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Veranstaltungsberichte

Halbzeitbilanz: Zwei Jahre Rot-Grün-Dunkelrot in Bremen

von Hendrik Scheer

Abendveranstaltung über die bisherige Politik der Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken

Am 13. Juli 2021 lud die KAS zu einer Abendveranstaltung zum Thema „Halbzeitbilanz: Zwei Jahre Rot-Grün-Dunkelrot in Bremen" im ATLANTIC Grand Hotel ein. Auf dem Podium diskutierten Thomas Röwekamp (CDU), Eduard Dubbers-Albrecht (Handelskammer), Hauke Hilz (FDP) sowie Prof. Dr. Andreas Klee (Universität Bremen). Die Moderation übernahm Kai Niklasch (ZDF). Es nahmen ca. 25 Interessierte teil.

Zu Beginn zeigte sich Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, sehr erfreut über die erste Veranstaltung in Präsenz seit über einem Jahr Pandemie und leitete anschließend thematisch in die Veranstaltung ein. Zahlreiche Aspekte gelte es zu behandeln, wenn über die bisherige Politik der bremischen Landesregierung und ihre Probleme gesprochen werde, etwa das Pandemiemanagement, die Bildungspolitik, Finanzierung oder die Entwicklung der Innenstadt. Er verwies außerdem auf die mangelnde Souveränität der SPD- und Grünenvertreter, welche die Einladung zur Diskussion abgelehnt hätten.

Kai Niklasch eröffnete die Diskussion mit dem Thema der bremischen Pandemiepolitik und fragte die Teilnehmer nach ihrem Urteil, insbesondere mit Blick auf den Leidensdruck von Kindern während der Eindämmungsmaßnahmen. Herr Röwekamp kritisierte, dass Bremen über lange Zeit kein guter Mittelweg zwischen Öffnung und Schließung von Schulen gelungen wäre. Herr Dr. Klee verwies darauf, dass die Oberschulen nie gänzlich geschlossen gewesen seien, es jedoch viele Schwierigkeiten in der Kommunikation von Maßnahmen gab, was allerdings angesichts der schwierigen Situation verständlich sei. Herr Hilz betonte, dass die FDP-Fraktion die Schulen möglichst lang offenhalten wollte und Kommunikationsprobleme auch auf die in Bremen eklatant verbreiteten Sprachdefizite zurückzuführen seien, welche die Landesregierung bisher nicht eindämmen konnte.

Beim Thema Corona-Fonds waren die Diskussionsteilnehmer sich weitestgehend einig in ihrer Kritik: das Geld aus dem Fonds werde teilweise für Projekte und Maßnahmen verwendet, die mit der Pandemie wenig zu tun haben und schon weit vor der aktuellen Situation geplant waren. Herr Dubbers-Albrecht nannte als Beispiel den Flughafen, welcher schon seit längerem sanierungsbedürftig sei und nun kontinuierlich Mittel aus dem Fonds bezöge, obwohl das Ziel sein sollte, die Mittel mit der Zeit wieder zu reduzieren. Herr Dr. Klee sprach jedoch auch sinnvolle Investitionen wie die Finanzierung von betrieblichen Ausbildungsplätzen an. Aus seiner Sicht sei bei der Bremer Politik vor allem das Problem, dass viele Ideen und Konzepte mühevoll entwickelt, die daraus entstehenden Impulse aber kaum aufgenommen würden. Die Pandemie habe auch die zum Teil beträchtlichen Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien bezüglich der politischen Ausrichtung bisher verdeckt.

Auch bei der Entwicklung der Innenstadt fiel die Bilanz überwiegend negativ aus: Herr Dubbers-Albrecht äußerte Verärgerung über mangelnde Kommunikation zwischen Politik und Handelskammer, welche zahlreiche Konzepte für weniger Autos und Belebung der Innenstadt vorgelegt hätte. Herr Röwekamp schlug angesichts der schwindenden Geschäfte vor, mehr junge Menschen durch Wohn- und Kulturangebote in die Innenstadt zu bringen. Die Verlegung eines Universitätsfachbereiches sei dafür nicht ausreichend. Insgesamt kritisierten die Diskussionsteilnehmer vor allem die Ziellosigkeit der Landesregierung, welche für Unklarheit und wenig konkrete Perspektiven sorge.

Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr fehle nach Ansicht der Teilnehmer ein klares Gesamtkonzept, welches die richtigen Anreize schaffe und ohne große Verbote auskomme. Laut Herrn Hilz sei die Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten bereits am Limit angekommen; der Wirtschaftsverkehr dürfe nicht zusätzlich eingeschränkt werden. Herr Röwekamp betonte, dass sich das Verständnis von Mobilität aufgrund der zahlreichen Transportmöglichkeiten verändert habe und viele Menschen auch ohne Verbote bereit wären, ihr Verhalten zu ändern und öfter auf das Autofahren zu verzichten. Dies könne jedoch nur durch intelligente Lösungen und Anreizsysteme befördert werden.

Die Zuschauer hatten nach der Diskussionsrunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Unter anderem wurde auf die schwierige Situation der Studenten während der Pandemie verwiesen; die langsame Wiederaufnahme des Regelbetriebs sei dringend notwendig gewesen. Herr Dr. Klee verwies auf den Tod eines jungen Universitätsmitarbeiters zu Beginn der Pandemie, welcher die Universitätsleitung sehr schockiert und beeinflusst hätte, weshalb die strengen Maßnahmen durchaus verständlich gewesen seien. Durch die Impfangebote auf dem Universitätsgelände sei die Hoffnung groß, bald wieder zu einem weitgehend normalen Betrieb zurückzukehren.

Ralf Altenhof bedankte sich abschließend für die Diskussion sowie für die anhaltende Treue des Publikums während der Pandemie und endete mit der Anmerkung, dass Sozialdemokraten und Grüne bei der nächsten Veranstaltung über die Bürgerschaft hoffentlich mutiger sein und teilnehmen würden.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9
Gütesiegel Weiterbildung v_3