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„Dienst am Menschen, Dienst an der Gemeinschaft“

von Norbert Lammert

In memoriam Peter Hintze

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„Zeit ist nichts, was vergeht“, schreibt der große Schweizer Literat Adolf Muschg in seinem Roman Sax. „Was vergeht, ist nicht Zeit, sondern wir, und mit uns alle Kreatur. Von der Veranstaltung, in der wir uns befinden, fehlen uns die Begriffe so sehr, dass wir schon die Ahnung unseres Nichtwissens mit dem Wort ‚Religion‘ bezeichnen, als wären wir dann irgendwo zuverlässig angebunden.“ Peter Hintze war zuverlässig angebunden – in seinem Glauben, der ihn im Leben leitete und der ihm angesichts des Todes Halt gab. Am 26. November 2016 ist er nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Und es ist nicht ohne Symbolkraft, dass dies die Nacht zum ersten Advent war, der am Beginn des Kirchenjahres für Hoffnung und Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Trost steht, woran der ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, beim bewegenden Gedenkgottesdienst im Berliner Dom erinnerte.

Peter Hintze war ein Parlamentarier mit Leib und Seele, einer der erfahrensten und angesehensten Politiker, der unser Land über drei Jahrzehnte mitgestaltet hat. „Eine still prägende Gestalt der Republik“ hat man ihn in einem Nachruf genannt – es hätte ihm gefallen, und es ist nicht übertrieben. Die zwei großen Themen, die sein Leben bestimmten, Politik und Religion, hatten sich bereits früh herausgeschält. Geboren in Bad Honnef, wurde Peter Hintze nach dem Studium der Theologie zunächst Pfarrer in Königswinter. In die CDU trat er 1968 ein, ein Zeichen gegen den Zeitgeist; von 1972 bis 1974 führte er als stellvertretender Bundesvorsitzender den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Einer größeren Öffentlichkeit wurde er in den 1980erJahren bekannt, als der damalige Bundesminister für Jugend und Familie Heiner Geißler ihn zum Bundesbeauftragten für den Zivildienst berief. In dieser Funktion verstand er sich als Ansprechpartner derer, die „Dienst an der Gemeinschaft, Dienst am Menschen“ leisten.

Dem Deutschen Bundestag gehörte er über ein Vierteljahrhundert an, 1990 wurde er erstmals gewählt – in das erste gesamtdeutsche Parlament. In seiner ersten Rede im Bonner „Wasserwerk“ zur damaligen Hauptstadtdebatte beschwor er vor 25 Jahren den weiteren Bau Europas als vorrangige Aufgabe. Es blieb eines seiner zentralen Anliegen, das er später auch als langjähriger Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Christlich-Demokratischen Internationale nachhaltig vertrat. Die Brexit-Entscheidung im Sommer kommentierte er noch vom Krankenbett als „rabenschwarzen Tag für Europa“.

Peter Hintze bekleidete in seiner politischen Karriere zahlreiche Ämter, in Partei, Parlament und Regierung, unter anderem als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend, das zu dieser Zeit von Angela Merkel geleitet wurde, später acht Jahre im Bundeswirtschaftsministerium, zusätzlich als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt. Helmut Kohl und Angela Merkel war er ein wichtiger, ein enger Berater, sein Wort hatte Gewicht.

Seine Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages zu Beginn dieser Legislaturperiode war Ausdruck der hohen Wertschätzung, die er unter den Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg genoss. Seine bemerkenswerten Fähigkeiten, ausgleichend zu wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen, wurden nun einer breiten Öffentlichkeit bewusst, in der viele ihn vor allem als Generalsekretär der CDU in den 1990er-Jahren in Erinnerung hatten – ein polarisierendes Amt, in dem er in zwei Bundestagswahlkämpfen, die er organisierte, auch zuzuspitzen wusste und durchaus gern die Kontroverse suchte: mal mit und mal ohne „rote Socken“. Innerparteilich trat er dabei als Modernisierer der CDU auf; so fiel etwa die Einführung eines Frauenquorums vor genau zwanzig Jahren in seine Amtszeit.

Peter Hintze war ein Mann mit Überzeugungen, der das offene Wort ebenso pflegte wie seinen rheinländischen Humor und seine Selbstironie. Wichtigster Maßstab seiner politischen Arbeit war „die Freiheit des Menschen“, verstanden als „Autonomie der Person“. „Die Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde“, betonte er immer wieder, vor allem in seinen stark beachteten Redebeiträgen zu den großen ethischen Debatten innerhalb wie außerhalb des Parlaments über Grundsatzfragen, die den Beginn und das Ende des Lebens betreffen. Hier meldete er sich als theologisch versierte und religiös geprägte, aber liberal argumentierende Stimme regelmäßig zu Wort, zuletzt und unvergessen zu den angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbebegleitung, in einer parlamentarischen Debatte, die von zahlreichen Beobachtern als bemerkenswert, wenn nicht gar als Sternstunde der Debattenkultur bewertet wurde.

Peter Hintze hatte eine ausgeprägte Liebe zum Leben, aber wie nur wenige andere Politiker hat er sich intensiv mit dem Sterben beschäftigt. Bei Fragen im Grenzbereich von Leben und Tod pochte er auf seine persönliche Gewissensentscheidung gegenüber der Mehrheitsmeinung der Fraktion. Dass die Antworten bei dieser existenziellen Frage zwischen Leben und Tod unterschiedlich ausfallen können, gehörte für ihn „zur evangelischen Freiheit“; streitbar war er, der gläubige Christ, eben auch in seinem Glauben und im Umgang mit seiner Kirche. „Zwei zentrale Gebote tragen unsere Werteordnung“, rief er im Juli 2015 in Erinnerung, „das Gebot der Menschenwürde und das Gebot der Nächstenliebe.“ Und auch wenn er so aus einem christlichen Grundverständnis heraus argumentierte, stellte er – abweichend von der Haltung der Kirchen – aus seiner Sicht klar: „Leiden im Sterben ist sinnlos.“ Eine Gottesvorstellung, die einen Todkranken leiden lasse, sei ihm fremd, präzisierte er diese Auffassung einmal, und dass aus dem Schutz des Lebens „kein Zwang zum Qualtod“ abgeleitet werden dürfe.

Auch als er selbst längst sterbenskrank war, hat er dieses Schicksal mit bewundernswerter Haltung ertragen, ohne jede erkennbare Verbitterung. Und solange es ihm überhaupt möglich war, hat er auch vom Krankenbett aus an politischen Entwicklungen und Entscheidungen Anteil genommen.

Freundschaft, Loyalität und Treue bedeuteten Peter Hintze viel – in der Politik genauso wie im übrigen Leben. Das zeichnete ihn als Menschen aus – und das wird vielen, die in ihm einen einfühlsamen Zuhörer, klugen Ratgeber und guten Freund hatten, ebenso in Erinnerung bleiben wie die Lebensleistung eines Politikers, der seinem Land gedient hat und dabei stets mit Nachdruck auch für die europäische Idee eingetreten ist. Die große Anteilnahme an seinem viel zu frühen Tod macht es deutlich: Der Politiker wie der Mensch Peter Hintze wird uns sehr fehlen.

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Norbert Lammert

Präsident des Deutschen Bundestages

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