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Am 1. Mai 1987 kam es in Berlin-Kreuzberg zu schweren Ausschreitungen,

die zur Folge hatten, dass sich die Polizei phasenweise fast

vollständig aus einem Teil Kreuzbergs zurückziehen musste. Seitdem

führen Autonome und Antifa-Gruppen fast jedes Jahr eine oder mehrere

sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen“ durch. Dabei

kommt es sowohl in der Nacht auf den 1. Mai, als auch am Abend

des 1. Mai jeweils zu schweren Ausschreitungen. Es ist davon auszugehen,

dass bereits jetzt für den 1. Mai mobilisiert wird und dass speziell

im Wahljahr Angst und Schrecken verbreitet werden sollen.

Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes kommt zu dem Ergebnis,

dass Berlin von allen Bundesländern am meisten unter linker

Gewalt, unter Brandanschlägen, Sachbeschädigungen, Attacken auf

Banken und Großunternehmen sowie Angriffen auf Polizisten leidet.

Allein in der Hauptstadt wohnen rund 950 militante Autonome. Falsch

verstandene Toleranz gegenüber links motivierten Aktionen, die für

sich „soziale Gerechtigkeit” und „Antifaschismus” in Anspruch nehmen,

sowie Verharmlosung und Unterschätzung linksextremer

Gewalt haben in den letzten Jahren zu einer Verschärfung der Lage

geführt. Im Gegensatz zu dem in unserer Gesellschaft erzielten Konsens,

dass rechtsextreme Straftaten nicht tolerierbar sind, fehlt es

noch immer an einem ähnlich starken demokratischen Konsens in Bezug

auf linksextreme Gewalt. Ein einheitliches, zielgerichtetes Vorgehen

gegen linke Gewalttaten wird dadurch immer noch erschwert.

Erlebt der gewaltbereite Linksextremismus eine Renaissance? Was

sind die Hintergründe dafür, dass linke Gewalt oftmals immer noch

verharmlost wird? Wie kann sich Berlin vor den Ausschreitungen am

1. Mai schützen? Inwieweit hat das diesjährige Sicherheitskonzept

getragen?

Wir laden Sie sehr herzlich zur Diskussion dieser, aber auch anderer

Fragen und Aspekte mit unseren Experten ein.

Frank Henkel, 1963 in Ost-Berlin geboren, reiste

1981 nach West-Berlin aus. Seine beruflichen Stationen

führten den gelernten Groß- und Außenhandelskaufmann

und studierten Diplom-Kaufmann

über die Industrie, die Medien und die öffentliche

Verwaltung in das Berliner Abgeordnetenhaus. Seit

2008 ist Henkel Fraktions- und Landesvorsitzender

der Berliner CDU. Am 12. Februar 2011 wurde er

von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl

2011 nominiert.

Rainer Wendt, 1957 in Duisburg geboren, studierte

an der Universität Duisburg und an der Fachhochschule

für Öffentliche Verwaltung Duisburg. Er

ist seit 1973 Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen,

zuletzt Polizeihauptkommissar. Von 1997 bis 2010

war er Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft

Nordrhein-Westfalen und seit September

2007 ist er Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Begrüßung

Christian Schleicher

Stv. Leiter der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

Es diskutieren

• Frank Henkel MdA

  Fraktions - und Landesvorsitzender der CDU Berlin

• Rainer Wendt

  Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Moderation

Fabian Peter

Stv. Vorsitzender CDU-Kreisverband Lichtenberg

Empfang

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