Politisches Verwirrspiel in Bulgarien

Gezielte Angriffe gegen die bürgerlichen Parteien mit Hilfe der Gerichte?

Die beiden traditionellen bürgerlichen Parteien in Bulgarien – die Union Demokratischer Kräfte (UDK) und Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) - haben sich zusammen mit zwei kleineren Gruppen für die bevorstehenden Europawahlen am 7. Juni und vermutlich auch die Nationalwahlen am 5. Juli auf ein Bündnis unter dem Namen „Blaue Koalition“ verständigt. Das Bündnis und insbesondere die Union Demokratischer Kräfte sehen sich aber kurz vor dem Urnengang mit einer Reihe juristischer Probleme konfrontiert, die ihrerseits wahrscheinlich einen politischen Hintergrund haben.

Die Gesellschaft ordnen im Zeitalter der Transformation und der Globalisierung

Christoph Böhr

Text des Vortrags von Christoph Böhr auf dem Zukunftsforum in Cadenabbia vom 14. bis 17. März 2009

Die tragenden Säulen der Europäischen Union

Das ist der Vortrag von Prof. Günter Rinsche, der während des Zukunftsforums in Cadenabbia vom 14. bis 17. März gehalten wurde. Günter Rinsche (geb. 1930) studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.In der 5. und 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war er im Wahlkreis Lüdinghausen direkt gewähltes Mitglied (1965-1972). Von 1979 bis 1999 war Rinsche Mitglied des Europäischen Parlamentes und von 1995 bis 2001 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auswirkungen der Erdgaslieferausfälle auf Bulgarien

Bulgarien gehört zu den Ländern, die von den gegenwärtigen Lieferausfällen für Erdgas infolge des Streits zwischen Russland und der Ukraine besonders stark betroffen sind. Das Land bezieht sein Gas zu nahezu 100 Prozent aus Russland und verfügt über keine alternativen Quellen oder Anbindungen an alternative Pipelines für den Notfall. Über die Vorräte im einzigen großen Erdgaslager besteht derzeit Unklarheit. Energie- und Wirtschaftsminister Petar Dimitrov sagte, dass die Reserve für sechs Monate ausreiche, eine seiner Stellvertreterinnen hingegen sprach von einem Monat.

Europäische Kommission entzieht Agenturen für EU-Gelder die Akkreditierung

Das Land verliert 220 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung bekanntgegeben, zwei Agenturen, die für die Verteilung der EU-Fördergeldern zuständig sind – die eine im Bauministerium, die andere im Finanzministerium angesiedelt – die Akkreditierung endgültig zu entziehen. Dadurch verliert Bulgarien zunächst unwiderruflich 220 Mio. Euro aus dem sogenannten PHARE-Programm für die Umstrukturierung der Wirtschaft.

Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

Bulgarische Reaktionen auf den EU-Bericht

Regierung übersteht Misstrauensvotum, Opposition kündigt Proteste an

Die EU-Kommission prangert in ihrem jüngsten Bericht erneut scharf den fehlenden Fortschritt bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption in Bulgarien an. Zudem übt Brüssel Kritik an der Verwaltung der EU-Mittel. Eine Reihe von Zahlungen aus den europäischen Fonds wurde ausgesetzt. Die bulgarischen politischen Kreise reagierten unterschiedlich auf das Papier.

Angespannte Erwartungshaltung vor der Veröffentlichung des EU-Berichts

Flut von Skandalen mit EU-Mitteln sorgt für Turbulenzen

Bulgarien und Rumänien werden auch nach dem EU-Beitritt einem Monitoring-Prozess unterzogen, wobei sich die Europäische Kommission die Verhängung von Strafmaßnahmen vorbehält. Hauptkritikpunkte sind dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Der nächste EU-Bericht über Bulgarien soll offiziell am 23. Juli erscheinen, sein mutmaßlicher Inhalt sorgt im Vorfeld für große Aufregung in Sofia.

Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

Die bürgerlichen Parteien in Bulgarien

Im Bericht werden die wichtigsten bürgerlichen Parteien in Bulgarien beschrieben. Es werden ihre Geschichte und Programmatik behandelt sowie bedeutendere Differenzen zwischen ihnen herausgestellt.