Republik Moldau: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Raus aus Moskaus Einflusssphäre: Ein zäher Kampf

Die pro-europäischen Reformkräfte gewannen 2020 und 2021 die Wahlen in der Republik Moldau. Seitdem versuchen sie, das Land in Zeiten des Ukraine-Krieges und damit unter schwierigsten denkbaren Rahmenbedingungen aus Moskaus Einflusssphäre zu lösen. Der Erhalt des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2022 war ein Meilenstein auf diesem Weg. Aber Moskau lässt die Republik Moldau nicht kampflos ziehen. Auch wenn es aktuell nicht nach einer militärischen Auseinandersetzung aussieht, gibt es noch viele andere Mittel für die russische Führung, den Reformweg des kleinen Landes in die EU zu torpedieren. Doch die Republik Moldau wehrt sich.

Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts

Statement unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Norbert Lammert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 sein Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ verkündet. Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die AfD als Partei durch die bisher nicht gewährte staatliche Finanzierung der ihr nahestehenden Stiftung in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt ist.

Wo unumkehrbare Verluste drohen

Der Klimawandel in der Arktis und die ­Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Forschung

Sie ist Meeresforscherin und leitet mit dem Alfred-Wegener-­Institut die wichtigste deutsche Institution in der Polar- und Meeresforschung: Antje Boetius erklärt im Gespräch mit den Auslandsinformationen, warum uns durch den Klimawandel in der Arktis unumkehrbare Verluste drohen, wieso der russische Angriff auf die Ukraine auch die Forschung in der Polarregion schwer getroffen hat und was sie unbedingt noch über die Arktis herausfinden will.

Selbstbestimmtes Leben? Die Situation von Menschen mit Behinderungen im Senegal

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus dem Senegal

Ca. 6 Prozent der Bevölkerung im Senegal leben mit einem Handicap. Unter anderem sind Landminen eine der Ursachen für Versehrtheit, aber auch Unfälle und die schlechte Gesundheitsvorsorge. Stigmatisierung ist immer noch ein Teil der tief verankerten Vorurteile in der Gesellschaft. Gesetze und Konventionen existieren, aber die Umsetzung ist eine Mammutaufgabe.

Abschiebung in die Freiheit

Nicaragua bleibt ein Unrechtsstaat

Überraschend für die Öffentlichkeit, aber auch für die Betroffenen selbst, entließ das nicaraguanische Regime am 9. Februar 222 politische Häftlinge in die USA. Die vermeintlich guten Nachrichten haben jedoch einen bitteren Beigeschmack: Den abgeschobenen Häftlingen wurden die Staatsbürgerschaft und sämtliche damit einhergehende Rechte entzogen. Auch in Zukunft gilt es für die internationale Gemeinschaft, die Gewährung der Menschenrechte sowie die Rückkehr zu demokratischen Prozessen einzufordern.

Von Quoten und Querelen

Lateinamerikas Frauen kämpfen um ihren Platz in der Parteipolitik

Nicht nur auf dem letzten CDU-Parteitag wurde leidenschaftlich über die Frauenquote gestritten. Die Frage, wie eine angemessene Repräsentation von Frauen im politischen Raum erreicht werden kann, treibt auch Lateinamerikas Parteien um. Dies gilt besonders auch für Mitte-Rechts-Parteien, die nach ihren eigenen Antworten auf die deutlich hörbaren feministischen Bewegungen in der Region suchen.

Gestaltungsoptionen für eine Europäische Wasserstoffbank

Studie zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Europäischen Wasserstoffbank 

Die Studie leistet einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die mögliche Ausgestaltung der Europäischen Wasserstoffbank. Sie skizziert mögliche übergeordnete Funktionen und Ziele und bewertet die Relevanz dieser politischen Ziele in Bezug auf die heimische Wasserstoffproduktion und die Wasserstoffimporte in die EU.

Der Correísmo wittert Morgenluft

Schwere Wahlniederlage der Regierung in Ecuador

Am Sonntag, den 05. Februar 2023, fanden in Ecuador die „Sektionswahlen“ statt, bei denen auf landesweiter Ebene die Präfekte[1] der 23 Provinzen des Landes, 221 Bürgermeister, 1.527 Stadträte und 7 Mitglieder des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS)[2] gewählt wurden. Zudem wurde parallel zur Wahl eine von der Regierung vorgeschlagene verfassungsändernde Volksbefragung durchgeführt, die sich mit Fragen der Sicherheit, der Umwelt und der Struktur des Staates befasste. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 80.74 %[3] der Bevölkerung konnte der Correísmo[4] dabei einen überwältigenden Sieg einfahren. Das Ergebnis der Wahl und die Ablehnung aller im Rahmen der Volksbefragung zur Abstimmung gestellten Fragen sind ein Debakel sowohl für die aktuelle Regierung als auch für die christsoziale Partei und werden die politische Zukunft von Staatspräsident Guillermo Lasso bestimmen.

Nigeria vor den Wahlen 2023

Das krisengebeutelte Land steht vor der logistischen Mammutaufgabe, die größten Wahlen, die es auf dem afrikanischen Kontinent je gab, durchzuführen.

Über 93 Millionen Nigerianer sind am 25. Februar aufgerufen, im bevölkerungsreichsten Land Afrikas einen neuen Präsidenten zu wählen. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari wird nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß die Macht übergeben. Von schicksalhaften und die Zukunft des Landes bestimmenden Wahlen ist in Nigeria die Rede.