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Veranstaltungsberichte

Alianza Demócrata Cristiana bereitet sich auf Lokalwahlkampf vor

von Stefan Burgdörfer

Seminar „Formación Integral y Rendición de Cuentas“ in Cartago

Um ihre Mitglieder in verantwortlichen Positionen auf den anstehenden Wahlkampf einzustimmen und sie über die aktuelle politische und organisatorische Situation der Partei zu informieren, lud die Alianza Demócrata Cristiana (ADC) am 16. Mai 2015 ins Hotel El Guarco in Cartago ein. In den Kommunalwahlen im Frühjahr 2016 möchte sie erstmals landesweit antreten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützte die Veranstaltung.

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Die ADC ist vor wenigen Jahren aus einer christdemokratischen Bewegung in Cartago, einer Provinz im dicht bevölkerten Zentraltal, hervorgegangenen und stellt heute einen Abgeordneten in der Asamblea Legislativa: Der ADC-Vorsitzende Mario Redondo Poveda bildet seit etwas mehr als einem Jahr eine Ein-Mann-Fraktion im costaricanischen Parlament. Um seine Partei bestmöglich zu repräsentieren, bringt er sich in acht Ausschüssen ein und steht selbst dem Ausschuss zur Erarbeitung einer Staatsreform vor. In den Medien werden seine Ansichten zu aktuellen politischen Entwicklungen und Gesetzesvorhaben regelmäßig zitiert. Er steht mit Parlamentariern unterschiedlicher Parteien in regem Austausch und reüssierte im Januar mit einer Entschließung, der Präsident möge die Unterdrückung der Opposition in Venezuela offen ansprechen, die er allein ins Parlament eingebracht hatte. Sein erstes Jahr als Abgeordneter fasste Redondo in einer kurzen Präsentation zusammen. Er informierte darin auch über die Gesetze, die das Parlament in dieser Zeit verabschiedet hatte, und über sein jeweiliges Abstimmungsverhalten.

Darüber hinaus diente die Veranstaltung dazu, die Parteimitglieder auf den Wahlkampf vorzubereiten, mit dem sich die ADC als landesweit aktive Partei etablieren möchte. Nicht nur für die junge christdemokratische Kraft, auch für das gesamte Land ist diese Wahl, die im Februar 2016 stattfinden wird, historisch. Denn erstmals werden die Kommunalwahlen eigenständig sein und nicht gemeinsam mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. In seiner Begrüßung wies Stefan Burgdörfer, Leiter des Auslandsbüros Costa Rica/Panama der Konrad-Adenauer-Stiftung, darauf hin, welche Chance und welche Herausforderung darin für die Partei liegen: Erstmals besteht die Möglichkeit, dass der lokale Wahlkampf nicht von den Landesthemen überlagert wird. Zugleich besteht aber die Herausforderung darin, in den jeweiligen Regionen auf die Interessen der Bürger einzugehen, und die Kampagnen vor Ort darauf zu konzentrieren.

Wenn sie dies umsetze, habe die Partei gute Aussichten auf Erfolg, versicherte der ADC-Vorsitzende Redondo. Er erinnerte an die Not und die inakzeptable Ungleichheit, die es in Teilen des Landes gebe: In manchen Gegenden gehe ein Kind drei Stunden pro Tag in eine unangemessen ausgestattete Schule, in anderen erhielten Kinder sieben Stunden hochwertige Bildung in einer Privatschule. Zudem müsse das Land der Realität ins Auge sehen, dass einige Menschen hungern. Für die Situation der Ärmsten hätten die Parteien der politischen Linken keine Konzepte, kritisierte Redondo. Diese seien lediglich Schützer der Interessen der Angestellten in den zahlreichen staatlichen Institutionen, die im Laufe der Jahrzehnte geschaffen wurden und deren Kosten den Staat überforderten. Redondo äußerte seine „Überzeugung, dass die Menschen in Costa Rica ein besseres Leben verdient haben“. Hierfür müsse die ADC eintreten.

In einem Punkt könne man sich an der Linkspartei Frente Amplio dennoch ein Beispiel nehmen, ergänzte Redondos Kommunikationsexperte Mario Aguilar Picado: Auch diese Partei begann mit einem von 57 Sitzen im Parlament. In der aktuellen Legislaturperiode sind es 9.

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Kontakt

Stefan Burgdörfer

Head of the KAS office in Costarica

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