Die Kurzzusammenfassung ist recht einfach: drei Wahlen, drei Trends. Die CDU kann ihre Position halten oder ausbauen, die FDP verliert ihre parlamentarische Repräsentation, und die AfD zieht in die Landtage ein. Trotz dieser gemeinsamen Trends zeigen sich bei den einzelnen Wahlen viele Unterschiede im Detail. Zunächst zur Rolle der Linken: Während die Linke ihr Ergebnis in Thüringen leicht ausbauen kann, verliert sie in Sachsen mäßig und in Brandenburg deutlich. Die immer wieder diskutierte Frage, ob es der Linken schade, wenn sie regiert oder Regierungsbeteiligungen anstrebt, kann man bejahen und verneinen. In Thüringen hat ihr Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, der Partei offenbar nicht geschadet. In Brandenburg hat die Regierungsbeteiligung der Linken nicht genutzt. In Sachsen stellt sich diese Frage aufgrund der asymmetrischen Ausrichtung des Parteiensystems nicht. Andererseits zeigen die Abwanderungen ehemaliger Linken-Wähler an die AfD, dass der Linken bei der Mobilisierung politischen Protests Konkurrenz erwachsen ist. Viele Jahre – fast Jahrzehnte – war sie in großen Teilen der neuen Länder erste Anlaufstelle für diffusen Protest. In Brandenburg hat nun sie den größten Abwanderungsstrom gegenüber der AfD von allen Parteien zu verzeichnen (Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap).
Die sogenannte Zwischenwahlthese, nach der im Bund regierende Parteien bei Landtagswahlen „abgestraft“ werden, ist bei den drei Landtagswahlen nicht auszumachen. SPD und CDU bleiben dort stark, wo sie traditionell im Parteiensystem die führende Rolle haben: Dies gilt vor allem für die CDU in Sachsen und Thüringen sowie für die SPD in Brandenburg. Lediglich für die SPD gibt es in Thüringen einen klaren Verlust, der auf landesspezifische Irritationen in der Frage der künftigen Koalitionsbildung zurückzuführen ist. Die SPD hatte sich offen gezeigt, sowohl die bisherige Große Koalition zu unterstützen als auch einen Regierungswechsel mit der Linken mitzutragen.
Die Wahlbeteiligung ist bei allen Wahlen gesunken: in Thüringen und Sachsen moderat, in Brandenburg dramatisch um 19,1 Punkte. Gemeinsam ist allen Wahlen, dass keine polarisierenden politischen Fragen im Raum standen. So gab es im Fall von Sachsen und Brandenburg keine Zweifel, dass die CDU- beziehungsweise SPD-geführte Regierung ihre Arbeit würde fortsetzen können. In Brandenburg kommt hinzu, dass die letzte Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl 2009 stattfand und daher die Wahlbeteiligung vergleichsweise hoch war. Dennoch ist der Trend sinkender Wahlbeteiligungen kein Gesetz: Seit 2013 stieg bei der Bundestagswahl, der Europawahl und bei den Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Niedersachsen die Wahlteilnahme.
Zu früh für liberale Totenglöcklein
Die FDP ist seit Frühjahr 2010 in einem Meinungstief. Nach dem knapp verfehlten Wiedereinzug in den Bundestag 2013 wird in den politischen Feuilletons überwiegend die „Totenglöcklein-These“ verbreitet. Doch dabei wird vergessen, dass es der FDP in diesem Zeitraum gegen den Trend auch gelungen ist, in Landtage einzuziehen (so zuletzt in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg). Da die FDP außer 1990 und in einer Phase in den 2000er-Jahren in den neuen Ländern nicht repräsentiert war, ist die Schlussfolgerung, dass die FDP im Parteiensystem keine Chance mehr hat, durch diese Wahlergebnisse nicht zu belegen. Über die Zukunft der FDP wird frühestens bei den Wahlen im Jahr 2016 entschieden, wenn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Landtage neu wählen. Im Übrigen haben auch die Grünen in den neuen Ländern Mobilisierungsprobleme. Sie konnten zwar in alle Landtage einziehen, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau. Dies verdeutlicht erneut, dass das Parteiensystem in den alten und den neuen Ländern unterschiedlichen Mustern folgt.
Die AfD sorgt seit der Bundestagswahl ebenfalls für Erklärungsversuche in politischen Kommentaren. Kontrafaktisch wird sie als (inhaltliches) Problem der Union diskutiert. Wie alle Wählerströme belegen, ist sie das Problem aller Parteien, die alle Wähler an die AfD abgegeben. Nach allen Erfahrungen, die seit den 1990er-Jahren mit neuen Parteien im Parteiensystem bestehen, dürfte es sich um unideologisch motiviertes Protestwahlverhalten handeln, in dem Elitenkritik, eine diffuse Mischung aus „Antis“ (Anti-Europa, Anti-Integration, Anti-Einwanderung, Anti-etablierte-Parteien-Reflex) sowie der Wunsch, eine Partei zu wählen, die „anders“ ist, eine Rolle spielen.
Analogie zwischen AfD und Piraten?
Bislang konnte sich keine der vielfältigen und ideologisch disparaten Parteien langfristig etablieren. Diese Parteien changierten zwischen unterschiedlichen Varianten des Populismus oder Extremismus (NPD, DVU, Republikaner, Bürger in Wut, Arbeit für Bremen und Bremerhaven, Schill-Partei, STATT-Partei) oder sie besetzten kurzfristig eine inhaltliche Nische im Parteiensystem wie die Piraten oder die Freien Wähler.
Vielleicht gibt es zwischen Piraten und AfD doch eine Analogie: Die Piraten waren, zumindest bis sie begannen, sich programmatisch zu festigen, Projektionsfläche für alle möglichen Wünsche und Bedürfnisse. Ähnlich unbestimmte und heterogene politische Sehnsüchte, die bei so vielen Parteien Gründungspate waren, scheint die AfD zu bedienen. Neben den „Antis“ bestimmt die Partei eine diffuse kulturelle Unzufriedenheit, fast schon Deprivation mit gesellschaftlichen Entwicklungen.
Extremistische Parteien konnten bei den Landtagswahlen nicht reüssieren. Die NPD ist in Sachsen (nach zwei Legislaturperioden) nicht wieder in das Parlament eingezogen und in den anderen Ländern blieben die Ergebnisse ebenfalls schwach. Bemerkenswert ist, dass einer Bürgerinitiative mit einem lokal bekannten ehemaligen SPD-Abgeordneten der Einzug in den Brandenburger Landtag geglückt ist (Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler). Damit ist das Parteiensystem noch bunter geworden.
Viola Neu, geboren 1964 in Ludwigshafen (Rhein), Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ausführliche Analysen zu den Landtagswahlen sind online abrufbar:
Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014, siehe http://kasnet.kas.de/db_files/kas/dokumente/7_dokument_dok_pdf_38698_1.pdf
Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014, siehe http://kasnet.kas.de/db_files/kas/dokumente/7_dokument_dok_pdf_38813_1.pdf
Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014, siehe http://kasnet.kas.de/db_files/kas/dokumente/7_dokument_dok_pdf_38820_1.pdf