Публікацыі

Menschen mit Behinderungen und das Bildungssystem in Belarus

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Belarus

Trotz einer äußerlich relativ guten Situation in dem im Titel angesprochenen Bereich in Belarus – vor allem auf der Ebene der Gesetzgebung – scheint die reale Lage bei einer genaueren Betrachtung von dem schönen Bild, das der Staat vor allem auf der internationalen Bühne darzustellen versucht, weit entfernt zu sein. Der vorliegende Überblick gründet sich auf Berichte belarussischer Menschenrechtler und Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom Februar 2020. Die Lage wird sich seitdem kaum zum Besseren verändert haben, da das in Belarus herrschende Regime seit August 2020 um sein Überleben kämpft und kaum Mittel für signifikante Verbesserungen in diesem arbeits- und ressourcenintensiven Bereich hat. Außerdem wurden seit August 2020 so gut wie alle NGOs, die sich in diesem Bereich betätigen und sich um einen Dialog mit dem Staat zugunsten der Menschen mit Behinderungen bemüht haben, auf Initiative des Regimes zerschlagen.

Ля вытокаў беларускай палітычнай навукі

Зборнік працаў палітолагаў і паліталагіняў, якія стаялі ля вытокаў сучаснай беларускай палітычнай навукі і, якія звязаныя з ЕГУ ў розныя перыяды яго існавання.

AT THE ORIGINS OF BELARUSIAN POLITICAL SCIENCE

Collection of the works of political scientists who stood at the origins of modern Belarusian political science and who were associated with the EHU in different periods of its existence.

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

КАК САНКЦИИ ВЛИЯЮТ НА РЕГИОНЫ

УДАР ПО ЗАНЯТОСТИ, УДАР ПО БЮДЖЕТАМ И РОСТ ПОЛЯРИЗАЦИИ В ОБЩЕСТВЕ

Последние годы беларусские регионы поступательно деградируют. Власти давно и безуспешно пытаются найти ключ к их экономическому росту, в то время как обычные беларусы становятся всё больше недовольны жизнью в Беларуси. Политический кризис только обострил проблемы, связанные с экономикой, демографией, миграцией и общим качеством жизни. Но после лета 2021-го к внутренним вызовам добавилось давление стран Запада. Секторальные санкции, введенные после инцидента с посадкой самолета Ryanair, охватили десятки предприятий из различных отраслей. В этом исследовании изучено, как санкции скажутся на региональном развитии, какие города и районы могут пострадать наибольшим образом, и как сами жители воспринимают эти меры. Исследование проведено Центром Новых Идей при поддержке KAS Belarus.

Что волнует белорусов?

Исследование проблем и страхов жителей белорусских регионов

Политический кризис в Беларуси длится уже почти год и эскалирует проблемы, которые и без того стояли перед белорусами. Беларусь находится в общественной депрессии. Вызовы, которые стоят перед белорусским обществом, сегодня выглядят непреодолимыми и связываются в один, кажется, нераспутываемый клубок. В этой записке автор как раз старается его распутать, чтобы показать, какие проблемы волнуют белорусов больше всего и как они отличаются, например, в Минске и регионах, а также среди разных групп белорусского общества.

Migrationskrise an der belarussisch-lettischen Grenze

Die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Lettland und Belarus

Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

Klimapolitik, China, Demokratie, Menschenrechte: Weltweite Erwartungen an die Biden-Regierung

Alles auf Anfang oder alles ganz neu?

Hohe Erwartungen richten sich an die neue US-Administration unter Präsident Joe Biden, v. a. bei den Themen Klimapolitik, Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte. Was wird weltweit von der neuen Regierung der USA erwartet? Die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter der Konrad-AdenauerStiftung haben sich in ausgewählten Ländern in Europa, Nordamerika, Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen Osten die wichtigen Trends genauer angesehen.