von Bernhard Vogel

Ein Rückblick

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Die Landtagswahlen vom Oktober 2019 sollten die politische Landschaft Thüringens verändern. Die Linke (+2,8 Prozent) und vor allem die Af D (+12,8 Prozent) nahmen zu, CDU (−11,8 Prozent) und SPD (−4,2 Prozent) verloren deutlich. Die Grünen zogen nur knapp wieder in den Landtag ein (−0,5 Prozent). Die FDP kehrte – mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde – in den Landtag zurück. Ein Ergebnis, das es bisher bei Bundesund Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat: Linke und AfD waren zusammen stärker als die Parteien der demokratischen Mitte: 51 zu 39 Sitze. Die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow verlor ihre Mehrheit. Die lange sieggewohnte CDU belegte nur noch den dritten Platz.

Ramelow erneuerte – als sei nichts geschehen – seinen Koalitionsvertrag und stellte sich am 5. Februar 2020 im Landtag zur Wiederwahl.

Am Vorabend verständigten sich Vorstand und Landtagsfraktion der Thüringer CDU einvernehmlich darauf, in den ersten beiden Wahlgängen, in denen eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich war, weder den Kandidaten der Linken noch den Kandidaten der AfD zu wählen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Im dritten Wahlgang aber, in dem nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist, die angekündigte Kandidatur des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich zu unterstützen – auch wenn nicht auszuschließen war, dass auch AfD-Abgeordnete Kemmerich wählen würden. Aber warum sollte sich die CDU allein wegen dieses Verdachts von der Wahl eines Demokraten der Mitte abhalten lassen? Eine erneute Stimmenthaltung hätte die Wahl Ramelows zur Folge gehabt. Nicht die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von FDP und CDU führte zum Tabubruch. Der Tabubruch erfolgte, weil Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD annahm.

Im ersten Wahlgang entfielen 43 Stimmen auf Bodo Ramelow, 25 Stimmen auf den Kandidaten der AfD, 22 Enthaltungen. Im zweiten Wahlgang: 44 Stimmen Ramelow, 22 Stimmen für den Kandidaten der AfD, 24 Enthaltungen. Im dritten Wahlgang: Kemmerich 45 Stimmen, Ramelow 44 Stimmen.

 

Politisches Erdbeben

 

Ein Sturm bricht los, ein politisches Beben erschüttert nicht nur Thüringen, sondern die ganze Bundesrepublik. Die Große Koalition scheint gefährdet. Annegret Kramp-Karrenbauer reist nach Thüringen, die Bundeskanzlerin meldet sich aus Südafrika zu Wort. Das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte tritt von seinem Amt als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder zurück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zwingt Kemmerich zum Rücktritt.

Die Thüringer CDU fühlte sich an den Parteitagsbeschluss und an ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebunden und wird von der Bundespartei auch immer wieder deutlich daran erinnert, weder mit der Linken noch mit der AfD eine Koalition einzugehen. Nicht eine vermeintliche Äquidistanz, sondern gänzlich unterschiedliche Gründe bestimmen das Verhalten. Mit der AfD, einer nationalistischen, rückwärtsgewandten, geschichtsvergessenen Partei, kommt ein Bündnis nicht infrage. Aber die Partei der Wiedervereinigung kann auch nicht mit der Nachfolgepartei der SED, die am Sozialismus als Ziel festhält, die leugnet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, in der bis heute engagierte Stasi-Mitarbeiter in führenden Funktionen tätig sind, koalieren – schon gar nicht in den jungen Ländern.

 

„Ein Husarenstück“

 

Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl beginnen Ramelow, aber auch SPD und Grüne umzudenken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, äußert öffentlich: „In eine Wahl ohne Mehrheit zu gehen, war verwegen, war ein Husarenstück.“ Ramelow ist bereit, sich nicht nur auf den Wahlerfolg seiner eigenen Partei zu berufen, sondern auch aus der Abwahl seiner Regierung Konsequenzen zu ziehen und das Gespräch mit der CDU zu suchen.

Aber auch die CDU muss zu Gesprächen bereit sein, will sie nicht an der Unregierbarkeit des Landes mitschuldig werden; sie muss Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein. Es kommt zu mehrfachen tageund nächtelangen gemeinsamen Beratungen. Schließlich einigt man sich auf einen „Stabilitätspakt“, in dem vereinbart wird, im Landtag gemeinsam dringend notwendige Vorhaben ohne die Stimmen der AfD zu beschließen. Unter anderem, den Haushalt 2021 zu verabschieden, den Kommunen finanziell zu helfen, den ländlichen Raum zu stärken, Lehrer einzustellen. Und danach Neuwahlen im April 2021 anzustreben.

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, war die CDU auch jetzt nicht bereit. Durch ihre Enthaltung im dritten Wahlgang wollte sie allerdings nicht verhindern, dass er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wieder ins Amt kam.

So geschah es am 4. März 2020: Im ersten und zweiten Wahlgang entfallen auf Ramelow 42 Stimmen, auf Björn Höcke, den Kandidaten der AfD, 22 Stimmen, 21 Enthaltungen. Im dritten Wahlgang tritt Höcke nicht mehr an: 42 Stimmen für Ramelow, 23 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Die FDP nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Erst die Zukunft wird weisen, ob es der Thüringer CDU gelingt, wieder Tritt zu fassen und in neuer Geschlossenheit in den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Ob es der CDU-Landtagsfraktion unter ihrem neuen Vorsitzenden Mario Voigt gelingt, eine konstruktive Opposition zu betreiben, Stillstand in der Landespolitik zu vermeiden und gleichwohl nicht Steigbügelhalter der Minderheitsregierung zu werden.

Der Freistaat Thüringen befindet sich in guter Verfassung, in der besten Verfassung unter den jungen Ländern. Er hat seinen Platz in der Mitte des wiedervereinigten Deutschlands gefunden. Seine Arbeitslosigkeit ist niedriger als die in vielen westdeutschen Ländern. Er wird auch diese Krise überwinden. Die Bundesrepublik ist um eine Erfahrung reicher. Kein Land und erst recht nicht der Bund dürfen es zulassen, dass sich der Fall Thüringen wiederholt. Es steht zu hoffen, dass wir die Corona-Katastrophe erfolgreich bestehen und dass die in ihr gemachten Erfahrungen zur neuen Nachdenklichkeit bei Wählern und Gewählten führt.

 

Bernhard Vogel, geboren 1932 in Göttingen, 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 1992 bis 2003 Thüringer Ministerpräsident, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitherausgeber der Zweimonatsschrift „Die Politische Meinung“.