Länderberichte

Überzeugender Wahlsieg von GERB bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Sechs Parteien und Bündnisse im neuen Parlament vertreten

Der überzeugende Sieger der Parlamentswahlen am 5. Juli ist die Partei GERB (ГЕРБ) unter der Führung des Oberbürgermeisters von Sofia, Bojko Borissov, deren reales Ergebnis erheblich über den Meinungsumfragen im Vorfeld des Urnengangs liegt.

Sechs bulgarische Parteien schicken Abgeordnete ins Europaparlament

EVP-Parteien erringen relative Mehrheit von sechs Sitzen

In Bulgarien galten die zweiten Europawahlen nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zugleich als wichtiger Test für die am 5. Juli bevorstehenden nationalen Parlamentswahlen. Sechs bulgarische Parteien haben die Hürde von 5,88 Prozent überwunden und entsenden insgesamt 17 Parlamentarier nach Straßburg. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,49 Prozent und damit rund 9 Punkte höher als bei der letzten Europawahl. Wahlsieger ist die oppositionelle Partei GERB des Sofioter Oberbürgermeisters Borissov, die auf 24,48 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf fünf Sitze im Europaparlament kommt.

Politisches Verwirrspiel in Bulgarien

Gezielte Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien mit Hilfe der Gerichte?

Die beiden traditionellen bürgerlichen Parteien in Bulgarien – die Union Demokratischer Kräfte (UDK) und Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) - haben sich zusammen mit zwei kleineren Gruppen für die bevorstehenden Europawahlen am 7. Juni und vermutlich auch die Nationalwahlen am 5. Juli auf ein Bündnis unter dem Namen „Blaue Koalition“ verständigt. Das Bündnis und insbesondere die Union Demokratischer Kräfte sehen sich aber kurz vor dem Urnengang mit einer Reihe juristischer Probleme konfrontiert, die ihrerseits wahrscheinlich einen politischen Hintergrund haben.

Die Gesellschaft ordnen im Zeitalter der Transformation und der Globalisierung

Christoph Böhr

Text des Vortrags von Christoph Böhr auf dem Zukunftsforum in Cadenabbia vom 14. bis 17. März 2009

Die tragenden Säulen der Europäischen Union

Das ist der Vortrag von Prof. Günter Rinsche, der während des Zukunftsforums in Cadenabbia vom 14. bis 17. März gehalten wurde. Günter Rinsche (geb. 1930) studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.In der 5. und 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war er im Wahlkreis Lüdinghausen direkt gewähltes Mitglied (1965-1972). Von 1979 bis 1999 war Rinsche Mitglied des Europäischen Parlamentes und von 1995 bis 2001 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Europäische Kommission entzieht Agenturen für EU-Gelder die Akkreditierung

Das Land verliert 220 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung bekanntgegeben, zwei Agenturen, die für die Verteilung der EU-Fördergeldern zuständig sind – die eine im Bauministerium, die andere im Finanzministerium angesiedelt – die Akkreditierung endgültig zu entziehen. Dadurch verliert Bulgarien zunächst unwiderruflich 220 Mio. Euro aus dem sogenannten PHARE-Programm für die Umstrukturierung der Wirtschaft.

Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

Bulgarische Reaktionen auf den EU-Bericht

Regierung übersteht Misstrauensvotum, Opposition kündigt Proteste an

Die EU-Kommission prangert in ihrem jüngsten Bericht erneut scharf den fehlenden Fortschritt bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in Bulgarien an. Zudem übt Brüssel Kritik an der Verwaltung der EU-Mittel. Eine Reihe von Zahlungen aus den europäischen Fonds wurde ausgesetzt. Die bulgarischen politischen Kreise reagierten unterschiedlich auf das Papier.

Angespannte Erwartungshaltung vor der Veröffentlichung des EU-Berichts

Flut von Skandalen mit EU-Mitteln sorgt für Turbulenzen

Bulgarien und Rumänien werden auch nach dem EU-Beitritt einem Monitoring-Prozess unterzogen, wobei sich die Europäische Kommission die Verhängung von Strafmaßnahmen vorbehält. Hauptkritikpunkte sind dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Der nächste EU-Bericht über Bulgarien soll offiziell am 23. Juli erscheinen, sein mutmaßlicher Inhalt sorgt im Vorfeld für große Aufregung in Sofia.