Biegsam, aber unbeugsam

Weshalb sich die Länder Südostasiens in „Bambusdiplomatie“ üben und wie Europa damit umgehen sollte

Südostasien ist eine Region, die sich klassischerweise nicht für eine Seite entscheidet. So auch in den UN-Abstimmungen zum Krieg in der Ukraine oder im geopolitischen Konflikt zwischen China und den ­­USA. Welche Beweggründe haben die ASEAN-Länder und wie können Deutschland und die Europäische Union damit pragmatisch umgehen?

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

EU-Mercosur-Abkommen wäre ein Zeichen der Hoffnung in einer unsicheren und komplexen Welt

Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen aus der Sicht Uruguays

Am 17. Juli soll beim ersten EU-Lateinamerika-Gipfel seit acht Jahren das noch nicht vollständig unterschriftsreife EU-Mercosur-Handelsabkommen weiter finalisiert und bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ein zusätzliches Kapitel soll die letzten Vorbehalte gegen das Abkommen ausräumen und dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimaschäden zu verhindern. In einem Interview mit Nicolás Albertoni, dem stellvertretenden Außenminister von Uruguay, diskutieren wir den Stellenwert des EU-Mercosur-Abkommens in der südamerikanischen Öffentlichkeit, die Bedeutung des EU-CELAC-Gipfels für den Dialog zwischen den Regionen und die Notwendigkeit eines zeitnahen Abschlusses des Abkommens.

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

„Niemand will auf der falschen Seite der Geschichte stehen“

Systemische Rivalität und Einigkeit bei der Verteidigung der UN-Charta

Eine deutliche Mehrheit der Staaten weltweit fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Abzug der russischen Truppen aus dem Nachbarland. Und doch existieren gravierende Unterschiede in der Bereitschaft zu Sanktionen sowie der Interpretation des Konflikts und seiner machtpolitischen Hintergründe. Viele Länder lehnen es ab, sich dauerhaft einem weltpolitischen Lager zuzuordnen. Ihre UN-Vertreter begründen das mit verschiedenen Argumenten – und der Westen sollte ihnen zuhören.

„Wir müssen die europäische Brille auch mal ablegen“

Über „wertegeleiteten Pragmatismus“ in der Außenpolitik und in der Stiftungsarbeit

Pragmatismus ist nicht gleich Beliebigkeit oder Verrat an den eigenen Werten, sondern ein Gebot für die deutsche und europäische Außenpolitik, sagt Caroline Kanter, neue ­stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammen­arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit den Auslandsinformationen. ­Und sie erklärt, warum das auch für die Auslandsarbeit der Stiftung gilt.

Die umworbene Braut?

Argentinien in der neuen globalen Ordnung

In Zeiten der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energie- und Ernährungskrise schauen auch die Staaten der Europäischen Union wieder verstärkt nach Argentinien. Das südamerikanische G20-Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verfügt über enormes Potenzial vor allem in den Bereichen Energie und Nahrungsmittelproduktion. Von den Großmächten China und Russland wird Argentinien aufgrund seines Ressourcenreichtums ­und seiner strategischen Lage als Einfallstor in die Antarktis jedoch schon länger intensiv umworben. Wie positioniert sich das südamerikanische Land im neuen Machtgefüge? Und durch welche Interessen und Bedürfnisse wird die argentinische Außenpolitik bedingt?

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

Editorial

Als der Kalte Krieg endete und die Sowjetunion zerfiel, war das mehr als nur der Schlussakkord eines machtpolitischen Konflikts zwischen West und Ost. Es war auch das Ende eines Konflikts zweier unterschiedlicher Systeme, zweier Weltanschauungen. Das Konzept liberal-marktwirtschaftlicher Demokratien hatte sich gegen die Utopie einer kommunistischen Weltrevolution durchgesetzt. Nicht zuletzt im Westen setzte daraufhin eine Zeit des Optimismus ein. Jetzt, wo sich der Systemgegensatz aufgelöst hatte, könne die Demokratie ihren weltweiten „Siegeszug“ antreten. So dachten damals viele.