Veranstaltungsberichte
In seinen Grußworten betonte Prof. Ye Xingguo, Vizepräsident des Shanghai Institute of Foreign Trade (SIFT), die langjährige enge Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, die bereits 2001 aufgenommen wurde. Er erläuterte zudem die enorme Bedeutung der europäischen Schuldenkrise für die Volksrepublik, die zu einem starken Rückgang der Exporte nach Europa geführt habe. Außerdem könne China aus der Krise Lehren ziehen, wie der eigene Haushalt, insbesondere der lokalen Regierungen, konsolidiert werden könnte.
Jörg Wolff, Direktor des Regionalprogramms Soziale Ordnungspolitik in Asien der KAS (SOPAS) betonte in seinen Grußworten den globalen Charakter der Schuldenkrise und forderte eine weltweite Konsolidierung der nationalen Haushalte. Beim Schuldenabbau müssten aber auch mögliche negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung in Betracht gezogen werden.
Panel I
Im ersten Panel ging es zunächst um die Ursachen der Schuldenkrise aus historischer Perspektive.
Dr. Heribert Dieter, Senior Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), erläuterte, dass Schuldenkrisen in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht seien. Als Beispiel nannte er die französischen Könige, die zwischen dem 15. und 18. Jh. acht Mal Konkurs waren, was jeweils zu einem „Schuldenschnitt“ geführt habe. Ein Hauptgrund für die aktuelle Staatsverschuldung liegt seiner Meinung nach in einem Mangel an Regulierung der Banken in diesem Bereich. Gemäß Basel I wurden staatliche Schulden als risikofrei klassifiziert, sodass Banken kein Eigenkapital vorhalten müssen um das Risiko dieser „Bonds“ zu decken, wodurch staatliche Schuldverschreibungen für Banken sehr attraktiv sind.
In einem historischen Vergleich der Großen Depression von 1929 und der Finanzkrise von 2008, erläuterte Dr. Dieter wesentliche Unterschiede: Die Auswirkungen der Großen Depression auf die USA waren wesentlich verheerender. Sie führte zu einem wirtschaftlichen Verlust von 35% des BIP, die Finanzkrise nur zu 5% und die Arbeitslosenquote stieg von 0% auf 25%, aufgrund der Finanzkrise von 5% auf 10%. Ein Hauptunterschied besteht zudem in der Reaktion auf die Krise: Während die Federal Reserve 1929 kaum auf die Krise reagierte, überschwemmt sie heute die Märkte mit Liquidität.
Dr. Masahiro Kawai, Dean und CEO des Asian Development Bank Institute, erklärte in seinem Beitrag die Staatsverschuldung in Japan. Das Verhältnis zwischen Schulden und BIP ist in Japan weltweit mit Abstand am höchsten (sogar höher als in Griechenland). Gründe für diesen extremen Schuldenstand sind vor allem das seit den 1990er Jahren unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum und die demographische Entwicklung. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die Schuldenkrise in Europa, der Tsunami sowie die Atomkatastrophe („triple disaster“) von 2011 haben diesen Effekt noch verstärkt. Trotz dieses hohen Fiskaldefizits führt diese Situation in Japan noch zu keiner nationalen Krise, da 1.) die Zinsen noch sehr niedrig sind; 2.) die Schulden hauptsächlich von nationalen Banken gehalten werden und 3.) noch Spielraum für höhere Steuern besteht.
Um jedoch eine Krise zu verhindern und die Schulden langfristig wieder zurückführen zu können, müssen laut Dr. Kawai eine umfassende Wachstumsstrategie erarbeitet werden, die Mehrwertsteuer weiter erhöht werden, Frauen der Ein- und Aufstieg in der Arbeitswelt erleichtert werden und die regionale und internationale Kooperation gestärkt werden.
Prof. Zhang Jun, Direktor des China Center for Economic Studies an der Fudan Universität Shanghai, erläuterte die Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf China sowie Konzepte zur Lösung der eigenen Schuldenproblematik. Die Eurokrise wirkt sich negativ auf chinesische Exporte und ausländische Direktinvestitionen aus Europa aus. Für China biete sich aber auch die Chance, selbst als Investor in Europa aufzutreten und die chinesische Wirtschaft dadurch langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.
Um die Schuldenkrise der chinesischen Lokalregierungen zu lösen, müsse lokale Schulden in die staatliche Schuldenquote integriert werden, die lokalen Verwaltungen einen größeren Anteil der Steuereinahmen erhalten und Anreize für private Investoren erhöht werden, um die Abhängigkeit von staatlichen Investitionen zu verringern (insbesondere für die westlichen Regionen Chinas).
In seinem Kommentar erläuterte Anjan Roy, Senior Economic Advisor der Associated Chambers of Commerce and Industry of India (Assocham), dass in Indien die Staatsverschuldung lange als Mittel zur Förderung von Entwicklung angesehen wurde. Subventionen für die Armen (Benzin, Dünger und Lebensmittel) sind gegenwärtig für ein Drittel des Haushaltsdefizits Indiens verantwortlich. Der hohe Schuldenstand könne deshalb auch in Indien zum Problem werden, wenn das Wachstum weiter zurückgeht.
Prof. Xu Mingqi, Stellvertretender Direktor des Instituts für Weltwirtschaft an der Shanghai Academy of Social Sciences (SASS), kommentierte die europäische Schuldenkrise mit dem Hinweis, dass er eine expansivere Geldpolitik und eine stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) für sinnvoll hält, um Wachstum in der Eurozone zu garantieren. Dieser Kommentar wurde von Dr. Dieter mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die überschüssige Liquidität ein zu großes Inflationsrisiko berge. Zudem sei die Entwicklung in der Eurozone bereits besser als allgemein anerkannt: Als Beispiele nannte er Irland und Spanien, die 2012 bereits keine neuen Schulden aufgenommen haben und sogar einen geringen Haushaltsüberschuss erzielen können.
In der weiteren Diskussion wurde der Frage nachgegangen, ob die Bank of Japan (BoJ) genug tue, um die japanische Wirtschaft zu stützen. Der hohe Wechselkurs des Yen habe der japanischen Exportwirtschaft geschadet und eine expansivere Geldpolitik hätte diesen Effekt dämpfen können. Zudem müssen in Japan aber vor allem Lösungen für die Auswirkungen der demographischen Entwicklung gefunden werden. So sollte die Kinderbetreuung verbessert werden, um japanischen Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Panel II
Das zweite Panel fokussierte die Effekte der Staatschuldenkrise. Dr. Clyde Prestowitz, Präsident des Economic Strategy Institute, erklärte, dass die negativen Effekte auf die USA begrenzt seien und sich die wirtschaftliche Situation allmählich verbessere. Zudem seien aufgrund des Rückgangs der Militärausgaben, des Anstiegs des Rentenalters und neuer Gasfunde, die möglicherweise eine Selbstversorgung mit Energie ermöglichen, die Grundlagen für einen Ausgleich des amerikanischen Haushalts geschaffen worden.
Dr. Martin Schulz, Senior Economist am Fujitsu Research Institute Tokyo, erläuterte am Beispiel Japans die enorme Bedeutung der demographischen Entwicklung. In der Regel steigt in der Phase, in der der Anteil arbeitenden Bevölkerung zurückgeht, die Staatsverschuldung stark an, weil private Investitionen sich nicht mehr auf den produktiven Sektor, sondern auf die Wohlstandsbewahrung konzentrieren. Dadurch könnte etwa das Risiko von "Blasen" insbesondere im Immobiliensektor steigen.
Die Ursache der Staatsverschuldung in Indien sieht Ravindra Kumar, Editor und Managing Direktor der indischen Tageszeitung „The Statesman“, Kalkutta, vor allem in der Schattenwirtschaft, die laut begründeten Schätzungen bis zu 50% des indischen BIP ausmachen. Wenn dieser Sektor modernisiert und "legalisiert" würde, sei mit einem deutlich höheren Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinahmen zu rechnen. Bislang zeigt aber die indische Parteipolitik kaum Interesse an einer Lösung dieser Problematik.
Prof. Ding Jianping, Direktor des Research Center for Modern Finance an der Shanghai University of Finance and Economics, kritisierte in seinem Vortrag, dass die chinesische Regierung sich zu stark in der Wirtschaft engagiere und das Konjunkturprogramm, das im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt worden ist, überdimensioniert gewesen sei. Besonders ab 2020, wenn der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung ihren Höhepunkt erreicht hat, könne die Verschuldung besonders der lokalen Regierungen zu einem ernsthaften Problem werden.
Panel III
In der abschließenden Paneldiskussion, wurden die Auswirkungen von Staatsschuldenkrisen auf Schwellenländer erörtert.
Nach Aussage von Prof. Zhang Liqing, Dean der Finance School der Central University of Finance and Economics Peking, habe die Krise China noch einmal verdeutlicht, dass eine geringere Abhängigkeit von Exporten, eine Stärkung der inländischen Nachfrage und eine engere Kooperation mit anderen Schwellenländern notwendig sei.
Dr. Porametee Vimolsiri, Deputy Secretary-General des National Economic and Social Development Board Thailands, machte deutlich, was Thailand aus der asiatischen Finanzkrise von 1997 gelernt habe und wie Thailand von den aktuellen Krisen betroffen ist. Nach der ersten Krise benötigte Thailand zehn Jahre, um die Wirtschaftleistung der Vorkrisenzeit wieder zu erreichen. Jedoch hat die Eurokrise, zusammen mit der Jahrhundertflut des Jahres 2011 dazu geführt, dass erst 2012 wieder ein Wachstum von über 5% zu erwarten sei.