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Падзеi ў краіне

Сціслыя палітычныя справаздачы замежных прадстаўніцтваў Фонду імя Конрада Адэнаўэра

Publikationen

IMAGO / ITAR-TASS

Žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje „vieningų rinkimų“ išvakarėse

Represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje

Praėjus vos kelioms dienoms po to, kai žinia apie Aleksejaus Navalno mirtį atsidūrė pasaulio laikraščių antraštėse, Baltarusijos nepriklausoma žiniasklaida pranešė apie kitą tragediją, kuri panaši savo pobūdžiu, tačiau greičiausiai sulauks daug mažiau dėmesio. Minsko ligoninėje mirė politinis kalinys Iharas Lednikas, kuris buvo kalinamas, nepaisant jo sunkios širdies ligos. Jis buvo apkaltintas, kad apšmeižė Lukašenką publikacijoje, kurioje reikalavo panaikinti sąjungą su Rusija. Tai tik darsyk parodo, kad represinė sistema dabartinėje Baltarusijoje yra ne mažiau žiauri nei Putino Rusijoje. Nuo 2020 m. Baltarusijoje mirė mažiausiai penki politiniai kaliniai, keturi iš jų – per pastaruosius devynis mėnesius. Nuo praėjusio pavasario dingo mažiausiai šeši politiniai kaliniai, tarp jų ir žymiausi 2020 m. demokratinio protesto lyderiai. Buvę kaliniai ir jų artimieji sąlygas įkalinimo kolonijose vadina "sėlinančia mirtimi", o JT įžvelgia nusikaltimų žmoniškumui požymių. Kadangi represijomis siekiama užtikrinti Lukašenkos valdymą ir po "rinkimų", šioje ataskaitoje apžvelgiama žmogaus teisių padėtis Baltarusijoje “ vieningų rinkimų" 2024 m. vasario 25 d. " išvakarėse.

Якаб Вёленштайн
чацвер, 22, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / ZUMA Wire

Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins aufgehoben

Viel Aufregung herrschte im Land, nachdem Präsident Macky Sall den für den 25.02.2024 festgesetzten Wahltermin nur wenige Stunden vor Kampagnenbeginn annulliert hatte. Die senegalesische Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft reagierten fassungslos und werteten die Annullierung als Versuch Macky Salls, sein Mandat auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nun hat der Verfassungsrat das präsidiale Dekret in einer historischen Entscheidung aufgehoben.

Caroline Hauptmann
серада, 21, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / Pond5 Images

Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Dr. Nino Galetti, Michael Feth
аўторак, 13, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / SNA

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

Stephan Malerius, Matthias Hespe
пятніца, 9, лютага 2024
Краінавая справаздача
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

New York City – Barrierefreiheit bitte warten!

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus New York, USA

Kaum eine andere Stadt auf der Welt ist so oft Gegenstand von Büchern, Liedern oder Filmen wie New York. Sie steht für ein einzigartiges Lebensgefühl und zieht jedes Jahr Millionen von Menschen an, die nur für einige Tage dieses Gefühl greifen möchten oder die hier auf Dauer ihr Glück versuchen. Abseits all dieser Dinge sind wir in unserem Länderbericht einer ganz anderen Frage nachgegangen: Wie ist es eigentlich um die Inklusion von Menschen mit Behinderung bestellt? Wir haben uns dazu den öffentlichen Ver-kehr und den Bildungsbereich im Empire State genauer angesehen.

Thomas Tödtling, Annika Ungruhe
чацвер, 8, лютага 2024
Länderberichte mal anders

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

Caroline Hauptmann
чацвер, 8, лютага 2024
Краінавая справаздача
www.sobranie.mk

Technische Regierung in Skopje: Auftakt zum Superwahljahr in Nordmazedonien

Die technische Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Das Superwahljahr in Nordmazedonien wurde mit der Vereidigung der technischen Regierung am 28. Januar 2024, welche 100 Tage vor dem Wahltermin gebildet werden musste, eingeläutet. Grundlage ist das sogenannte Przino-Abkommen von 2015, welches eine schwere innenpolitische Ausnahmesituation durch den Einsatz der EU und der USA beendete. Mit Talat Xhaferi übernahm nun erstmals ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe das Amt des Premierministers. Zentrale Aufgabe der Regierung ist die Organisation der anstehenden Parlamentswahlen.

Daniel Braun, Davor Pasoski
чацвер, 8, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / Pond5 Images

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

Ulf Laessing
серада, 7, лютага 2024
Краінавая справаздача
KAS

Kommunalwahlen in Costa Rica unter neuen Vorzeichen

PLN bleibt stärkste Kraft und gilt trotzdem als Wahlverlierer – Unidos Podemos und PUSC mit deutlichen Zugewinnen

Am 24. Februar 2024 fanden in den 84 Kantonen Costa Ricas Kommunalwahlen statt. Die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) gewann zwar die meisten Kantone, gilt aber dennoch als Verliererin der Wahlen. Sie fiel nicht nur von 43 auf 29 Bürgermeisterämter zurück, sondern verlor auch den wichtigen Hauptstadtkanton San José. Die christdemokratische Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) konnte dagegen von 15 auf 20 Bürgermeistermandate zulegen. Als Überraschung gilt der Erfolg der liberalen Partei Unidos Podemos (UP), die von der aktuellen Präsidentschaftsministerin Natalia Díaz gegründet wurde. Die Partei steigerte sich von einem auf neun Bürgermeisterämter und konnte somit den größten Zugewinn erzielen.

Evelyn Gaiser
аўторак, 6, лютага 2024
Краінавая справаздача
IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine-Politik in Rom

Italien top, Vatikan flop?

Der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945 beschäftigt in Rom gleich zwei Global Player: Die italienische Regierung und die vatikanische Diplomatie. Während unter der Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni bislang keine Zweifel an der ungebrochenen Solidarität Italiens zur Ukraine bestehen, wächst nicht nur in katholischen Kirchenkreisen die Kritik am bisherigen Kurs des Heiligen Stuhls. Ist Papst Franziskus die von ihm ersehnte Aussöhnung mit der russisch-orthodoxen Kirche wichtiger als das künftige Schicksal der Ukraine?

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
аўторак, 6, лютага 2024
Краінавая справаздача
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