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Ausgewählte Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS RUMÄNISCHE

Am 6. Oktober 2014 wurde in Chisinau in Kooperation mit dem Verfassungsgericht der Republik Moldau eine aktualisierte rumänischsprachige Übersetzung ausgewählter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Ehrengast der Veranstaltung war Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Richterin am Bundesverfassungsgericht, die einen Vortrag über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gefüge der nationalen und internationalen Institutionen hielt.

Leaders for Justice Alumni Newsletter 3/2014

Am 22. September ist die 3. Ausgabe des Newsletters des Leader for Justice Alumni Network erschienen. Neben einer Übersicht über laufende Projekte und künftige Veranstaltungen enthält der Newsletter Beiträge zu juristischen Themen, die von ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Trainern des Leaders for Justice-Programms verfasst wurden.

Bulgarien: Ein überarbeitungsbedürftiger Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch

In Bulgarien wird derzeit ein Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch kontrovers diskutiert. Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die Kritik daran an vielen Stellen berechtigt ist.

Verfassung von Bosnien und Herzegowina - Kommentar in deutscher Sprache

German version

Das RSP SOE der KAS hat im Frühjahr 2014 die Online-Version eines Kommentars zur Verfassung von Bosnien und Herzegowina in deutscher Sprache herausgegeben. An der Publikation haben sowohl Rechtsexperten aus Bosnien und Herzegowina, als auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern mitgewirkt. Die Veröffentlichung dient der Förderung des Verständnisses des komplexen, in Europa einzigartigen staatlichen Aufbaus von Bosnien und Herzegowina.

Umstrittene Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches

Gesetzesänderung kann zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen

Die Abgeordnetenkammer von Rumänien hat am 10. Dezember 2013 zwei Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die im Falle des Inkrafttretens zur Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führen dürften. Die Abgeordnetenkammer hat in diesem Bereich die endgültige Entscheidungsbefugnis; der Senat ist nicht mehr zu beteiligen.

Vergleichende Analyse der Herausforderungen Kroatiens, Mazedoniens und Montenegros im Bereich Justiz und Grundrechte

A case for EU political conditionality in the accession of the Western Balkan countries

Ziel der Studie ist ein Vergleich der Rechtsstaatlichkeitskritierien und -benchmarks in Kroatien, Mazedonien und Montenegro. In diesem Zusammenhang werden die Kriterien und Benchmarks für Kapitel 23 des aquis communutaire (Justiz und Grundrechte) hinterfragt. Welche Benchmarks können in diesem Bereich entwickelt werden? Wie ist die aktuelle Situation in Montenegro und Mazedonien? Was können wir aus dem Beitrittsprozess Kroatiens lernen?

Erweiterte Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess im Verwaltungsrechtsstreit

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und das NRO Bulgarian Lawyers for Human Rights gaben eine Studie im Auftrag zum Thema: "Erweiterte Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess im Verwaltungsrechtsstreit". Hier können Sie die bulgarische Fassung einsehen.

Whistleblower-Schutz in Albanien: eine Bewertung der Gesetzgebung und Praxis

Das Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und das albanische Institute for Democracy and Mediation gaben eine Studie in Auftrag zum Thema: "Whistleblower-Schutz in Albanien:eine Bewertung der Gesetzgebung und Praxis". Hier können Sie die englische und albanische Fassungen einsehen.

Rechtsstaatliche Probleme bei der EU-Erweiterung

Erfahrungen aus dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Union – 10 Thesen

Der Leiter des RSP SOE, Thorsten Geißler, hat für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik einen Aufsatz zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der EU-Erweiterung: Erfahrungen aus dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Union – 10 Thesen“ verfasst.

Ausgewählte Entscheidungen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts

ÜBERSETZUNG WESENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS INS RUMÄNISCHE

Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, der Präsident des rumänischen Verfassungsgericht, Augustin Zegrean und der Botschafter der Republik Deutschland in Rumänien, Wener Hans Lauk und der Leiter des RSP SOE, Thorsten Geissler, haben Vorwörter für die Entscheidungssammlung verfasst.

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Izvještaji o stanju u zemlji

Kratki politički izvještaji iz predstavništava KAS-a u inostranstvu

Fondacija Konrad Adenauer ima predstavništva u oko 80 zemalja svijeta na pet kontinenata. Direktori predstavništava sa lica mjesta mogu iz prve ruke izvještavati o trenutnim događajima i dugoročnim zbivanjima u zemlji u kojoj su raspoređeni. U "izvještajima o stanju u zemlji" oni nude korisnicima Web stranice Fondacije Konrad Adenauer ekskluzivne analize, pozadinske informacije i procjene.

Tekstovi o događajima

Zaklada Konrad-Adenauer, njene obrazovne ustanove, obrazovni centri i predstavništva u inostranstvu svake godine nude tisuće raznih priredbi i akcija na razne teme. O odabranim konferencijama, događajima, simpozijima itd. obavještavamo Vas aktualno i ekskluzivno na web stranici www.kas.de. Na ovoj stranici ćete naći, pored sažetaka sadržaja, i dodatne prateće materijale kao što su slike, rukopisi govora, video i audio sadržaje.

Press Review

On a monthly basis the Rule of Law Programme South East Europe publishes a press review collecting selected articles and reports from newspapers and news portals in English and German. Giving our readers an overview over the most important developments, we focus on news reports in the areas of democracy and the rule of law. The press review covers the following ten countries, where we also implement our activities: Albania, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Croatia, Kosovo, Montenegro, North Macedonia, Republic of Moldova, Romania and Serbia.

Translation of Federal Constitutional Court decisions

In order to strengthen the institutional and judicial cooperation between Germany and the countries of South East Europe, Konrad-Adenauer-Stiftung considers translations of landmark decision of the Federal Constitutional Court as an important step in the realm of preserving fundamental rights and liberties, safeguarding the constitutional order and applying the rule of law. All decision so far translated can be accessed in several official languages of the countries of South East Europe (PDF file and EPUB).

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