Länderberichte

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

Äthiopiens BRICS-Mitgliedschaft

Zwischen überzogenen Erwartungen und geopolitischen Rivalitäten

Am 1. Januar 2024 trat Äthiopien offiziell der BRICS-Gruppe bei – ein symbolträchtiger Schritt, mit dem sich das Land vom traditionellen Westen ab- und einer vermeintlich multipolareren Weltordnung zuwendet (Council on Foreign Relations, 2024). Addis Abeba stilisierte den Beitritt zu einem historischen Erfolg der eigenen Außenpolitik hoch. Man bewertete diesen Schritt als Zeichen für die Rückkehr zu geopolitischer Relevanz und als wichtigen Türöffner für neue wirtschaftliche und diplomatische Möglichkeiten. Doch hinter dieser Rhetorik verbirgt sich eine zunehmend sichtbare Diskrepanz zwischen den Erwartungen Äthiopiens an BRICS und den strukturellen sowie politischen Realitäten innerhalb der Staatengruppe. Vor allem die bisher ausgebliebenen wirtschaftlichen Erträge sowie das Aufkommen von neuen geopolitischen Spannungen unter den Mitgliedern stellen den Nutzen des Beitritts infrage.

Drittes EU-AU-Ministertreffen in Brüssel

Neue Impulse beim Jubiläum?

Am 21. Mai kamen die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zum insgesamt dritten Mal in Brüssel zusammen. Ziel des Treffens war es, eine umfassende Bilanz der Fortschritte seit dem sechsten EU-AU-Gipfeltreffen im Februar 2022 [1] zu ziehen. Zudem wollten beide Seiten eruieren, wie die Partnerschaft angesichts globaler Herausforderungen weiter vertieft werden kann. Die verabschiedete Erklärung lässt das Potential der Zusammenarbeit erahnen. Sie kann jedoch nicht über bestehende Differenzen in zentralen Themen wie Migration hinwegtäuschen. Damit die Zusammenarbeit sich nicht auf feierliche Erklärungen und ehrgeizige Ankündigungen auf Gipfeltreffen beschränkt, wurde die Einrichtung eines Monitoring-Mechanismus vereinbart.

Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?

Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt

Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?

BRICS wächst

Und Äthiopien ist mittendrin

Die BRICS-Staatengemeinschaft wird ab dem 1.1.2024 Geschichte sein und durch die Aufnahme sechs neuer Mitgliedsstaaten ein neues Akronym bekommen. Auch Äthiopien wird sich den BRICS im kommenden Jahr anschließen und erhofft sich viel von der Mitgliedschaft. Doch was bedeutet dies für die grundsätzliche Positionierung des nach Nigeria bevölkerungsreichsten Landes Afrikas in der Weltpolitik?

Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.