Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Rechtsextremismus

Demokratie und Zivilgesellschaft als „System“

Weder das politische System der Bundesrepublik noch seine Träger kommen bei Rechtsextremisten gut weg: Verbreitet heißt bei ihnen die parlamentarische Demokratie „das System“, Politiker und aktive Bürger gelten als korrupte „Systemlinge“. Dem „System“ setzt besonders die NPD „Nationaldemokratie“ entgegen. Was ist damit gemeint?

In parlamentarischen Demokratien ist die Einsicht selbstverständlich, dass Gesellschaften vielgestaltig und pluralistisch sind. Demnach gibt es sehr unterschiedliche Interessen, die entweder durch Kompromisse zum Ausgleich gebracht werden müssen, oder zu denen man bei Wahlen klare Entscheidungen durch die Bildung von Mehrheit (Regierung) und Minderheit (Opposition) trifft. Mit der Mehrheitsentscheidung auf parlamentarischer, also staatlicher Ebene verschwindet aber der Pluralismus innerhalb der Zivilgesellschaft nicht. Hier gilt es weiterhin sicherzustellen, dass relevante Interessen Gehör und Einfluss finden, dass Minderheiten geschützt werden, Kompromisse geschlossen und Konflikte in einem oft mühsamen Verfahren friedlich geregelt werden. Die Abläufe in einer sehr vielgestaltigen modernen Gesellschaft sind kompliziert, langwierig, manchmal für Außenstehende schwer durchschaubar.

Und sie sind Rechtsextremisten ganz grundsätzlich zuwider. Denn die denken sich Staat und Gesellschaft als natürliche Ordnung mit einem, „dem“ Volkswillen. Abweichungen von solcher Einheit sind Störungen der „Volksgemeinschaft“'' und deshalb falsch. Für schlicht denkende Rechtsextremisten gerät das komplizierte Funktionieren von demokratischem Staat und Zivilgesellschaft deshalb zum undurchschaubaren, korrupten „System“. Indem sie von der parlamentarischen Demokratie als „System“ reden, geben sie sogar zu, dass etwas, was sie nicht schätzen, bestens funktioniert. Auf den Gedanken, dass dieses komplexe Regelwerk auch deshalb ein funktionierendes „System“ bildet, weil die ganz große Mehrzahl der Bürger es akzeptiert und stützt, kommen sie nicht.

„Die NPD ist eine antiliberale, aber keine antidemokratische Partei. Die Machthaber suggerieren, Demokratie und Liberalismus (und damit Parlamentarismus) seien identisch. Das ist mitnichten so. Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromissobjekt; dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben.“

(Homepage der NPD, „Oft gefragt: Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“)

Die „Nationaldemokratie“, von der NPD seit ihrer Gründung im Namen geführt, unterscheidet sich gravierend von westlichen, parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratiemodellen. Was Rechtsextremisten ändern möchten, erfährt man in ihren Programmen nur knapp und ungenau. Die NPD bekundet, sie wolle die parlamentarische Demokratie durch ein „neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen“. Plebiszite und vom Volk gewählte Bundespräsidenten wären nun nicht automatisch rechtsextrem. Aber die NPD will zugleich den Wähler durch das homogene Volk ersetzen:

„Demokratisch sind wir nicht nur deshalb, weil wir eine wahre Volksherrschaft an die Stelle der liberalistischen Parteien- und Interessengruppenherrschaft setzen wollen, sondern auch, weil wir entschieden für eine deutsche Volksherrschaft statt einer multikulturellen Bevölkerungsmehrheit eintreten. Eine ‘multikulturelle Demokratie’ ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch.“

(Homepage der NPD, „Oft gefragt: Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“)

Wähler sind demnach für die NPD nur diejenigen, die zu einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft gehören. Und von ihnen wird erwartet, dass sie als homogenes Volk auch so stimmen, wie die Regierung es von ihnen erwartet. Denn folgt man der Idee des Staatsrechtslehrers Carl Schmitt, den die NPD gerne als Autorität zitiert, dann ist Demokratie nicht die Suche nach Lösungen im Konflikt unterschiedlicher Interessen, sondern „Identität von Regierenden und Regierten“. In diesem Falle genügt es, wenn die von der Volksgemeinschaft gewählten Parlamente der Regierung akklamieren. Eigentlich würden sie damit überflüssig.

Das finden die „Kameradschaften“ auch. Für sie funktioniert Politik einfach nach dem „Führerprinzip“, und sie kritisieren die NPD deshalb auch dafür, dass sie sich auf Wahlbeteiligungen einlässt und sich am parlamentarischen Betrieb beteiligt. Sie fürchten, dass deren Abgeordnete dadurch korrumpiert und „verbonzt“ werden könnten (1). Die Kritik ist ein bisschen verquer: Die NPD hat nicht vor, an der parlamentarischen Arbeit ernsthaft mitzuwirken (siehe auch Die NPD in deutschen Parlamenten: Eine Bilanz); und wie die nicht gerade seltenen positiven Würdigungen Adolf Hitlers aus ihren Reihen belegen, hat sie auch nicht wirklich ein Problem mit dem „Führerprinzip“.

Rudolf van Hüllen

(1) Für solche Streitigkeiten gibt es etliche Beispiele. Viele parteiungebundene Neonazis fanden es schon anrüchig, dass die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den ihr zustehenden Dienstwagen auch in Anspruch nahm.