Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Rechtsextremismus

Die „neue“ NPD als parteipolitisches Zentrum des Rechtsextremismus

Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste und zugleich die bekannteste Partei des rechtsextremen Parteienspektrums. Sie entstand als Sammlungspartei und sollte das zerklüftete rechtsextreme Lager zusammenschweißen. Ihre politischen Vorstellungen und die maßgeblichen Funktionäre verwiesen allerdings so deutlich auf das Dritte Reich, dass die NPD frühzeitig von wissenschaftlichen Kritikern als „Friedhofsgärtner des Nationalsozialismus“ bezeichnet wurde.

Nach außen gerierte sich die NPD als Sachwalter nationaler Interessen - daher ihr Name -, gab sich unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Adolf von Thadden betont seriös und diente sich CDU und FDP vergeblich als Bündnispartner an. In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre hatte sie beim Wähler durchaus Erfolg: Sie wuchs auf 28.000 Mitglieder an und rückte bis 1969 in sieben der damals elf bundesdeutschen Landtage ein. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Sperrklausel. Die „alte“ NPD war also schon mal wesentlich größer und einflussreicher als die heutige Partei.

Das hielt allerdings nicht an. Es hatte eine Reihe von Gründen für ihren Zuspruch beim Wähler gegeben, die zu Beginn der 1970er Jahre wegfielen. Die NPD verschwand aus den Landtagen; eine Anzahl von Spaltungen reduzierte ihre Mitgliederzahl bis auf unter 3.000 Personen Mitte der 1990er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt setzte eine bemerkenswerte Neuausrichtung der Partei ein, die sich zuvor in ihrem Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ unter dem damaligen Vorsitzenden Holger Apfel angekündigt hatte. Das bisherige Hauptidentifikationsthema der NPD hatte sich am „Reichsgedanken“ festgemacht: der Vorstellung, dass das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg als unschuldiges Opfer geschlagen, anschließend durch Abtrennung der „Ostgebiete“ (vor allem Ostpreußen, Schlesien und Pommern) verkleinert und seine Nachfolgestaaten Bundesrepublik und DDR nicht souverän, sondern Vasallen der UdSSR und der USA seien (siehe auch Der Zweite Weltkrieg und der Rechtsextremismus). Die Feststellung einer Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg hielt die NPD in ihrem ersten Programm von 1967 schlicht für eine Lüge (siehe auch Was ist „Geschichtsrevisionismus“?). Aber solche Themen interessierten allenfalls noch frühere Kriegsteilnehmer und NSDAP-Mitglieder, zumal mit der deutschen Einheit 1990 ein Teil solcher rechtsextremen Agitationsfelder verloren gegangen war. Und angesichts der zahllosen NSDAP-Parteigänger, die sich unter den Funktionären der NPD stets fanden, war ihre Beteuerung, sie sei bloß konservativ und im Übrigen verfassungstreu, immer reine Propaganda.

Seit 1990 nahm sie allerdings eine Entwicklung, welche die bis dahin eher unterschwelligen nationalsozialistischen Strömungen in der Partei zu den dominierenden machte. Der 1996 gewählte Vorsitzende Udo Voigt öffnete die NPD für bekennende Neonazis; zugleich änderten sich die von der NPD bevorzugten Themen. Die Partei versuchte nunmehr vermehrt, sich um tagespolitische Probleme zum Beispiel der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu kümmern. Allerdings bot sie dafür Lösungen an, die denen des Nationalsozialismus stark ähnelten (siehe auch Ideologie und Ziele und Bausteine rechtsextremer Weltbilder). Zugleich trat sie allerdings wesentlich professioneller nach außen auf und mühte sich, Menschen über ihre Alltagssorgen anzusprechen. Ihre „Modernisierung“ verbindet paradoxerweise insofern zugleich eine ideologische Radikalisierung mit einem verbesserten „Marketing“.

Die NPD hat heute nahezu eine Monopolstellung unter den rechtsextremistischen Parteien: Ihr stärkster Konkurrent, die deutschnationale orientierte „Deutsche Volksunion“ (DVU), ist seit Ende 2010 zerfallen. Deren letzte Parteiführung hatte versucht, eine Fusion mit der NPD herbeizuführen. Allerdings gelang es der NPD nicht, die Masse der damals immerhin noch einigen Tausend DVU-Mitglieder zu übernehmen: Trotz ihrer Position als Zentrum des parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus verliert die NPD seit einigen Jahren kontinuierlich Mitglieder (2008: 7.000, 2015: 5.200 Personen).

Rudolf van Hüllen

Lesetipps:

  • Toralf Staudt, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005;
  • Marc Brandstetter, Die NPD im 21. Jahrhundert. Eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten, Marburg 2006;
  • Christoph Ruf / Olaf Sundermeyer, In der NPD. Reisen in die National Befreite Zone, München 2009