KAS/Pavlo Kaliuk

Länderberichte

Zwischen Solidarität und Vorsicht

von Tim B. Peters, Brigitta Triebel, Vasyl Mykhailyshyn, Daria Dmytrenko

Ukrainische Reaktionen auf die Krise in Belarus

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Belarus werden in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Vielfach lösen die aktuellen Massenproteste in Minsk und anderen belarussischen Städten Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 aus, die dann in der Revolution der Würde (Euromaidan) mündeten. Allerdings unterscheiden sich die ukrainischen Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft im Grad ihrer Deutlichkeit.

Bedeutung von Belarus für die Ukraine

Als Nachbarland ist Belarus für die Ukraine ein wichtiger Partner, dessen Bedeutung nach den Euromaidan-Ereignissen des Jahres 2014 noch einmal deutlich gestiegen war:

Zum einen hatte Aliaksandr Lukaschenka – obwohl Belarus offiziell durch die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein Verbündeter Russlands ist – eine relativ unabhängige Politik verfolgt, indem er sich in den letzten Jahren einer Verstärkung der russischen militärischen Präsenz in Belarus sowie einer noch engeren Integration im Rahmen des „Unionstaates von Russland und Belarus“ verweigert hatte. Die militärpolitische Situation im nördlichen Nachbarland und der russische Einfluss auf die dortige Politik spielen auch für die Wahrnehmung der eigenen Sicherheit eine Rolle in der Ukraine. Beide Länder verbinden mehr als 1.000 Kilometer gemeinsamer Grenze. Käme es hier zu einer massiven Verstärkung der russischen militärischen Präsenz, wäre die Ukraine de facto auf drei Seiten von russischen Kräften umgeben. Vor dem Hintergrund des Ostukrainekonflikts haben das ukrainische Verteidigungsministerium sowie der Generalstab solche Entwicklungen bereits seit 2014 in ihren Überlegungen berücksichtigt, aber angesichts der aktuellen Situation könnte dieses Szenario einen schnellen Wechsel von „potentiell“ zu „real“ erfahren. Nach Ansicht von  Oleksij Jischak, Experte beim ukrainischen Nationalen Institut für Strategische Studien, könnte Russland von einer Situation Lukaschenkas, in der er zwingend auf die Unterstützung Moskaus angewiesen wäre, auf verschiedene Weise profitieren: Durch eine direkte Stationierung russischer Truppen in Belarus, die Nutzung belarussischen Territoriums für technische Aufklärung oder durch den Einsatz von Belarus in einem weiter gefassten Sinne als ein „anti-ukrainisches Instrument“.[1] 

Zum zweiten ist Minsk seit 2014 Hauptort der Vermittlungsgespräche im ukrainisch-russischen Konflikt, an dem zwei wichtige Vereinbarungen über die Beilegung des Konfliktes im Donbas unterzeichnet wurden (Minsk I/II) und wo die ständigen Gespräche im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe durchgeführt werden.

Drittens besteht eine gewisse Abhängigkeit bei den Lieferungen belarussischer Erdölprodukte: mehr als 30% der in die Ukraine importierten Produkte kommen aus Belarus, das wiederum das Rohöl zur Aufarbeitung aus Russland bezieht.

Auf der anderen Seite hat die ukrainische Regierung die Einhaltung demokratischer Werte und die Beachtung der Menschenrechte zumindest deklaratorisch hervorgehoben. Vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen mit den Massenprotesten 2013/14, die trotz der immensen Polizeibrutalität das Ziel eines Regierungswechsels erreichten, fühlen sich viele Ukrainer mit der Situation der Protestierenden in Belarus verbunden. Zudem würde ein wie auch immer geartetes Schweigen der ukrainischen Seite oder gar irgendeine Form der Unterstützung für das Regime von Lukaschenka die wichtigen Beziehungen der Ukraine zu den USA und der EU negativ beeinflussen. ...

Lesen Sie den gesamten Bericht als pdf.

 

[1] Лукашенко проти України: які загрози приховує білоруська криза [Lukaschenko gegen die Ukraine: welche Gefahr versteckt die belarussische Krise], 25. August 2020 https://www.radiosvoboda.org/a/donbass-realii-lukashenko-ukraine/30801342.html

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Tim B. Peters

Tim B

Leiter des Auslandsbüros Ukraine (Kiew)

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Dr. Brigitta Triebel

Brigitta Triebel kas

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