Xi Jinpings China: Traum der Weltmacht - Politisches Bildungsforum Bremen
Peter Radig, Leiter des Landesbereichs Niedersachsen/Bremen der GSP, begrüßte das Publikum und führte in die Thematik ein. China habe sich aus einer kommunistischen Planwirtschaft zu einem weltweit anerkannten Wettbewerber und Konkurrenten entwickelt. Laut Radig fungiert China mittlerweile als Wirtschaftsmacht Nummer 1, durch die sich international viele Abhängigkeiten bildeten. Er betonte, die USA hätten China als aufgestiegene Großmacht anerkannt und verstanden, jedoch täte sich Europa schwer damit. Nach dem GSP-Leiter sollte nicht unerwähnt bleiben, dass China nicht nur die stärkste Wirtschaftsmacht, sondern auch eine Militärmacht ist.
David Merkle übernahm das Wort. Ihm zufolge hat sich die Art und Weise, wie wir miteinander international umgehen, durch eine Verschiebung der Mächte verändert. Er machte einen kurzen Exkurs zu seiner Tätigkeit als Referent bei der KAS in Shanghai. Merkle habe dort noch zu einer Zeit gearbeitet, als die Beziehungen zu Deutschland noch ausgeprägter und die Berichterstattung in China noch nicht so schwierig waren. Schließlich stellte er die Referenten vor.
Thomas Awe berichtete zunächst über positive Aspekte Chinas und seine Beziehung zu Deutschland. Dem Sinologen zufolge gab es in den 80er Jahren noch keine KAS-Auslandsvertretung in China, diese wurde erst viel später, 2001, eröffnet. Bis 2013 konnte die KAS dort frei und ohne Zäsur arbeiten. Mit Xi Jinpings Wahl zum Präsidenten und der Verschärfung des autoritären Systems wurde dies zunehmend schwieriger.
Auf den Vergleich zwischen Arbeiten, Leben und Studieren vor 2013 ging auch Dr. Angela Stanzel ein. Sie berichtete von Xi Jinpings Traum, China als Weltmacht zu etablieren. Jinping stelle die Interessen der eigenen Partei über alles. Dies bemerke man auch in außenpolitischen Fragen, insbesondere wenn Jinping mit seiner Politik sich über internationales Recht hinwegsetze. Dass Jinping nicht zum G20-Gipfel kam, wertete Stanzel als eine Form der Respektlosigkeit gegenüber westlichen Institutionen.
Prof. Dr. Michael Staack lehrte in Shanghai als Gastdozent. In seinem Impulsvortrag betonte er, dass sich nicht nur China verändert habe, sondern auch die USA und die EU und kritisierte den Westen für mangelnde Positionierung gegenüber China. Staack bezog sich auch auf die Situation in Taiwan. Seiner Überzeugung nach muss Taiwan früher oder später militärische Konsequenzen fürchten, da China ein deutliches Interesse an seine „Rückgewinnung“ hat. Staack sprach die indo-pazifische Thematik an und stellte klar, dass Deutschland im Gegensatz zu China und den USA in der Region kaum eine Rolle spiele. Staack warf die Frage auf, ob wir aus der Geschichte lernen und eine Kuba Krise 2.0 verhindern können.
Nach einer kurzen Podiumsrunde ging es dann in eine Diskussion mit dem Publikum. Den Referenten wurden Fragen hinsichtlich der russisch-chinesischen Beziehungen, der Entfaltungsmöglichkeiten der Opposition und der Rolle der Religion auf die Regierung gestellt.
Das Schlusswort sprach Ralf Altenhof (KAS). Er betonte, dass China in der internationalen Politik eine klare geopolitische Strategie, etwa mit der „Seidenstraße“ verfolge, die gegen den demokratischen Westen gerichtet sei. Deutschland müsse seine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber China abbauen. Eines dürfe nicht übersehen werden: China sei eine Ein-Parteien-Diktatur. Peter Radig teilte schließlich mit, dass er die Leitung des Landesbereichs der GSP an General a. D. Rainer Meyer zum Felde übergeben werde.
