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Публікацыі

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Pixabay / almathias

„Global Gateway“ nimmt langsam Fahrt auf

Beim Global Gateway Forum am 25. und 26. Oktober in Brüssel kamen hochrangige Vertreter aus über 40 Ländern zusammen.

Das Treffen gab der EU die Gelegenheit, öffentlichkeitswirksam für die Ende 2021 ins Leben gerufene Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ zu werben und konkrete Abschlüsse von Projekten zu verkünden.

Adobe / HTGanzo

Landtagswahlen in Südtirol

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

IMAGO / ZUMA Wire

Vorwahlen der Opposition in Venezuela

Zwei Erfolge und eine Überraschung

Ein Erfolg für die venezolanische Opposition und ein Erfolg für die liberal-konservative Kandidatin María Corina Machado: Am 22. Oktober 2023 fanden unter schwierigen Bedingungen die selbstorganisierten Vorwahlen der Opposition zur Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten statt. Nach Schätzungen nahmen rund zwei bis drei Millionen Wähler daran teil, womit die Erwartungen übertroffen wurden. Von Seiten der teilnehmenden Parteien wird die Durchführung daher übereinstimmend als Erfolg bewertet. Klare Wahlgewinnerin ist María Corina Machado, die nach Auszählung von 65 Prozent der Wahlakten (Stand am Abend des 23. Oktober) mit 93 Prozent der Wählerstimmen uneinholbar vorne liegt. Ein deutlicher Erfolg von Machado hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, so dass alle beteiligten Parteien ihren Wahlsieg frühzeitig anerkannten. Viele Herausforderungen begleiteten die Durchführung der Vorwahlen und weitere gibt es bis zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024 zu bewältigen. Kurz vor den Vorwahlen waren überraschend im Abkommen von Barbados zwischen Regierung und Opposition der Zeitraum für die Präsidentschaftswahlen und andere damit zusammenhängende Fragen abgestimmt worden.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Arbeiten an der Inklusion

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Griechenland

Griechenland befindet sich im Übergang. Die Zeit nach der Krise der 2010er Jahre führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Erholung, sondern trägt auch zu sozialen Veränderungen bei. Im Zuge dessen werden die Bedürfnisse und der Alltag von Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft immer wichtiger. Hier präsentieren wir einen ersten Überblick über aktuelle Vorhaben, die das Leben für Menschen mit Behinderungen erleichtern.

IMAGO / Xinhua

Argentinien hat gewählt

Der Peronismus lebt

Am 22. Oktober fanden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Entgegen fast aller Prognosen erlangte der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa vom regierenden Bündnis Unión por la Patria mit 36,68% die meisten Stimmen, vor dem selbst ernannten Anarcho-Kapitalisten Javier Milei (La Libertad Avanza) mit 29,98%, Patricia Bullrich (Juntos por el Cambio) mit 23,83%, Juan Schiaretti (Hacemos por nuestro país) mit 6,78% und Myriam Bregman (Frente de Izquierda y de Trabajadores - Unidad) mit 2,7%. Somit treten Sergio Massa und Javier Milei am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander an. Nachdem das peronistische Regierungsbündnis bei den Vorwahlen am 13. August nur auf dem dritten Platz gelandet war, ist es ihm gelungen, entgegen aller Erwartungen den kompletten peronistischen Apparat zu mobilisieren. Somit gingen die Wahlen ähnlich überraschend und unvorhersehbar aus, wie die Wahlen im August. Im Rennen um die Präsidentschaft ist somit weiter alles offen, aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalkongress und die Machtverteilung in den Provinzen steht (größtenteils) bereits fest.

Fiona Goodall/Getty Images

Parlamentswahlen in Neuseeland

Die Nationals „Back on Track“

Neuseeland hat ein neues Parlament gewählt. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hat die National Party die meisten Stimmen erhalten und kann mit der ACT Party die Regierung bilden. Allerdings verfügen beide Parteien bisher nur über eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz und es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.

IMAGO / Rolf Simeon

Rechtsruck in der Schweiz

Die SVP gewinnt auf breiter Front

Der Wahlsonntag in der Schweiz bestätigte die Umfrageprognosen, die der rechten SVP bereits Zugewinne und den beiden grünen Parteien massive Einbrüche vorausgesagt hatten. Auch das prognostizierte Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der liberalen FDP und der bürgerlichen Partei Die Mitte trat ein. Der SP gelang es, Wähler, die sie 2019 vor allem an die Grünen und Grün-Liberalen verloren hatte, zu-rückzugewinnen. Die SVP geht als unbestrittener Wahlsieger aus dieser Wahl hervor.

Juancho Torres, AA, picture alliance

Totaler Frieden in Kolumbien?

Präsident Petros Agenda zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit Amtsantritt im August 2022 hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Vision des paz total, eines totalen oder vollständigen Friedens, zum Dreh- und Angelpunkt seines Regierungsprojekts und der damit verbundenen Reformagenda gemacht. Die Verhandlungen mit noch bestehenden Guerillaorganisationen und kriminellen Gruppen eröffnen Chancen, stehen aber zugleich vor großen Herausforderungen.

Robin Utrecht, picture alliance

Rechtsstaatsförderung in der Praxis

Beispiele vom Westlichen Balkan

Rechtsstaatlichkeit ist für eine funktionierende Demokratie elementar. Ihre Förderung ist daher ein wichtiger Bestandteil deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wie aber funktion­ieren Projekte im juristischen Bereich konkret? Welche Heraus­forderungen gibt es? Und was lässt sich über die Wirksamkeit der Rechtsstaatsarbeit sagen? Ein Blick auf Beispielprojekte im Westlichen Balkan.

C. Kaiser, blickwinkel, picture alliance

Interessen- statt Weltrettungspolitik

Warum die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika neu gedacht werden muss

Deutschlands Interessen in Afrika sind augenscheinlich. Sie reichen von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zur politischen Partnerschaft im globalen Systemwettbewerb. Doch nutzt Deutschland alle seine Möglichkeiten, um seine Interessen auf dem Nachbarkontinent zu wahren? Die Antwort ist: Nein! Gerade mit Blick auf die immensen Investitionen, die Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigt, muss die Frage aufgeworfen werden: Können diese Investitionen nicht sehr viel zielgerichteter erfolgen – zum Wohle der afrikanischen Partner, aber auch im eigenen Interesse?

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Падзеi ў краіне

Сціслыя палітычныя справаздачы замежных прадстаўніцтваў Фонду імя Конрада Адэнаўэра

Фонд імя Конрада Адэнаўэра мае ўласныя прадстаўніцтвы прыкладна ў 70 краінах свету на пяці кантынентах. Супрацоўнікі замежных прадстаўніцтваў могуць з першых рук праінфармаваць аб актуальных мерапрыемствах ці доўгатэрміновых зменах у краіне ажыццяўлення Вашай дзейнасці. У форме "справаздач па краінах" яны эксклюзіўна прадастаўляюць карыстальнікам веб-сайта Фонда імя Конрада Адэнаўэра аналізы, фонавую інфармацыю і ацэнкі.

Артыкулы да мерапрыемства

Фонд імя Конрада Адэнаўэра, а таксама яго адукацыйныя установы, цэнтры падрыхтоўкі й замежныя прадстаўніцтвы штогод прапануюць тысячы мерапрыемстваў па разнастайных тэмах. Аб асобных найбольш важных канферэнцыях, падзеях і сімпозіумах мы даем аператыўную і эксклюзіўную інфармацыю на сайце www.kas.de. Тут, побач з абагульняючымі рэзюмэ зместу, можна знайсці дадатковыя матэрыялы, такія як графікі і выявы, рукапісы прамоў, відэа- і аўдыёзапісы.

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