„Es gehört zu einer streitbaren Demokratie, dass wir miteinander reden, uns austauschen.“. Mit diesen Worten eröffnete am Abend des 6. März 2024 Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin und Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung, das neue Debattenforum der KAS: „ANSICHTSSACHE“. Die erste Debatte stand unter dem Thema „Braucht unsere Demokratie einen Neustart?“. In ihrer Eröffnung konstatierte Senatorin Badenberg, dass die Demokratie zwar keinen Neustart im eigentlichen Sinne brauche, es aber klar sei, dass sie immer wieder verteidigt werden muss. „Wir müssen auf die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie schauen und sie stärken. Das wirksamste Mittel, unsere Demokratie zu verteidigen, liegt in den Händen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen uns mit Entschlossenheit und Standhaftigkeit illiberalen Tendenzen entgegenstellen.“.
Im anschließenden Streitgespräch standen sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff und der Schriftsteller Marko Martin gegenüber und diskutierten über die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft, deren Gründe und wie man ihr begegnen muss. Moderiert wurde die Debatte von Dr. Joachim Klose, Landesbeauftragter für Berlin und Leiter Grundlagenforum der KAS.
Beide Diskutanten sehen die Gefahr des Wegbrechens der demokratischen Mitte vor allem zugunsten rechtsextremer und anderer demokratiefeindlicher Kräfte. Es sei jedoch nicht die gleiche Situation wie in den 1920er Jahren, bemerkte Marko Martin. Das sei aber keine Entwarnung. Er mahnte die Rückkehr zu einer konstruktiven Streitkultur und einem fairen Umgang miteinander an. Hierbei müsse man vor allem auf die Sprache achten: „Wir dürfen die Regierung oder die demokratische Opposition nicht als Feinde oder Ähnliches bezeichnen. Das müssen wir uns für die wirklichen Feinde unserer Demokratie aufheben.“.
Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht eine wesentliche Verantwortung bei den politischen Entscheidungsträgern. Die Menschen würden spüren, dass die Politik auf Landes- und Bundesebene unruhig würde. Diese Menschen müsse man auffangen, sonst würden sie zu den Parteien gehen, die ihre Ängste ansprechen: „Als Regierung müssen wir gut arbeiten. Es muss Vertrauen in die eigene Regierungsarbeit geschaffen werden. Damit gewinnen wir schon einmal die demokratische Mitte.“.
Angesprochen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und das zögerliche Handeln der Politik, gab Haseloff zu bedenken, dass man als Bürger schnell reden könne, aber man als politisch Verantwortlicher das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick haben und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges unbedingt verhindern müsse. Marko Martin widersprach: „Es geht hier nicht um Krieg oder Frieden, sondern es geht darum, dass der Krieg nach Europa permanent zurückkommt, wenn Putin gewinnt.“.
Fotos: Michael Hübner
