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Gutachten zu dem Entwurf der Verfassungsänderung der Verfassung von Bosnien-Herzegowina

von Dr. Matthias Hartwig

- im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Bosnien-Herzegowina -

Am 26. April 2006 scheiterte das bislang ehrgeizigste Verfassungsreformpaket im Parlament Bosnien-Herzegowinas knapp an der Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch ein Jahr später stellt dieses sog. "April-Paket" eine Basis für Konsens dar und eine erneute Eingabe in das Parlament wird in Erwägung gezogen. Dies war Grund genug, das Reformvorhaben von neutraler Seite auf seine Funktionalität überprüfen zu lassen. Denn, so stellt das Gutachten fest, handwerkliche Schwierigkeiten und ungenaue Regelungen bestehen in den Reformvorschlägen. Diese sollten in einem neuen Anlauf behoben werden.

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1. Einführende Bemerkung

2. Reform des Art. II: Die Menschenrechte und Grundfreiheiten

2.1. Grundsätzliche Anmerkung

2.2. Kritik am bisherigen Entwurf zu den Änderungen des Menschenrechtskatalogs

2.2.1. Unvollständigkeit der Auflistung

2.2.2. Systematik des Grundrechtskatalogs

2.2.3. Ungenügende Konkretisierung der Grundrechtsgarantien

2.2.4. Grundrechtsbeschränkungen

2.2.5. Grundrechte und völkerrechtliche Verträge

2.2.6. Schutz der Grundrechte

3. Verteilung von Kompetenzen

3.1. Völkerrechtliche Maßstäbe

3.2. Standards für einen föderalen Staat

3.3. Bewertung der Situation in Bosnien-Herzegowina

3.3.1. Die Lage unter der Dayton-Verfassung

3.3.2. Die Regelungen des Verfassungsentwurfs

3.3.2.1. Charakter der Zuständigkeiten des Gesamtstaates

3.3.2.2. Der Katalog der Gesamtstaatszuständigkeiten

3.3.2.3. Geteilte Kompetenzen

3.3.2.4. Der Katalog der geteilten Zuständigkeiten

3.3.2.4.1. Steuerrecht

3.3.2.4.2. Wahlrecht

3.3.2.4.3. Gerichtsbarkeit

3.3.2.4.4. Landwirtschaft

3.3.2.4.5. Durch Gesetz übertragene Zuständigkeiten

3.3.2.5. Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Außenbeziehungen

3.3.2.6. Zusätzliche Zuständigkeiten

3.3.2.7. Die ungeregelte Kompetenz der Aufarbeitung vergangenen Unrechts

4. Art. IV Die parlamentarische Versammlung

4.1. Wahl und Zusammensetzung der Parlamentskammern

4.2. Gesetzgebungsverfahren

4.3. Parlamentsauflösung

5. Art. V Die Präsidentschaft

5.1. Zusammensetzung und Funktionen

5.2. Zusammensetzung und Funktionen

5.3. Immunität

5.4. Der Ministerrat

6. Schlussfolgerungen

6.1. Notwendigkeit einer Verfassungsreform

6.2. Totalrevision oder Teilreform

6.3. Nicht behandelte Themen

6.4. Bewertung des Entwurfs der Verfassungsänderung

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