KAS-FLACSO

Weibliche Dominanz zumindest auf dem Panel, v.l.: Yensy Herrera (INAMU), Hilda Villalobos (RECOMM), Marcela Piedra (CIEP), Fernando Zeledón (CIEP), Graciela Incer (KAS) und Arlette Bolaños (TSE-IFED).

Die politische Beteiligung von Frauen ist eine der größten Herausforderungen in der Politik Costa Ricas. Der Frauenanteil im Parlament ist von 38,6 Prozent in der vergangenen Legislaturperiode auf 33,3 Prozent gesunken. Mit dem Ziel, die politische Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten zu erhöhen, führte eine Reform des Wahlgesetzes im 2009 mit zwei neuen verpflichteten Mechanismen – Gleichsetzung und Wechselfolge („paridad y alternancia“) – Maßnahmen der sogenannten positiven Diskriminierung ein.

Marcela Piedra (CIEP-UCR), Graciela Incer (KAS), Arlette Bolaños (IFED-TSE) und Yensy Herrera (INAMU) sprachen über Erfolge und Rückschritte dieser Politik zur Stärkung der politischen Beteiligung von Frauen. Moderator Fernando Zeledón (CIEP-UCR) befragte sie zu den aktuellen Rahmenbedingungen der politischen Beteiligung von Frauen, zu politischen Beteiligung in den Lokalregierungen und zu Maßnahmen für die Stärkung weiblicher Beteiligung in den Lokalwahlen. Die Expertinnen identifizierten das Fortschreiten von einer formalen zu einer realen Gleichheit als wichtigste Lücke in der politischen Beteiligung von Frauen. In anderen Worten sollen nicht nur Maßnahmen durchgeführt werden, damit mehr Frauen Ämter erhalten, sondern es gelte, sie mit wirklicher Macht auszurüsten. Denn „Sitze verteilen heißt nicht Macht verteilen“, sagte Graciela Incer und zitierte damit Isabel Torres, eine wichtige Stimme zu diesem Thema.

Arlette Bolaños stellte die Ergebnisse der Lokalwahlen 2010 vor: Lediglich ca. 13 Prozent der Ämter wurden durch diese Wahlen mit Frauen besetzt, in Stellvertreterpositionen wurden sie jedoch sehr häufig gewählt. Dies geschah trotz der Maßnahmen zur positiven Diskriminierung im Wahlgesetz, die auch bei Lokalwahlen Anwendung finden sollten. Im Fall der Bürgermeisterschaft soll z. B. eine Person des anderen Geschlechts die Stellvertretung besetzten. Für die zweite Stellvertretung kann sich ein Mann oder eine Frau bewerben. Da aber die meisten Parteien Männer als Bürgermeisterkandidaten nominieren, erhalten sehr wenige Frauen Stellen als Amtsinhaber. Vor der Gesetzreform, in den Lokalwahlen von 2002 und 2006, waren die Ergebnisse fast identisch.

Dies weist nicht nur die Beschränkungen des Gesetzes auf. Es deutet an, dass die politische Beteiligung von Frauen von anderen Bedingungen beschränkt wird, wie zum Beispiel von Geldmittel, die Hausarbeit und Kinderbetreuung, die männlich dominierte politische Kultur und Gewalt während ihrer Stellenbewerbung und Machtausübung. Für alle diese Beschränkungen sind aus Sicht der Expertinnen Maßnahmen der positiven Diskriminierung nötig.

Die Einbeziehung von verschiedenen Sektoren in die Problematik, politische Parteien, Medien, andere Frauen, die Wähler, die Bürgerschaft und die institutionelle Infrastruktur, wurde als einer der wichtigsten Maßnahmen für die Stärkung der politischen Beteiligung von Frauen identifiziert. Die Fortbildung von Frauen in nicht hochrangingen Stellen in Lokalregierungen (Kommunalleiterinnen und Leiterinnen von Entwicklungsverbände), die Sensibilisierung von Männern in der Politik und die Fortbildung der politischen Parteien im Bereich der Gleichberechtigung der Geschlechter seien dafür grundlegend.