konnte mit ihrem liberalen Kurs keine breitere Wählerschicht ansprechen. In Umfragen gaben die meisten Wähler an, die LDP nicht aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Alternativen gewählt zu haben. Die in den vergangenen Jahren besonders bei den Jungwählern beliebte JCP verlor Stimmen an die neue CPD. Alternativlosigkeit und das Verlangen nach Stabilität und Sicherheit in Zeiten eines erratisch agierenden Nordkoreas haben dafür gesorgt, dass die Regierung bestätigt wurde. Die Opposition hat es verpasst, sich als kompetente politische Alternative zu positionieren.

Jungwähler gewinnen an Bedeutung

Noch am Wahlabend wurde Abe im Liveinterview von NHK, dem japanischen Staatsfernsehen, zur Jugend befragt. Die Rolle der Jungwähler in der alternden Gesellschaft Japans gewinnt im politischen Diskurs zunehmend an Bedeutung. Es gibt mehrere Gruppen, die nicht nur Jugendlichen, sondern auch Kindern Gehör verschaffen wollen, denn es ist vor allem deren Zukunft, über die die älteren Generationen bestimmen. Jüngere sind laut Umfragen gegen die Abschaffung des Friedensartikels. Das Wahlrecht in Japan jedoch verbietet ihnen den Urnengang. Mit der Tatsache dieser Ablehnung durch die Jüngsten konfrontiert, verwies Abe auf das kommende Referendum zur Verfassungsänderung. Das Volk werde sprechen.

Die Parteien, allen voran Abes LDP, haben Infomaterialien auch für Kinder, mit Furigana (einfache Silbenschrift, die bereits Erstklässler beherrschen) zum erleichterten Lesen über den Schriftzeichen, publiziert. Politische Bildung im Kindesalter soll, die der Jugend nachgesagte Politikverdrossenheit in Begeisterung und Mitverantwortung wandeln. Seit einigen Jahren wird so auch online vor allem um junge Stimmen geworben. Die Kommunistische Partei war damals besonders erfolgreich durch ein mit niedlichen Maskottchen vereinfacht dargebotenes Programm.

Zum ersten Mal durften Japaner ab dem vollendeten 18. Lebensjahr die Zusammensetzung des Unterhauses mitbestimmen, da das aktive Wahlrecht seit 2016 um zwei Jahre reduziert wurde. Im vergangenen Jahr zur Oberhauswahl war die Wahlbeteiligung der 18-Jährigen mit 51 Prozent im Vergleich besonders hoch. Passives Wahlrecht haben Japaner, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, bei einer Volljährigkeit von weiterhin 20 Jahren.

Nicht alles ist Gold was glänzt

Die Änderung von Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung ist das große politische Ziel Shinzō Abes. Mit der Friedensklausel entsagt sich Japan jeglicher Unterhaltung militärischer Streitkräfte. Das bedeutet natürlich nicht, dass Japan nicht schon heute faktisch ein funktionierendes Militär hat. Mit den „Selbstverteidigungsstreitkräften“ unterhält Japan eine limitierte Anzahl an militärischen Streitkräften. Um die Verfassung zu revidieren benötigt es zunächst eine qualifizierte 2/3-Mehrheit im Parlament Abschließend wird in einem Referendum über eine Änderung abgestimmt.

Im Moment ist es alles andere als selbstverständlich, dass Abe mit seinem Vorhaben Erfolg haben würde. Verbunden damit ist, dass Abes Legitimität nicht konsolidiert genug ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die politischen Skandale der vergangenen Monate können ihn jederzeit einholen. Hinsichtlich der Wahlbeteiligung lässt sich weiterhin konstatieren, dass gerade einmal 54 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben haben. In absoluten Zahlen sind es 17 bis 18 Millionen Japaner, die für Abes Partei gestimmt haben (weniger als 17 Prozent der Gesamtbevölkerung). Er verfügt über keine breite Legitimationsbasis. Sein politischer Spielraum ist deshalb sehr begrenzt. Zurzeit sieht es laut Umfragen auch nicht danach aus, dass sein Vorhaben eine Mehrheit in der Bevölkerung findet.

Wenngleich Verfassungsänderung und Sicherheit in dieser Wahl scheinbar die wichtigsten Themen darstellten, waren die persönliche Lebenssituation und die nationale Finanzpolitik für die meisten Japaner ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
Die Jungwähler waren es, die sich 2017 nicht mehr für Alternativen, sondern für das der LDP, in diesem Sinne Abe zugeschriebene Wirtschaftswachstum, die eigene Zukunft und die in „Abenomics“ ebenfalls angestrebte Vereinbarkeit von Beruf und Familie entschieden haben. Es mangelt ihnen nicht mehr an Arbeitsplätzen, sie können sich den besten Deal aussuchen und sind weitaus wechselfreudiger als ihre Eltern. Abe verspricht viel, hat einiges erreicht, die Ergebnisse und Aussichten auf noch bessere Zeiten und Stabilität trieben ihm die Wähler zu. Laut der Nihon Keizai Shimbun, einer der meistgelesenen Zeitungen mit wirtschaftsspezifischen Themen im Fokus, haben die 18 und 19-Jährigen zu 39,9 Prozent die LDP gewählt. Alle anderen Wähler im Vergleich nur zu 36%. Die Opposition hat in dieser Alterskohorte verloren, ihre Elterngeneration hat sich ebenfalls zum Großteil für die LDP entschieden. Interessanterweise wuchs mit weiter steigendem Alter tendenziell die Zustimmungstendenz zur Opposition.

Man hätte vermuten können, dass die weibliche Wählerschaft Yuriko Koike als Frontfrau der Hoffnungspartei eher zugeneigt wäre, im Vergleich zu den männlichen Wählern waren es jedoch nur 1,7 Prozent mehr. Die LDP wird von 39,6 Prozent der Männer und von 32,3 Prozent der Frauen unterstützt. Frauen wählen allgemein öfter Oppositionsparteien, egal ob diese nun von weiblichen oder männlichen Politikern geführt wird. Konkretere Daten zum Wahlverhalten bei Direktkandidaten könnten ein besseres Bild von etwaigen feministischen Tendenzen zeichnen.

Auch bei der Geschlechterverteilung im Parlament zeigt sich keine große Diversifizierung. Lediglich 47 Frauen haben den Einzug in das Unterhaus geschafft. Zwei mehr als in der abgelaufen Legislaturperiode.

Es deutet vieles darauf hin, dass der konservative Regierungsstil Abes auch in den nächsten vier Jahren weiterbesteht.

Über diese Reihe

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Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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