KAS Bremen

Veranstaltungsberichte

Probleme der inneren Sicherheit in Bremen

von Hendrik Scheer

Veranstaltung mit Thomas Röwekamp, Kevin Lenkeit, Lüder Fasche und Martin Busch.

Am 02. August 2021 lud die KAS zu einer Abendveranstaltung zum Thema „Probleme der inneren Sicherheit in Bremen" im Dorint City Hotel mit Thomas Röwekamp (MdBB und ehemaliger Innensenator), Kevin Lenkeit (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Lüder Fasche (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, GdP) ein. Die Moderation übernahm Martin Busch von Radio Bremen.

Zu Beginn verwies Ralf Altenhof, Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen, auf die zahlreichen Schwierigkeiten bei der inneren Sicherheit in Bremen. So erschwere das novellierte Polizeigesetz die Arbeit der Polizei und zeige darüber hinaus auch ihre mangelnde Wertschätzung durch Teile der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Der Rechtsextremismus werde in Bremen entschlossen bekämpft - der Linksextremismus hingegen geduldet oder sogar hofiert, wie man am Beispiel der Dete-Besetzung sehen könne. Die innere Sicherheit werde dem Koalitionsfrieden geopfert; es gehe nicht um Problemlösung, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Anschließend stellte er die Diskussionsteilnehmer vor.

Martin Busch startete mit der Frage, wie sich die Pandemie auf die innere Sicherheit in Bremen ausgewirkt habe. Lüder Fasche gab an, dass sich die Kriminalität lediglich verlagert habe, daher wären beispielsweise weniger Einbrüche zu verzeichnen gewesen, dafür aber mehr los auf den Straßen. Thomas Röwekamp stimmte zu und betonte, dass Sexualdelikte, Cyberkriminalität und häusliche Gewalt gestiegen seien. Beim Thema Videoüberwachung und Polizeipräsenz an öffentlichen Hotspots waren sich die Teilnehmer einig, dass diese Maßnahmen mit einem höheren Sicherheitsgefühl einhergingen, etwa am Vegesacker Bahnhof. Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung dürften nicht dem Datenschutz geopfert werden.

Lüder Fasche kritisierte vor allem den zunehmenden Generalverdacht, unter den die Polizei gestellt würde sowie den mangelnden gesellschaftlichen Rückhalt. Kollegen würden aus Angst vor Rassismusvorwürfen davor zurückschrecken, ausländisch aussehende Leute zu kontrollieren. Thomas Röwekamp sah die Vorwürfe des „Racial Profiling“ ebenfalls als nicht berechtigt an; am Sielwall im Bremer Viertel gebe es eben nur eine ethnische Gruppe, welche den Drogenhandel kontrolliere. Diesen Leuten müsse ihr Geschäft so schwer wie möglich gemacht werden. Auch Kevin Lenkeit räumte ein, dass Kontrollen anhand von äußerlichen Merkmalen zwar im Einzelfall problematisch sein könnten, sich aber auch auf die Erfahrung der Polizisten stützen würden.

Es kam auch das Thema des Jugendhauses Buchte zur Sprache, welches seit einigen Monaten mit einem Banner für Spenden für die linksextremistische und gewaltorientierte Gruppierung „Rote Hilfe e.V.“ wirbt. Die Diskussion drehte sich um die Mitfinanzierung des Jugendhauses durch öffentliche Gelder. Kevin Lenkeit gab an, dass die Geldvergabe für soziale Projekte gesetzlich geregelt sei; für eine Einschränkung dieser Mittel brauche es einen richterlichen Beschluss. Lüder Fasche entgegnete, dass der Fall gänzlich anders verlaufen wäre, hätte ein öffentlich finanzierter Verein in Bremen eine rechtsextreme Organisation unterstützt. Thomas Röwekamp verwies auf die bremische Akzeptanz für linksextremistische Gruppen, welche viel zu hoch sei. Es existiere ein klarer Doppelstandard bezüglich der Behandlung von Links- und Rechtsextremismus, obwohl beide staatsgefährdend seien.

Der neu beschlossene Plan gegen extremistische Tendenzen in der Polizei wurde von Lüder Fasche als sinnvoll bezeichnet, allerdings wäre kaum mit den Vertretern der Polizei geredet worden – dies sei Politik von oben herab. Kevin Lenkeit hielt dagegen: der Plan sei zusammen mit der Polizeiführung festgelegt worden.  Nach wie vor sei der Respekt für Polizei und Feuerwehr in der Bevölkerung weit verbreitet, mediale Berichterstattung würde ein verzerrtes Bild liefern. Thomas Röwekamp entgegnete, dass Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte massiv gestiegen sei und die Hemmschwelle dramatisch sinke.

Die Zuschauer hatten nach der Diskussionsrunde die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Eine Zuschauerin berichtete, dass die Wahrnehmung der Polizei in anderen Ländern viel positiver sei und fragte nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage. Lüder Fasche sah das Problem darin, dass eine Minderheit die Deutungshoheit über die Polizeiarbeit besitze, während die Mehrheit die Polizei nach wie vor als Freund und Helfer wahrnehme. Diese Mehrheit sei laut Thomas Röwekamp zunehmend frustriert von der Bevormundung, Bürokratie und mangelnden Konsequenz in der Strafverfolgung. Kevin Lenkeit sah ebenfalls die harsche Kritik an der Polizei als Minderheitendiskussion; soziale Medien würden hier als Brennglas wirken, es gebe aber weiterhin sehr viele Bewerber bei der Polizei.

Ralf Altenhof bedankte sich abschließend bei den Teilnehmern für die instruktive Diskussion und warnte davor, dass die Probleme der inneren Sicherheit vermutlich noch größer würden, da die Pandemie viele Probleme bisher noch verdeckt habe. Die SPD habe sich diesbezüglich in der Bremer Landesregierung – insbesondere durch die Beteiligung der Linken - auf eine „gefährliche Koalition“ eingelassen.

Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9
Gütesiegel Weiterbildung v_3