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Appell der Konrad-Adenauer-Stiftung Costa Rica zu politischen Gefangenen in Nicaragua

Mit großer Sorge nimmt die KAS Costa Rica die Prozesse gegen politische Gefangene in Nicaragua zur Kenntnis. Seit dem 1. Februar wird mindestens 26 politischen Häftlingen wegen vermeintlicher Vergehen wie „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität“ oder der „Verbreitung von Falschnachrichten“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht.

Sieben Angeklagte wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf zwischen acht und 13 Jahren belaufen. Beobachter und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Prozesse als willkürlich. Sie erfüllten keinesfalls die Mindeststandards für ein ordnungsgemäßes Verfahren.

Aktuell befinden sich 46 Personen in Gewahrsam, die seit Beginn einer Verhaftungswelle Ende Mai 2021 und im Vor- und Nachgang zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 7. November 2021 festgenommen wurden. Vier von ihnen werden in ihrem Zuhause festgehalten. Die jüngste politische Gefangene, Samantha Jirón, nahm 2019 an einem Förderprogramm für junge Führungskräfte der KAS Costa Rica, Consejo de la Persona Joven und FLACSO Costa Rica teil. Seit Wochen haben ihre Familienangehörigen keinerlei Informationen zur ihrem Befinden. Einige Gefangene befinden sich in Isolationshaft. Am 12. Februar verstarb der Ex-General und politische Häftling Hugo Torres nach 244 Tagen in Haft.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Costa Rica fordert die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge und die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards in Nicaragua.

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wirestock
11. August 2021
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