Veranstaltungsberichte

Dialog „EU und Chinas strategischen und sicherheitspolitischen Interessen im Nahen Osten/Südasien“

Am 10. September 2021 veranstalteten das Pekinger Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und das Grandview Institut eine Dialogsitzung zum Thema „Die strategischen und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Chinas im Nahen Osten und in Südasien: Ein Blick auf drei aktuelle Konflikte“.

Dr. Zhao Chen, Senior Researcher des Grandview Instituts sowie Direktor der Forschungsabteilung für europäische internationale Beziehungen der Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften, und Moderator des Dialogs, führte in den Hintergrund der sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen ein, unter denen der Dialog stattfand, und erläuterte den Inhalt der einzelnen Themen. Dr. Canan Atilgan, Leiterin Naher Osten und Nordafrika der KAS, erläuterte ebenfalls aus deutscher Sicht die Bedeutung des Themas für die deutsche und europäische Seite und stellte kurz die deutsche Position zur israelisch-palästinensischen und syrischen Frage dar.

In Panel 1 zum israelisch-palästinensischen Konflikt diskutierten die deutsche und die chinesische Seite die folgenden Themen: Wie stellt sich der israelisch-palästinensische Konflikt aus deutscher und chinesischer Perspektive dar und wie werden die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts bewertet?  Und welche Rolle können externe Akteure wie Deutschland, die EU und China zur Beilegung des Konflikts spielen?

Steven Höfner, Leiter des Auslandsbüros Ramallah der KAS, begann mit einer Einführung und Analyse der aktuellen Situation zwischen Palästina und Israel. Er argumentierte, dass es nicht nur schwierig ist, die Forderungen beider Seiten zu vereinheitlichen, sondern dass es auch an ausreichender Einigkeit zwischen den Nachbarstaaten mangelt und sogar innerhalb der arabischen Staaten Uneinigkeit über die palästinensische Frage herrscht. Prof. WU Bingbing, Stellvertretender Direktorin der Abteilung für arabische Sprache und Kultur der Fakultät für Fremdsprachen und Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität Peking, erläuterte den Standpunkt Chinas in der palästinensisch-israelischen Frage. Er argumentierte, dass China einen ausgewogenen diplomatischen Ansatz in seinen Beziehungen zu den Palästinensern und Israelis bevorzugt. China unterstütze die Zweistaatenlösung für Palästina und Israel und spielt die Rolle des Koordinators in der palästinensisch-israelischen Frage. Es sei jedoch nicht bekannt, ob Chinas Position zu den palästinensisch-israelischen Beziehungen von den Veränderungen in den Beziehungen zwischen den USA und China beeinflusst werde.

In Panel 2 zur aktuellen Lage in Syrien und Afghanistan sprachen Experten beider Seiten über folgende Themen: 1. Welche Lösungsansätze können dem UN-Friedensprozess zu neuer Dynamik verhelfen? 2. Wie könnte ein konkreter Beitrag im UN-Sicherheitsrat aussehen? 3. Welche Verantwortung sieht man auf chinesischer und europäischer Seite, auch was langfristige Perspektiven für die vielen Flüchtlinge angeht? 4. Was sind Chinas Erwartungen an die Taliban? 5. Worin sind Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft zu sehen? 6. Welche Rolle kann die EU und Deutschland dabei spielen?

Dr. TANG Zhichao, Direktor und Researcher der Abteilung für politische Studien des Instituts für westasiatische und afrikanische Studien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, stellte zunächst seine Ansichten zu den aktuellen Problemen in Syrien dar. Er argumentierte, dass Es dürfte schwierig sein, in den kommenden vier oder fünf Jahren in Syrien nennenswerte Fortschritte und Durchbrüche zu erzielen. David Labude, wissenschaftlicher Mitarbeiter der KAS Syrien und Irak, befasste sich mit der aktuellen politischen Situation in Syrien und deren voraussichtlicher Entwicklung und beschrieb aus erster Hand die die politischen und sozialen Dilemmata, die derzeit in Syrien bestehen. In Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EU und China in Syrien argumentierten die Experten aus beiden Seiten, dass die Differenzen zwischen der EU und China in der Syrien-Frage derzeit die gemeinsamen Interessen überwiegen, dass es aber immer noch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie der Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der Unterstützung des lokalen Sicherheitsdialogs und des Aufbaus regionaler Sicherheitsmechanismen, der humanitären Hilfe und der Entwicklung der Lebensgrundlagen gibt.

In der Diskussionsrunde im Anschluss an die Hauptvorträge tauschten sich die Experten beider Seiten auch über die aktuelle Lage in Afghanistan und ihre jeweiligen Anliegen und Positionen aus.

Am Ende der Sitzung waren sich beide Seiten einig, dass diese Form des Dialogs notwendig ist, um das Verständnis zwischen den beiden Seiten zu verbessern, und schlugen vor, in Zukunft einen regelmäßigen und vertieften Dialog über spezifische Themen im Zusammenhang mit der sich verändernden internationalen Lage zu führen.