von Christoph Raedel

Zur Moralisierung gesellschaftspolitischer Debatten

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Ein Kameraschwenk genügte, um Ellen DeGeneres unter Erklärungsdruck zu bringen. Bei einem Spiel der National Football League sah man die Fernsehmoderatorin, die mit einer Frau verheiratet ist, neben dem früheren Präsidenten George W. Bush sitzen und gemeinsam lachen – mit eben dem Präsidenten, der die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt. In den sozialen Netzwerken sah sich DeGeneres genötigt, ihrer Community zu erklären: „Die Sache ist die: Ich bin mit George W. Bush befreundet. Tatsächlich habe ich viele Freunde, die nicht die gleichen Ansichten haben wie ich.“1 Dass diese Feststellung heute offensichtlich Nachrichtenwert hat, lässt aufmerken.

Doch die Momentaufnahme fügt sich in das größere Bild einer zunehmenden Polarisierung und Moralisierung gesellschaftspolitischer Diskurse ein, in denen weniger Sachargumente zählen als vielmehr Emphase und Entrüstung. Wenn linksradikale Studentengruppen Rednerauftritte stören, Hochschullehrer in der Ausübung ihrer Lehrverpflichtungen behindern oder – wie es in Frankreich der frühere Staatspräsident François Hollande erleben musste – sogar Bücher verbrannt werden,2 dann sollen damit paradoxerweise „liberale“ Wertvorstellungen wie Vielfalt, Toleranz und Antidiskriminierung verteidigt werden. Und wenn rechtsradikale Akteure Leitmedien zur „Lügenpresse“ erklären und das Gedenken an das nationalsozialistische Unrecht als „Schuldkult“ bezeichnen, dann sollen damit Äußerungen politischer Gegner als indiskutabel diskreditiert werden. Von den Entgleisungen in der Anonymität der virtuellen Welt ganz zu schweigen. Der argumentative Streit wird erschwert, wenn politische Gegner vorschnell moralisch diskreditiert werden und sie nicht über Wertedifferenzen, sondern wahlweise als Reaktionäre oder Volksfeinde wahrgenommen werden.

In der Moralisierung politischer Diskurse werden Hintergrundannahmen wirksam, die Entrüstung und Erregung befeuern und die Interpretation von Vorgängen leiten. Im Folgenden kann es nicht um die Fülle solcher in den Debatten wirksam werdenden Hintergrundannahmen gehen. Ich konzentriere mich hier auf eine Grundannahme: die eines globalen moralischen Fortschritts. Ihr soll die Wertschätzung als Anerkennung von Differenz entgegengestellt werden, bevor ich aus der Perspektive der christlichen Ethik Wege zu größerer Wertschätzung unter den politischen Kontrahenten andeute.

 

Was heißt „Moralischer Fortschritt“?

 

In einem von Moralisierungen aufgeheizten Debattenklima geht die Sprachfähigkeit zwischen Menschen mit unterschiedlichen Biographien, Lebenspräferenzen und Gruppenidentitäten immer mehr verloren. Die Gründe dafür sind mannigfaltig; zu den einflussreichen Diskursbedingungen gehören aber Hintergrundannahmen, also zumeist implizit bleibende Vorstellungen, wie die von einem quasi gesetzmäßigen und globalen moralischen Fortschritt. Von dieser Annahme her bezeichnen diejenigen, die sich als progressiv verstehen, bestimmte Wertüberzeugungen als rückständig und keiner ernsthaften Diskussion wert. Hier kommt es zu einer Verschiebung der Diskurskultur, bei der das (für einige) politisch Erstrebenswerte als das moralisch unanfechtbar höherstehende Gut vertreten wird. Es durchzusetzen, erscheint als ein moralischer Imperativ, dem sich kein Mensch vernünftigerweise widersetzen dürfe. Auf diese Weise werden immer mehr Themen, sei es Zuwanderung, Elektromobilität oder die „Ehe für alle“, dem Sachdiskurs entzogen, indem als rückständig etikettierte Überzeugungen einfach für moralisch abwegig erklärt werden.3

Die in der westlichen Geistesgeschichte auf unterschiedliche Weise ausgearbeitete These vom moralischen Fortschritt wird von dem Soziologen Christian Welzel so vertreten, dass sich global eine Entwicklung von Überlebenswerten hin zu emanzipativen Werten vollziehe, und das in dem Maß, wie Menschen die Früchte zunehmender Freiheit für sich in Anspruch zu nehmen wissen.4 Als Überlebenswerte identifiziert er Sicherheit, Disziplin, Familie und Religion; emanzipative Werte sind demgegenüber Selbstverwirklichung, Geschlechtergleichheit sowie die Akzeptanz von ethnischer und sexueller Vielfalt. Von dieser Basisannahme aus ordnet Welzel die Gesellschaften der verschiedenen Staaten in eine globale Wertematrix ein, wobei solche Staaten als moralisch am weitesten entwickelt gelten, in denen sich die Menschen nicht mehr von vorgegebenen, also ethnischen, familialen und religiösen Gemeinschaftsformen her bestimmen lassen, sondern Selbstverwirklichungswerte am höchsten schätzen. Konkret findet sich hier Schweden in einer Spitzenposition wieder, während die US-Amerikaner aufgrund ihrer immer noch hohen Religiosität weiter unten rangieren. Als demokratisch gesinnt gelten für Welzel Gesellschaften, die emanzipative Werte wertschätzen. Zustimmung zu Gewaltenteilung und Meinungspluralismus genügt hierfür noch nicht.5

Welzels Forschungsansatz gibt sich als von einer allgemeinen Vernunft geleitet, steht und fällt aber mit dem ihm zugrunde liegenden Freiheitsverständnis, das, kurz gefasst, Freiheit als Befreiung des Menschen von ihm vorausliegenden Bindungen deutet. Wir haben es hier mit einer „halbierten“, weil rein negativen Freiheitskonzeption zu tun, die Freiheit als Ablösung von den sozialen und geschichtlichen Lebensvorgaben interpretiert und diese per se als Fremdbestimmung zurückweist. Ein solches Freiheitsverständnis ist jedoch unzureichend, weil das alleinige Abstellen auf die individuelle Selbstverwirklichung weder den Zusammenhalt einer Gesellschaft zu gewährleisten noch die Ausrichtung des Individuums auf das Gemeinwohl zu begründen vermag.

 

„Anywheres“ und „Somewheres“

 

Zugleich stehen gesellschaftspolitische Diskurse von diesem Ansatz her gedeutet unter der Prämisse eines moralischen Gefälles: Vom Standpunkt der Privilegierung emanzipativer Werte aus müssen Überzeugungen, die zum Beispiel Sicherheit und Familie stärker gewichten, als defizitär, rückständig und unvernünftig gelten. Das klingt an, wenn Welzel Menschen mit solchen Wertüberzeugungen als „illiberale Demokraten“ bezeichnet, die überwiegend älter und bildungsfern, demgegenüber emanzipative Liberale (zum Glück) jünger und auf dem Vormarsch seien.6 Hier werden die „progressiven“ gesellschaftlichen Akteure am moralischen Zenit verortet, womit zugleich auch der moralisch zurückgebliebene Rand definiert ist. Einer Wertschätzung des politischen Gegners ist damit der Weg abgeschnitten.

Widersprüche innerhalb der westlichen Gesellschaften, soviel ist also deutlich, werden heute nicht mehr einfach zwischen sozialen, ethnischen oder geschlechtlichen Gruppen ausgetragen, sondern vielfach auch zwischen kulturellen Identitäten, hinter denen sich Menschen unterschiedlicher Zugehörigkeiten versammeln. Bezogen auf die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) begleitenden Debatten hat dies David Goodhart nachvollziehbar dargelegt.7 Er unterscheidet dabei zwei kulturelle Identitäten: Die „Anywheres“ definieren sich demnach über eine „achieved identity“, für die entscheidend ist, was man erreicht beziehungsweise was man sich selbst erarbeitet hat (Abschlüsse, Beförderungen, Auszeichnungen). „Anywheres“ sind eher kosmopolitisch; sie können – Internetzugang vorausgesetzt – praktisch überall ihrem Lebensentwurf folgen. Die „Somewheres“ stützen sich demgegenüber auf eine „ascribed identity“, für die wichtig ist, verbindlichen Gemeinschaftsgefügen zuzugehören (Familie, Vereinen, festen Orten, Ritualen). Goodhart arbeitet heraus, dass britische Regierungen seit Jahrzehnten, und zwar unabhängig von der politischen Couleur, in zentralen Politikbereichen (Bildungspolitik, Freihandel, Migration) den Leitvorstellungen der „Anywheres“ gefolgt sind und Lebensentwürfe gefördert haben, denen die geistige und räumliche Mobilität wichtiger ist als traditionelle Verbindlichkeiten und räumliche Verbundenheit. Goodhart geht es nicht darum, diese Lebensentwürfe zu bewerten. Er möchte vielmehr in seinem eigenen, dem eher linksliberalen Milieu dafür werben, „Somewheres“ nicht als kulturell reaktionäres Randmilieu zu diskreditieren. Wertschätzung ist erlernbar.

 

Überraschend beständige Identitäten

 

Auf deutsche Verhältnisse bezogen wirft Goodharts Analyse die Frage auf, ob nicht auch hierzulande „Repräsentationslücken“ für Menschen entstanden sind,8 die in tradierten Gemeinschaftsformen viel Bewahrens-Wertes finden und Regeln der „politischen Korrektheit“ (wie „Wintermarkt“ statt „Weihnachtsmarkt“) keinesfalls für den Ausdruck einer begrüßenswerten kulturellen Offenheit oder gar für alternativlos halten. Es dürfte sich als fatal erweisen, die (nicht nur) in der Bevölkerung Ostdeutschlands artikulierten Befindlichkeiten als hauptsächlich durch ökonomischen Mangel bedingt verstehen und überwinden zu wollen.9 Dahingehende Vorschläge sind als politische Reflexe zu deuten, hinter denen die Hilflosigkeit steht, mit konservativen kulturellen Identitäten umzugehen, die sich nicht nur hierzulande als überraschend beständig erweisen. Dabei sind Veränderungen in Lebensformen und Einstellungen überhaupt nicht zu leugnen. Zurückzuweisen ist jedoch der Versuch, Überzeugungen an der oben skizzierten Matrix eines gewünschten moralischen Fortschritts zu bemessen. Das ist schlicht bevormundend.

Auch mit dem weithin konturlosen und daher in seiner Verwendung beliebigen Begriff des „Populismus“ sollte vor diesem Hintergrund zurückhaltend agiert werden.10 Kaum zutreffend sind Kriterien wie diejenigen, wonach als Populisten solche Menschen gelten, die komplizierte Sachverhalte vereinfachen oder mit den Ängsten der Menschen spielen. Komplexe Sachverhalte eindrücklich darzulegen und zuzuspitzen, ist in einer Demokratie von jeher Element der Wähleransprache. Und Ängste können sich auf durchaus reale Gefährdungen beziehen und dabei sinnvolle oder nötige Verhaltensänderungen bewirken. Zumindest entsteht dieser Eindruck in der „Klima-Debatte“.

Jan-Werner Müller hat zwei Haltungen als im Kern populistisch identifiziert, nämlich die Ablehnung von Eliten in Verbindung mit der Ablehnung von Vielfalt.11 Populisten erhöben also den Anspruch, nur sie repräsentierten das Volk, und zwar das ganze Volk. Doch ohne Berücksichtigung des konkreten Kontextes bleiben auch diese im Kern hilfreichen Kriterien unscharf.12 Allzu häufig wird „Populismus“ nicht als analytische Bezeichnung, sondern als politischer Kampfbegriff verwendet.13 Wenn es darum geht, konkrete Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu identifizieren, dann sollten deren Feinde als das bezeichnet werden, was sie sind: als antidemokratisch. Im Interesse aller Demokraten müssen Feinde der demokratischen Grundordnung von politischen Gegnern, mit denen die demokratische Auseinandersetzung zu suchen ist, unterschieden werden. Die eilfertige „Skandalisierung von Positionen“ (Marie-Luisa Frick), die dann keiner Diskussion mehr wert erachtet werden, unterläuft diese Unterscheidung.

 

Wertschätzung als Anerkennung von Differenz

 

Die Annahme, dass Selbstverwirklichung höher zu schätzen sei als familiäre Bande oder religiöse Pflichten, versteht sich keineswegs von selbst. Vielmehr stehen hinter solchen Gewichtungen jeweils „starke Wertungen“ (Charles Taylor), die auf unterschiedliche moralische Quellen verweisen. Es ist der öffentlichen Debattenkultur abträglich, wenn die Hintergrundannahmen der Gesprächsteilnehmer unartikuliert bleiben, weil argumentiert wird, dass eine bestimmte Einstellung schon deshalb geboten sei, weil sich Lebensweisen verändert oder bestimmte Überzeugungen überlebt hätten. Wer den Wandel in eine bestimmte Richtung für „selbstverständlich“ hält, muss ihn nicht mehr begründen.

Eine christliche Ethik vermag in diesen Fragen insofern Orientierung zu geben, als sie auf eine lange Tradition zurückgreifen kann, in der das Transparent-Machen der moralischen Imperative (Höherachtung des anderen, Nächstenliebe, Verzicht auf Vergeltung et cetera) auf die ihr zugrunde liegenden Überzeugungen (der unverdienten Zuwendung des barmherzigen und gerechten Gottes zu allen Menschen in Jesus Christus) eingeübt wurde und wird. Dazu abschließend drei Hinweise:

Erstens: Als Geschöpf und Ebenbild Gottes ist der Mensch mit der Würde ausgestattet, sich auf ein ihm vorausliegendes Gemeingut hin zu bestimmen, dem die Verwirklichung des eigenen Lebensentwurfs dient. Um herauszufinden, was es mit dem Menschen auf sich hat, braucht es mehr als den einzelnen Menschen. Es braucht den Dialog als Weise der Selbst- und Welterkenntnis. Dabei beginnt das Leben eines Menschen in vorgefassten Zuordnungsverhältnissen wie der Familie und dem Volk, in denen ein Mensch zwar nicht aufgeht, von denen er aber auch nicht absehen kann, will er sich selbst nicht verleugnen. Dialog schätzt den anderen wert, absolute politische Ansprüche negieren den anderen.

Zweitens: Als endliches und fehlbares Geschöpf kann sich der Mensch des Sinns und Ziels seines Daseins nicht selbst vergewissern. Die Wahrheit über das eigene Dasein erschließt sich in einer Weise, die vom Staat weder verfügt noch verbindlich gemacht werden kann. Daher gründen Menschen im demokratischen Staat ihr Leben in Überzeugungen, die in Konkurrenz und Konflikt miteinander stehen (können). Solche religiös-weltanschaulichen Überzeugungen sind der Wurzelgrund, auf dem starke Wertungen und die Motivation zum Handeln wachsen können. Zur freiheitlichen Demokratie gehören daher „agonistische“ Konflikte (Chantal Mouffe), die „die politische Gemeinschaft nicht zerstör[en], da die Gegner sich durch ein gemeinsames Band, wie insbesondere das Bekenntnis zum demokratischen Rahmen ihres Konfliktes, verbunden fühlen“.14 Die Grenzen der Arena, in denen diese Konflikte ausgetragen werden, sind durch die Verfassung gezogen, nicht durch wechselnde Identitätspolitiken, die vorzugeben beanspruchen, was gesagt werden darf und was nicht. Wertschätzung setzt die Anerkennung von Differenz voraus und hält sie aus.

Drittens: Zivilisierte politische Debatten brauchen die Artikulation weltanschaulicher Grundüberzeugungen, also moralischer Hintergrundannahmen, auf die sich vertretene und praktizierte Bewertungen beziehen. Der „view from nowhere“ (Thomas Nagel), also der Standpunkt der neutralen Vernunft, ist dem Menschen weder möglich, noch ist er überhaupt wünschenswert. Wer ihn für sich beansprucht, steht in der Gefahr, dass sein Wohlwollen den anderen gegenüber, die für die „einzig vernünftige“ Einsicht gewonnen werden sollen, in Verachtung oder Aggression umschlägt angesichts des Unwillens Andersdenkender, sich dem „evident Guten“ anzuschließen. Demgegenüber schließt Wertschätzung anderer die Anerkennung von Differenzen auch im Grundsätzlichen ein.

Manchmal sind es geschichtliche Einschnitte, die zum Umdenken bewegen; man denke an die Katastrophe von Fukushima. Was wäre eigentlich, fragt Udo di Fabio im Sinne eines Gedankenexperiments, „wenn man die heute im gesamten Westen ohne großes Aufheben durchgeführten, in jedem Jahr in die Millionen gehenden Abtreibungen in einer zukünftigen Zeit mit nur einer etwas anders gewichteten Werteordnung als schweres Verbrechen an der menschlichen Gattung verstünde? Was wäre, wenn nach dem kulturellen Sieg einer solchen Auffassung uns Zeitgenossen von heute entgegengehalten würde, wir hätten diesen doch leicht erkennbaren Verstoß gegen universelles, für alle Menschen geltendes Recht sehen und ihm entgegentreten müssen?“15 Wenn wir solche Gedankenexperimente nicht mehr ertragen können, sind wir vom moralischen Zenit weiter entfernt, als wir uns eingestehen wollen.

 

Christoph Raedel, geboren 1971 in Neubrandenburg, Professor für Systematische Theologie an der Freien Theologischen Hochschule Gießen, Altstipendiat und Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

1  „Wir sind alle verschieden“. Ellen DeGeneres verteidigt ihre Freundschaft mit George W. Bush, www.stern.de/lifestyle/leute/ellen-degeneres-verteidigt-ihre-freundschaft-mit-george-w-bush8943976.html [letzter Abruf: 18.03.2020].

2   „Buchzerstörer. Intellektuelle fordern akademische Freiheit“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.11.2019.

Vgl. dazu Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Münster 2019 (zuerst erschienen 1985).

4 Vgl. Christian Welzel: Freedom Rising. Human Empowerment and the Quest for Emancipation, Cambridge 2013.

5  Die Identifizierung von Grundsätzen der Demokratie mit bestimmten Überzeugungen des Liberalismus kritisiert Ryszard Legutko in seinem Buch „The Demon in Democracy. Totalitarian Temptations in Free Societies“, New York 2016.

6 Vgl. Guido Mingels: „Wie die Welt moralisch tickt“, in: Spiegel online, 28.12.2018, www.spiegel.de/ plus/christian-welzel-wie-die-welt-moralisch-tickt-a-00000000-0002-0001-0000-000161577215 [letzter Abruf: 18.03.2020].

Vgl. David Goodhart: The Road to Somewhere. The New Tribes Shaping British Politics, London 2017.

8  Zum Begriff vgl. Werner J. Patzelt: „‚Repräsentationslücken‘ im politischen System Deutschlands?“, in: Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften 13/1 (2015), S. 99–126.

Das ist die Tendenz bei Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Frankfurt am Main 2018.

10 Zum Folgenden vgl. auch Michael Meyer-Resende: „So ist die Welt aber gar nicht“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2019.

11 Vgl. Jan-Werner Müller: Was ist Populismus? Ein Essay, Frankfurt am Main 2016.

12 Man bedenke zum Beispiel, dass zum Untergang des SED-Regimes der DDR Demonstranten beitrugen, die ihren Protest gegen die Staatselite zum Ausdruck brachten und ausweislich des Slogans „Wir sind das Volk“ den Anspruch erhoben, im Unterschied zu den das Regime tragenden Bevölkerungsgruppen das ganze Volk zu repräsentieren. Nach Müllers Definition war das Populismus.

13 Vgl. Marie-Luisa Frick: Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft, Stuttgart 2017, S. 53 f.

14 Ebd., S. 30.

15 Udo di Fabio: Die Kultur der Freiheit, München 2005, S. 252.